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viertens
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121 results for viertens
Word division: vier·tens
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Aus den nachstehenden vier Gründen stufte die Kommission die Produktkopplung als eine missbräuchliche Verhaltensweise ein: Erstens verfügt Microsoft auf dem Markt der PC-Betriebssysteme über eine beherrschende Stellung; zweitens handelt es sich beim PC-Betriebssystem Windows und dem WMP um zwei separate Produkte; drittens gibt Microsoft seinen Kunden nicht die Möglichkeit, Windows ohne den WMP zu erwerben; viertens wird durch diese Kopplung der Wettbewerb eingeschränkt. [EU] The Commission bases its finding of a tying abuse on four elements: (i) Microsoft holds a dominant position in the PC operating system market; (ii) the Windows PC operating system and WMP are two separate products; (iii) Microsoft does not give customers a choice to obtain Windows without WMP; and (iv) this tying forecloses competition.

Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann, muss sie nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV die folgenden vier Voraussetzungen erfüllen: erstens muss es sich um eine Maßnahme des Staates zu Lasten staatlicher Mittel handeln, zweitens muss diese Maßnahme dem Begünstigten einen selektiven Vorteil verschaffen, drittens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und viertens und letztens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder drohen, ihn zu verfälschen. [EU] It follows from Article 107(1) of the TFEU that, in order for a measure to qualify as State aid, four conditions must be met. First, there must be an intervention of the state through state resources.

Dass eine Einheit dem öffentlichen Recht unterliegt und keine Gewinnerzielungsabsicht hat, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie kein "Unternehmen" im Sinne der Vorschriften über staatliche Beihilfen ist.Viertens möchte die Überwachungsbehörde in Bezug auf die allgemeinen Bemerkungen der norwegischen Behörden über ähnliche Regelungen innerhalb der Europäischen Union darauf hinweisen, dass diese Regelungen möglicherweise nicht mit dem MwSt.-Ausgleichsgesetz vergleichbar sind und dass sie die Europäische Kommission über die Ausführungen der norwegischen Behörden unterrichtet hat. [EU] That an entity is governed by public law and is a non-profit making institution does not necessarily mean that it is not an 'undertaking' within the meaning of the State aid rules [22].Fourthly, regarding the general comments from the Norwegian authorities about the existence of similar schemes within the European Union, the Authority would like to note that these systems may be different from the VAT Compensation Act and that it has informed the European Commission about the observations of the Norwegian authorities.

Da viertens die Infrastrukturinvestitionen nicht von den Rundfunkanbietern vorgenommen werden, läuft der Sendernetzbetreiber Gefahr, dass sich die privaten Rundfunkanbieter aus der terrestrischen Übertragung zurückziehen. [EU] Fourthly, since the investment in the infrastructure is not made by the broadcasters, the network operator faces the risk that the commercial broadcasters may withdraw from terrestrial transmission.

Die Bemerkungen von Farm Dairy gliedern sich in vier Abschnitte: erstens das allgemeine Umfeld der Maßnahmen und der Vertrauensschutz des Begünstigten, zweitens die Umsetzung der Maßnahmen des EPPD Flevoland, drittens die Bewertung im Hinblick auf die Entscheidung 94/173/EG und viertens der Einspruch gegen die Anwendung zusammengesetzter Zinssätze im Falle eines ablehnenden Beschlusses mit Rückforderung. [EU] Farm Dairy's comments are subdivided into four parts: firstly, the general background of the measure and the recipient's legitimate faith; secondly, the application of the Flevoland SPD measures; thirdly, the assessment with regard to Decision 94/173/EC; and fourthly, the contesting of the application of compound interest in the event of a negative decision with recovery.

Die Kommission stellt viertens fest, dass sich seit 2002 verschiedene Indikatoren dank der FuE-Initiativen des IFP und seiner Tochtergesellschaft Axens und Prosernat positiv entwickelt haben. [EU] Fourthly, the Commission notes a favourable trend since 2002 in various indicators of the R & D effort by IFP and its subsidiaries Axens and Prosernat.

Drittens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, und viertens muss sie geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. [EU] Third, it must distort or threaten to distort competition. Fourth, the intervention must be liable to affect trade between Member States.

Gemäß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens liegt eine staatliche Beihilfe vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen, drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden, viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. [EU] In line with Article 61(1) of the EEA Agreement, the concept of State aid includes the following conditions: (a) there must be an intervention by the State or by means of State resources; (b) the intervention must be liable to affect trade between the Contracting Parties; (c) it must confer an advantage of the beneficiary; (d) it must distort or threaten to distort competition [23].

