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EU law
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Allerdings schreibt das EU-Recht der Kommission auch nicht vor, bei der Anordnung der Rückforderung einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zurückzufordernden Beihilfe festzusetzen. [EU] However, no provision of EU law requires the Commission, when ordering the recovery of aid declared incompatible with the internal market, to fix the exact amount of the aid to be recovered.

Angesichts der bevorstehenden Änderung der Rechtsnormen betreffend den ungarischen Energiesektor veranlasste Wettbewerbskommissarin Kroes mit Schreiben vom 17. Oktober 2006, gerichtet an Wirtschaftsminister Kóka, die ungarische Regierung, die PPA sowie sämtliche potenziellen Maßnahmen zum Ausgleich im Rahmen der neuen Rechtsnormen im Einklang mit den Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft zu regeln. [EU] Aware of the planned legislative changes in the energy sector in Hungary, Commissioner Kroes sent a letter to Minister Kóka on 17 October 2006 urging the Hungarian Government to settle in the new legislation the question of the PPAs and potential compensatory measures in line with EU law.

Auch die Büros und die übrigen Druck- und Schreibpapierverwender im privaten Sektor sind nicht zur Sammlung und Wiederverwertung des von ihnen verwendeten Papiers verpflichtet. [EU] In addition, there is no obligation under EU law for the offices and other users in the private sector of P & W paper to ensure the collection and recycling of the paper they use.

Aus dem Vorstehenden folgt, dass das Fehlen von Regeln über die Ermäßigung parafiskalischer Abgaben keine mit einem allgemeinen Grundsatz des EU-Rechts unvereinbare Lücke darstellt, die durch Ziehen einer Analogie zu den bestehenden Regeln über Ermäßigungen gemeinschaftsrechtlich geregelter Energiesteuern geschlossen werden könnte. [EU] It follows that the absence of rules on the reduction of parafiscal levies does not constitute an omission which is incompatible with a general principle of EU law and which could be remedied by analogy with the existing rules on reductions of harmonised energy taxes.

Bilaterale Vereinbarungen finden grundsätzlich weiter Anwendung, ohne dass es hierfür eines besonderen Rechtsakts bedarf, soweit sie nicht im Widerspruch zum bindenden EU-Recht im Allgemeinen und zum EG-Recht im Besonderen stehen. [EU] In principle, bilateral agreements, without any particular legal acts being necessary, continue to apply as far as they do not contradict obligatory EU law in general and Community law in particular.

Da es von wesentlicher Bedeutung ist, den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe CARS 21 nachzukommen und sowohl die Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ("UN/ECE") in das EU-Recht zu übernehmen oder sogar EU-Richtlinien oder -Verordnungen durch UN/ECE-Regelungen zu ersetzen als auch globale technische Regelungen in das EU-Recht aufzunehmen, sollte die Übereinstimmung von Gemeinschaftsvorschriften und UN/ECE-Regelungen gewährleistet sein. [EU] As it is essential in order to meet the recommendations of the CARS 21 High Level Group to incorporate Regulations of the Economic Commission for Europe of the United Nations (UNECE) into EU law or even to replace EU Directives or Regulations by UNECE Regulations as well as to incorporate global technical Regulations into EU law, the consistency of the legislation of the European Union with the UNECE Regulations should be ensured.

Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die geplante Maßnahme des Vereinigten Königreichs weder die Beihilfeempfänger noch die Altpapieranbieter von einer Last befreit, die sie nach Gemeinschaftsrecht tragen müssen. [EU] Therefore, the Commission takes the view that the scheme proposed by the United Kingdom does not relieve the beneficiaries or the suppliers of the waste paper from any burden under EU law.

Daher zieht die Kommission den Schluss, dass die im Rahmen der österreichischen Regelung bestehenden parafiskalischen Abgaben keinen Regeln unterliegen, die den für Umweltsteuern nach EU-Recht geltenden Regeln entsprechen. [EU] The Commission concludes that the parafiscal levies established under the Austrian scheme are not governed by rules similar to those which apply to environmental taxes under EU law.

Daraus folgt, dass die auf die Prüfung der österreichischen Beihilferegelung anwendbaren Regeln keine mit dem EU-Recht unvereinbare Lücke enthalten. [EU] It follows that the rules applicable to the assessment of the Austrian aid scheme do not contain an omission incompatible with EU law.

Darüber hinaus erfüllt es alle seine Verpflichtungen aus den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU. [EU] In addition, it fulfills all its obligations as far as the relevant EU law is concerned.

Das Unternehmen machte zweitens geltend, es werde bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften diskriminiert, denn in einer Reihe anderer Fälle aus jüngster Zeit, in denen Stahl einen wichtigen Input dargestellt habe, hätten einige chinesische Stahlunternehmen Kriterium 1 erfüllt. [EU] The company secondly claimed that it was discriminated in the application of EU law, as in a number of recent other cases in which steel constituted a major input, there were some Chinese steel companies fulfilling criterion 1.

