Kapitaleinlagen : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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die zeitliche Abfolge der fraglichen Kapitaleinlagen [EU]

The chronology of the capital injections in question

Eine weitere Bedingung des Angebots bestand darin, dass alle erforderlichen Berichtigungen an den Bilanzposten des Unternehmens, die bei der nachfolgenden Sorgfaltsprüfung ermittelt werden, durch Kapitaleinlagen abgedeckt werden. [EU]

The offer was furthermore subject to the condition that all necessary adjustments to the company's balance sheet items identified during the subsequent due diligence process would be covered by the injection of funds.

Entsprechend dem Urteil des Gerichts ist es richtig, dass allein die Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen seinem Tochterunternehmen bereits als "Beihilfen" zu betrachtende Kapitaleinlagen erbracht hat, zunächst nicht die Möglichkeit ausschließt, dass auch eine spätere Maßnahme als eine Transaktion betrachtet werden kann, die dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalanlegers entspricht. [EU]

According to the judgment of the Court of First Instance, it is true that the mere fact that a public undertaking has already made capital injections into a subsidiary which are classed as 'aid' does not, in principle, mean that a further capital injection cannot be classed as an operation which satisfies the private market economy investor test.

"Im Fall von Combus legen die zeitliche Abfolge und der Zweck der von der dänischen Regierung vorgenommenen Kapitaleinlagen sowie die Lage von Combus auch den Schluss nahe, dass die beiden Maßnahmen als Teile eines fortgesetzten Umstrukturierungsprozesses betrachtet werden sollten. Insbesondere die erste Kapitaleinlage im Jahr 1999 diente der Verringerung der Schulden des Unternehmens, die auf schweren Verlusten in den vorangegangenen Jahren beruhten. Es war auch versucht worden, die Verträge der Busfahrer zu ändern. Die Absicht war eindeutig eine Privatisierung des Unternehmens, die den Abschluss der Umstrukturierungsstrategie darstellt." [EU]

In particular, the first injection of capital in 1999 served to reduce the debts of the company that had resulted from the heavy losses in previous years. There had also been efforts to modify drivers' contracts. The clear intention was the privatisation of the company, which forms the final part of the restructuring strategy.'

In Anbetracht der Größe dieses Unternehmens, seiner Bedeutung für den dänischen Staat und der komplizierten Verfahren, die erforderlich waren, um Angebote von Kaufinteressenten einzuholen usw., ist die dänische Regierung der Ansicht, dass die beiden Kapitaleinlagen chronologisch so eng miteinander verbunden waren, dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass es sich dabei um eine einzige finanzielle Beihilfe handelte. [EU]

Considering the size and importance of the company to the Danish State and the complicated procedures required to obtain tenders from interested buyers etc., the Danish government is of the opinion that the two capital injections were so closely connected chronologically that there can be no doubt that this was one - and only one - financial measure.

In Anbetracht der Strukturen der Kapitaleinlagen in die KG kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Regierung an dieser KG beteiligt ist und dass dieses Kapital (zum Teil indirekt) aus staatlichen Mitteln stammt. [EU]

Given the structure of the capital investment in the limited partnership, it can be concluded that the government has a share in the limited partnership and that this capital comes, indirectly in parts, from State resources.

In der Rs. T-11/95, BP Chemicals, Slg. 1998, II-3235 wurde festgestellt, dass allein der Umstand, dass ein öffentliches Unternehmen seiner Tochtergesellschaft bereits als "Beihilfe" einzustufende Kapitaleinlagen hat zugute kommen lassen, dazu führt, dass nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass eine spätere Kapitaleinlage das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt; dies gilt insbesondere, wenn sie von diesen ersten Kapitaleinlagen nicht vernünftigerweise getrennt und nicht als eigenständige Investition angesehen werden kann. [EU]

In Case T-11/95 BP Chemicals [1998] ECR II-3235 it was held that the mere fact that a public undertaking has already made capital injections into a subsidiary which are classed as 'aid' does mean that a further capital injection cannot easily be classed as an investment which satisfies the private market-economy investor test, in particular if it cannot reasonably be separated from these first injections and classed as an independent investment.

In einer Genossenschaft richtet sich die Gewinnverteilung an die Genossen nach den von diesen während des Geschäftsjahres erbrachten genossenschaftlichen Leistungen und nicht nach den Kapitaleinlagen; dies wird als Rückvergütung bezeichnet und weist im Vergleich zur Dividende einer Kapitalgesellschaft ganz unterschiedliche Merkmale auf. [EU]

The profits made by a cooperative are distributed among its members on the basis of the cooperative business each carries out during the financial year, not according to the capital each contributed; this is known as 'cooperative income' and is completely different from the dividends paid out by companies with share capital.

In Randnummer 178 des Urteils bezog sich der Gerichtshof auf die Entscheidungen über die drei Kapitaleinlagen, die in einem relativ kurzen Zeitpunkt zwischen Oktober 1992 und Juni 1994 gefällt wurden. [EU]

The Court referred, in paragraph 178 of the judgement, to the decisions on the three capital injections being made over a relatively short period from October 1992 to July 1994.