Hinsichtlich der Übertragungskosten ist viertens anzumerken, dass der Zuschuss nicht als befristete Förderung konzipiert ist, um die Umstellung während der Simulcast-Phase zu erleichtern (die im Falle der privaten Rundfunkanbieter nur vier Monate dauerte), sondern er erstreckt sich auf fünf Jahre nach dem Umstieg. [EU] Fourthly, as regards transmission costs, the subsidy is not designed as temporary support to facilitate the transition during the simulcast phase (which, in the case of the CSBs, lasted only four months), but for the five years after switch-over.

Im Hinblick auf das Selektivitätskriterium sind staatliche Beihilfen viertens zur Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen ihrem Wesen nach selektiv, weil sie auf Unternehmen gerichtet sind, die nur in bestimmten Regionen bzw. in bestimmten Segmenten des gesamten Marktes für elektronische Kommunikationsdienste tätig sind. [EU] Fourth, as regards the selectivity criterion, state measures supporting the deployment of broadband networks are selective in nature in that they target undertakings which are active only in certain regions or in certain segments of the overall electronic communications services market.

Viertens argumentierte das Ministerium, dass die Befreiung von der Dokumentenabgabe und von der Eintragungsgebühr keine selektive Maßnahme gewesen sei. [EU] Fourthly, the Ministry argued that the exemption from the document duties and registration fees was not a selective measure.

Viertens, auch wenn die vorherigen Punkte zurückgewiesen werden, muss geschlossen werden, dass ETVA am 31. Mai 2002 der Bürgschaft allein aus demjenigen Grund zugestimmt hat, da ihr Mehrheitsaktionär (das heißt die Piraeus Bank) vom griechischen Staat eine Bürgschaft erhalten hatte, die ihn gegen jeden finanziellen Verlust schützte, der sich aus dieser Bürgschaft ergeben könnte. [EU] Fourth, even if all the previous points were dismissed, it should be concluded that ETVA accepted to grant the guarantee on 31 May 2002 only because its controlling shareholder (i.e. Piraeus Bank) had received a guarantee from the State protecting him against any financial damage stemming from this guarantee.

Viertens bedeute die Maut keinen Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 1999/62/EG, da das Recht der Mitgliedstaaten, einen Prozentsatz des Betrags der Mautgebühren dem ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze zuzuweisen, unberührt bleibe. [EU] Fourthly, the toll measure does not violate Article 9(2) of Directive 1999/62/EC, since it does not prevent Member States from contributing to the balanced development of transport networks a percentage of the amount of the toll.

Viertens bedeutet die Einstufung eines Unternehmens als Nicht-MWB lediglich, dass der Normalwert nicht anhand der eigenen Daten des Unternehmens ermittelt werden kann, sondern dass eine geeignete alternative Datenquelle benutzt werden muss. [EU] Fourthly, the classification of a company as being non-MET means only that the normal value cannot be established on the basis of the company's own data but that a viable alternative has to be used.

Viertens befürchtete die Kommission neben einer Zunahme des Beihilfebetrages, dass die Wirkung der zugunsten der HSW S.A. gewährten Beihilfe sich nicht ändern würde und in diesem Zusammenhang nicht unzulässige Verfälschungen des Wettbewerbs eintreten könnten. [EU] Finally, in addition to its doubts about the increase in the aid amount, the Commission doubted whether the effect of the aid granted to HSW remained unchanged and did not therefore unduly distort competition.

Viertens behauptet Deutschland, dass die Kommission von ihrem Vorgehen in früheren Fällen abweiche, in denen sie nicht geprüft habe, ob ein Anreizeffekt gegeben war. [EU] Fourth, Germany asserts that the Commission is deviating from its practice in previous cases where it did not assess the existence of an incentive effect.

Viertens betont die Kommission, dass der Gerichtshof ebenfalls den Grundsatz bestätigt hat, wonach die neue Vorschrift unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden ist, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist. [EU] Fourthly, the Commission points out that the Court of Justice has confirmed the principle that new rules apply immediately to the future effects of a situation which arose under the old rule.

Viertens betrifft die Maßnahme ausschließlich KMU in der Wachstumsphase. [EU] Fourthly, the measure concerns exclusively SMEs in expansion phase.

Viertens bezweifelte die Kommission, dass die Anwerbung bereits qualifizierter Fachkräfte eine angemessene Alternative zur innerbetrieblichen Ausbildung wäre. [EU] Fourth, the Commission had doubts whether the hiring of skilled workers would be an adequate alternative to in-house training.

Viertens bezweifelte die Überwachungsbehörde, dass ein unter dem Marktwert liegender Verkaufspreis mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlichen Handelns eines Investors gerechtfertigt werden kann, d.h. dass die Stadtverwaltung angesichts der zeitlichen Zwänge und der von der Regierung eingeleiteten Krankenhausreform wie jeder andere Privatinvestor handelte. [EU] Fourthly, the Authority expressed doubts as to whether a sales price below market value could be justified on the basis of the market economy investor principle, i.e. that the Municipality behaved as any other private investor, taking into account the time constraint and the hospital reform initiated by the Government.

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