deprive : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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	Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen dieser Sanktionen Geldbußen vorsehen, die so berechnet sind, dass den Verantwortlichen zumindest der wirtschaftliche Gewinn aus ihren Verstößen entzogen wird, und die sich bei wiederholten Verstößen stufenweise erhöhen. [EU]	Member States should include in those penalties fines calculated in such a way as to ensure that the fines at least deprive those responsible of the economic benefits derived from their infringement and that those fines gradually increase for repeated infringements.
	Diese Ereignisse dürfen nicht unter das ausschließliche Übertragungsrecht eines Fernsehveranstalters oder der RTBF fallen, so dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung dieser Gemeinschaft keinen Zugang zu diesen Ereignissen über einen frei zugänglichen Fernsehdienst erhalten würde. [EU]	Such events may not be subject to the exercise of exclusive rights by a television broadcaster or by the RTBF, such as to deprive a large part of the public in that Community of access to these events via a free-access television service.
	Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, da sie dem im der Unionsrechtsprechung fest verankerten Grundsatz widerspricht, dass "wenn ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, dies nach gefestigter Rechtsprechung diesen Maßnahmen nicht den Charakter von Beihilfen nehmen kann". [EU]	This reasoning cannot be accepted, as it runs counter to the settled principle of EU case-law according to which 'the fact that a Member State seeks to approximate, by unilateral measures, conditions of competition in a particular sector of the economy to those prevailing in other Member States cannot deprive the measures in question of their character as aid' [35].
	Dieser Gedankengang widerspricht dem in der Gemeinschaftsrechtsprechung fest verankerten Grundsatz, dass, "wenn ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, dies nach gefestigter Rechtsprechung diesen Maßnahmen nicht den Charakter von Beihilfen nehmen kann". [EU]	This line of reasoning runs counter to the settled principle of Community case-law according to which 'the fact that a Member State seeks to approximate, by unilateral measures, conditions of competition in a particular sector of the economy to those prevailing in other Member States cannot deprive the measures in question of their character as aid' [65].
	Diese Richtlinie sollte nicht dazu führen, dass Verbraucher der Rechte verlustig gehen, die ihnen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers oder Dienstleistungserbringers und des Kreditgebers einräumen. [EU]	This Directive should not deprive consumers of their rights under national provisions attaching joint and several liability to the seller or supplier of services and to the creditor.
	Diese Verfahren ermöglichen eine unparteiische Streitbeilegung und entziehen dem Verbraucher nicht seinen Rechtsschutz nach nationalem Recht. [EU]	Such procedures shall enable disputes to be settled impartially and shall not deprive the consumer of the legal protection afforded by national law.
	Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn die für die Durchführung der Rückforderungsentscheidung zuständigen Behörden durch diese Weigerung jede Möglichkeit verlieren sicherzustellen, dass dem Gemeinschafts- und EWR-Interesse in Insolvenzverfahren gebührend Rechnung getragen wird. [EU]	This situation is problematic, especially if such a refusal would deprive the authorities responsible for the execution of the recovery decision of any means to ensure that due account is taken of the Community and EEA interest in the course of the insolvency proceedings.
	Die Tatsache, dass gegenwärtig ein Antisubventionsverfahren läuft, enthebt die für die Untersuchung zuständige Behörde nicht ihrer Verpflichtung zur Feststellung, ob die Bedingungen für die Gewährung der MWB erfüllt sind. [EU]	The fact that there is currently an anti-subsidy investigation does not deprive the investigating authority from its obligation to ensure that the conditions for granting MET are fulfilled.
	Die vorliegende Richtlinie sollte den Mitgliedstaaten das Recht belassen, die durch Benutzung erworbenen Marken weiterhin zu schützen; diese Marken sollten lediglich in ihrer Beziehung zu den durch Eintragung erworbenen Marken berücksichtigt werden. [EU]	This Directive should not deprive the Member States of the right to continue to protect trade marks acquired through use but should take them into account only in regard to the relationship between them and trade marks acquired by registration.
	Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats gewährleisten, dass das nach Absatz 2 eingeleitete Verfahren im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu Ergebnissen führt, die angemessen streng sind, die Befolgung der Vorschriften gewährleisten, den Verantwortlichen den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Verstoß entziehen und gegen weitere Verstöße wirksam vorbeugen. [EU]	The competent authorities of the flag Member State shall ensure that the proceedings initiated pursuant to paragraph 2 are capable, in accordance with the relevant provisions of national law, of providing effective measures that are adequate in severity, secure compliance, deprive those responsible of the economic benefit of the infringement and effectively discourage future infringements.
	Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats gewährleisten, dass das nach Absatz 2 eingeleitete Verfahren im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu wirksamen Maßnahmen führt, die angemessen streng sind, die Befolgung der Vorschriften gewährleisten, den Verantwortlichen den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Verstoß entziehen und gegen weitere Verstöße wirksam vorbeugen. [EU]	The competent authorities of the flag Member State shall ensure that the proceedings initiated pursuant to paragraph 2 are capable, in accordance with the relevant provisions of national law, of providing effective measures that are adequate in severity, secure compliance, deprive those responsible of the economic benefit of the infringement and effectively discourage future infringements.
	Durch diese Verordnung sind die Bürger nicht gehindert, ihre nationalen verfassungsmäßigen Rechte auszuüben, um gegen öffentliche Stellen, die Mitglieder eines EVTZ sind, Rechtsmittel einzulegen in Bezug auf [EU]	Nothing in this Regulation shall deprive citizens from exercising their national constitutional rights of appeal against public bodies which are members of an EGTC in respect of:
	Durch diese vorübergehende Maßnahme würden den Gläubigern nicht ihre Rechte genommen, sondern es würde kurzzeitig die Einleitung von Vollstreckungsverfahren ausgesetzt. [EU]	This temporary measure did not deprive creditors of their rights, but suspended enforcement proceedings for a limited period.
	Eine solche Auslegung beraubte aber Artikel 106 AEUV einer jeglichen praktischen Wirksamkeit, denn Sinn und Zweck ist ja gerade, dass Ausgleichszahlungen nur dort gewährt werden dürfen, wo eine Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse dies rechtfertige. [EU]	However, this interpretation would deprive Article 106 TFEU of all effectiveness: its purpose is precisely to ensure that compensation payments may only be granted where a service of general economic interest warrants it.
	Eine solche Beschränkung würde den Abnehmern eine mögliche Wettbewerbsquelle in einem Markt nehmen, der schon jetzt der wettbewerbsschwächste Teil des britischen Strommarkts ist. [EU]	The Commission considers that such a restriction would deprive customers of a possible source of competition in a market which is already the least competitive part of the UK electricity market [74].
	es ihm aufgrund von internen oder externen Faktoren vorübergehend nicht möglich ist, die in diesem Anhang festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten, während es dies vorher konnte, oder [EU]	internal or external factors temporarily deprive it of the ability to comply with the rules for the acquisition of origin laid down in this Annex where it could do so previously, or
	Falsche Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar sein werde, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten, so dass er weder Zeit noch Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen. [EU]	Falsely stating that a product will only be available for a very limited time, or that it will only be available on particular terms for a very limited time, in order to elicit an immediate decision and deprive consumers of sufficient opportunity or time to make an informed choice.
	Ferner brachte er vor, dass in einem anderen Antidumpingfall von einem anderen Unternehmen empfangene Subventionen das Unternehmen nicht um seine MWB gebracht hätten. [EU]	It also claimed that in another anti-dumping case, subsidies received by another company did not deprive the company of its MET status.
	Geldstrafen, die im Verhältnis zu der Umweltschädigung, dem Wert des Holzes bzw. der Holzerzeugnisse sowie den entgangenen Steuereinnahmen und den wirtschaftlichen Verlusten aus dem Verstoß stehen; die Höhe solcher Geldstrafen wird so berechnet, dass bei den Verantwortlichen, unbeschadet des legitimen Rechts auf Berufsausübung, der wirtschaftliche Gewinn aus ihren schweren Verstößen tatsächlich abgeschöpft wird; bei wiederholten schweren Verstößen werden die Geldstrafen schrittweise angehoben [EU]	Fines proportionate to the environmental damage, the value of the timber or timber products concerned and the tax losses and economic detriment resulting from the infringement, calculating the level of such fines in such way as to make sure that they effectively deprive those responsible of the economic benefits derived from their serious infringements, without prejudice to the legitimate right to exercise a profession, and gradually increasing the level of such fines for repeated serious infringements
	Hätten die nationalen Behörden sich auf eine eigene rechtswidrige Interpretation berufen können, würden sie damit die Artikel 107 und 108 AEUV unwirksam machen und der Kommission somit die Grundlage für die Entscheidungen entsprechend diesen Rechtsvorschriften entziehen. [EU]	If national authorities were able to rely on their own unlawful conduct, they would completely invalidate Articles 107 and 108 of the TFEU and deprive decisions taken by the Commission under these provisions of their effectiveness.
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