In seinem Urteil vom 16. März 2004 (nachstehend "Rechtssache Combus" genannt) erklärte das EuGEI die ursprüngliche Entscheidung für nichtig "soweit darin die Beihilfen, die die dänischen Behörden der Combus A/S in Form von Kapitaleinlagen in Höhe von 162 Mio. DKK und 328 Mio. DKK gewährt haben, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden". [EU]

By judgment of 16 March 2004 (hereinafter referred to as 'the Combus judgment'), the CFI annulled the initial decision 'in so far as it declares aid granted by the Danish authorities to Combus A/S in the form of capital injections in the amounts of DKK 162 million and DKK 328 million to be compatible with the common market' [8].

Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen [EU]

The provision of capital

Laut dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T 11/95 (BP Chemicals Limited gegen Kommission, Slg. 1998, S. II-3235) schließt der Umstand, dass ein öffentliches Unternehmen seiner Tochtergesellschaft bereits als "Beihilfe" einzustufende Kapitaleinlagen hat zugute kommen lassen, nicht a priori die Möglichkeit aus, dass eine spätere Kapitaleinlage das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt, sofern diese Einlage auf angemessene Weise von den ersten Einlagen getrennt und als eigenständige Investition gesehen werden kann (s. Randnummer 170 des Urteils). In Randnummer 171 des BP-Chemicals-Urteils äußert das Gericht die Auffassung, dass die zeitliche Abfolge der Kapitaleinlagen, ihr Zweck und die Lage der Tochtergesellschaft zu der Zeit, als die Entscheidungen für die Vornahme jeder dieser Kapitaleinlagen getroffen wurden, zu den maßgeblichen Gesichtspunkten einer solchen Prüfung gehören. [EU]

OJ C 319, 27.12.2006, p. 1.

Letztendlich bedeutete dies für diese privaten Investoren eine zu große Unsicherheit, so dass sie von Kapitaleinlagen in die KG absahen. [EU]

In the end this was too great an uncertainty for these private investors and they chose not to invest in the limited partnership.

Nach Berücksichtigung der Argumente der Beteiligten und unter Anwendung der Überlegungen des EuGEI in der Rechtssache BP Chemicals gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die beiden Tranchen der Kapitaleinlagen in den Jahren 1999 und 2001 zwei getrennte Beihilfen nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. [EU]

In conclusion, the Commission, having taken the submissions of the parties into consideration, and applying the reasoning of the CFI in BP Chemicals, finds that the two tranches of restructuring measures taken in 1999 and 2001 respectively constitute two separate measures for the assessment under Article 87(1) EC treaty.

Obgleich die nicht liquiden Eigenmittel der Bank eine Ausweitung des Kreditvolumens erlaubten, sei zu berücksichtigen, dass im Falle der Einbringung nicht liquider Kapitaleinlagen die LSH den vollen möglichen Umfang der Erhöhung des Geschäftsvolumens nur dann erzielen könne, wenn sie das zusätzliche Kreditvolumen in vollem Umfang auf dem Kapitalmarkt refinanziere. [EU]

Although the bank's non-liquid equity capital permitted an increase in the volume of its lending, it had to be borne in mind that LSH could achieve the full extent possible of any increase in its business volume only if it refinanced the additional lending in full on the capital market.

Schließlich muss darauf hingewiesen werden, dass zu dem Zeitpunkt, als Combus die Kapitaleinlagen gewährt wurden, bereits die Meinung vorherrschte, dass eine Integration von Combus in ein anderes auf demselben Markt tätiges Unternehmen der beste Weg sei, um die Kosten zu senken und Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz durchzuführen, die nicht ergriffen worden wären, wenn Combus auf sich gestellt geblieben wäre. [EU]

Finally, it has to be noted that at the moment the capital injections were granted to Combus, it was already considered that integrating Combus into another undertaking present in the market was the best way of introducing cost-reductions and efficiency-promoting measures which could not be implemented by Combus on its own.

Schlussfolgerung: Aus den genannten Gründen sind nach Ansicht der dänischen Regierung sämtliche Kriterien erfüllt, denen in der Rechtssache BP Chemicals Bedeutung für die Beurteilung der Frage Bedeutung eingeräumt worden war, ob mehrere zeitlich getrennte Kapitaleinlagen als eine einzige Beihilfemaßnahme zu betrachten sind. [EU]

Conclusion: It is therefore the Danish government's opinion that all the criteria to which importance was attached in BP Chemicals as regards the assessment of whether several chronologically separate injections of capital constitute one and the same financial measure are met.

Selbstverständlich schränkt es nicht die Möglichkeit ein, Maßnahmen anzunehmen, die nicht als Beihilfe klassifiziert wurden, zum Beispiel Kapitaleinlagen in Einklang mit dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. [EU]

Of course, it does not limit the possibility to adopt measures that do not qualify as aid, e.g. capital injections in accordance with the market economy private investor test.

Somit gibt es mit Blick auf die zeitliche Abfolge zwei wichtige Argumente dafür, dass es sich bei den beiden Kapitaleinlagen um zwei getrennte Maßnahmen handelte: [EU]

There are, in conclusion, two important arguments from a chronological point of view for considering that the two capital injections constitute two separate measures:

Transfers im Rahmen von Finanzierungsvereinbarungen (einschließlich Darlehen und Kapitaleinlagen in Form von Bar- oder Sacheinlagen) [EU]

Transfers under finance arrangements (including loans and equity contributions in cash or in kind);

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