Da WAM SpA auf dem Markt der Herstellung und des Vertriebs von Schneckenförderern, Förderschnecken, Entstaubungsfiltern und Ventilen für industrielle Anlagen tätig ist, steht außer Zweifel, dass das Unternehmen auf diesem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und somit unter die Definition des Unternehmens im Sinne des Unionsrechts fällt. [EU] As it is active in the market for the production and distribution of screw conveyors and feeders, dust collectors and valves for industrial plants, there is no doubt that WAM SpA carries out an economic activity in that market, which fulfils the definition of an undertaking under EU law [22].

Den französischen Behörden zufolge haben weder die Ankündigung des Vorliegens einer angeblichen Bürgschaft und ihrer angeblichen Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht und demzufolge ihrer baldigen Aufhebung durch die Kommission noch das Bestreiten dieser Behauptungen durch die französischen Behörden gegenüber den Ratingagenturen und in der Presse einen Einfluss auf die Finanzierungsbedingungen von La Poste gehabt. [EU] According to the French authorities, neither the announcement by the Commission of the existence of the alleged guarantee, its alleged incompatibility with EU law and, consequently, its impending removal, nor the denials by the French authorities concerning the existence of the guarantee made to rating agencies and to the press, have had any influence on La Poste's financing conditions.

Denn den französischen Behörden zufolge ist unter "strong shareholder backing" nicht eine dem Recht der Union zuwiderlaufende finanzielle Unterstützung zu verstehen, sondern das Interesse, das der Staat unter "At arm's length"-Bedingungen an der Entwicklung von La Poste hat. [EU] The French authorities maintain that strong shareholder backing does not mean financial support in breach of EU law but the interest shown in La Poste's development by the State at arm's length.

Denn in beiden Fällen liegt eine Bürgschaft des Staates im Sinne des Unionsrechts vor (siehe Bürgschaftsmitteilung von 2008, in der erklärt wird, dass staatliche Garantien an die Rechtsform des Unternehmens geknüpft sein und eine Verlustübernahme durch den Staat beinhalten können). [EU] Under both scenarios, there is a state guarantee from the perspective of EU law (see the 2008 Guarantees Notice, which explains that public guarantees may be linked to the status of the undertaking itself and imply coverage of losses by the State.

Der Bund des Bergbauwesens argumentiert ferner so, dass auch die ungarische Verfassung das Prinzip der Rechtssicherheit und der erworbenen Rechte festlegt, und kommt zu dem Schluss, dass die Rechtsnormen im Sinne des Gemeinschaftsrechtes und der Verfassungsgrundsätze berechenbar sein müssen. [EU] The Mining Association goes on to argue that the principle of legal certainty and acquired rights are also enshrined in the Hungarian Constitution and it concludes that on the basis of EU law and constitutional principles legislation must be predictable.

Der Empfänger fügt hinzu, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften auch nach dem Beitritt nicht mit dem EU-Recht in Einklang stehen und er deshalb auch trotz größter Bemühungen nicht wissen konnte, dass für das Erzielen eines Vergleichs mit seinen Gläubigern zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen. [EU] The recipient adds that, even after accession, the national legislation was not in line with EU law and therefore, however diligent it had been, it could not have known that reaching an arrangement with its creditors required additional conditions to be fulfilled.

Der Europäische Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Rechtssicherheit ein grundsätzlicher Teil des Gemeinschaftsrechtes ist. [EU] The ECJ has clarified in numerous judgments that legal certainty is a fundamental element of EU law.

Des Weiteren hatte Umicore betont, dass einige Staaten lediglich den Nachweis für eine Beförderung der Güter in einen anderen Mitgliedstaat als den Ausgangsstaat verlangten. Belgien dagegen fordere den Nachweis für die Beförderung durch oder auf Rechnung des Verkäufers oder Erwerbers, was dem Unionsrecht widerspreche und schwere Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Umicore und anderen belgischen Unternehmen zur Folge habe, die gleichartige innergemeinschaftliche Lieferungen durchführten. [EU] Umicore also emphasised that some States merely required proof that goods had been shipped to a Member State other than that from which they originated, whereas Belgium demanded proof that transport had been carried out by or on behalf of the vendor or the purchaser of the goods in question, which, it held, was contrary to EU law and resulted in serious distortions of competition to the disadvantage of Umicore and other Belgian companies engaged in this type of intra-Community supply.

Die angemeldete Beihilfe zielt auf die Verringerung der von anderen Unternehmen verursachten Umweltbelastungen ab, bewirkt aber keine indirekte Entlastung dieser Verursacher von einer Last, die sie nach dem Gemeinschaftsrecht tragen müssen. [EU] The notified aid intends to reduce the pollution generated by other undertakings but does not indirectly relieve these polluters from a burden under the EU law.

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