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A Ein Rechtsanspruch auf Saldierung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits bestehen oder durch ein künftiges Ereignis ausgelöst werden (so kann der Anspruch beispielsweise durch das Eintreten eines künftigen Ereignisses wie eines Ausfalls, einer Insolvenz oder eines Konkurses einer der Gegenparteien entstehen oder durchsetzbar werden). [EU] A A right of set-off may be currently available or it may be contingent on a future event (for example, the right may be triggered or exercisable only on the occurrence of some future event, such as the default, insolvency or bankruptcy of one of the counterparties).

Allem Anschein nach hatten einige öffentliche Gläubiger während der Umstrukturierung mehr Schulden abgeschrieben, als das im Falle eines Konkurses geschehen wäre, wobei zumindest im Falle der Gläubiger öffentlich-rechtlicher Forderungen davon ausgegangen wurde, dass es hochwertige Sicherheiten gegeben hat. [EU] It appeared that some public creditors were writing off more debts in the course of restructuring than they would have if they had faced bankruptcy, given the possession of first-class sureties, at least in the case of public institutional creditors.

Als Antwort auf Erwägungsgrund 89 des Beschlusses zur Einleitung des Prüfungsverfahrens, in dem die Kommission erklärte, dass ein privater Kapitalgeber ebenso gehandelt haben könnte wie der dänische Staat, wenn eine Umstrukturierung des Unternehmens mit Blick auf einen Verkauf weniger kostspielig gewesen wäre als ein Konkurs des Unternehmens, räumt die dänische Regierung ein, dass im vorliegenden Fall die direkten Verluste im Fall eines Konkurses den Verlust durch den Verkauf nicht überstiegen hätten. [EU] In reply to recital 89 of the decision to initiate the procedure, where the Commission had stated that a private investor might have conducted itself as the Danish State did, if it was going to be less costly to restructure the company with a view to a sale than to allow it to go bankrupt, the Danish government concedes that in the case at issue, the direct losses in the event of bankruptcy would not have exceeded the loss made in the sale.

Andererseits ist sich die Kommission dessen bewusst, dass im Falle eines Konkurses die Summe, wie sie als Beispiel in der PWC-Analyse angeführt ist, nicht garantiert werden kann. [EU] The Commission also understands that the amount receivable in the event of bankruptcy as suggested by way of an example in the PWC analysis is by no means guaranteed.

Anders verhält es sich bei einer Entscheidung, in ein am Rande des Konkurses stehendes Unternehmen 100 Mio. EUR zu investieren. [EU] The assessment must be different for the decision to invest nearly EUR 100 million in a company on the verge of bankruptcy.

Angesichts der Situation des technischen Konkurses, in der sich RTP zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung befand, hätte kein Finanzinstitut dem Unternehmen ein "untergeordnetes" Darlehen gewährt, da die Aussicht auf Rückzahlung des Darlehens durch RTP sehr gering war. [EU] In view of the technical bankruptcy of RTP at the time the loan was granted, no financial institution would have granted a subordinated loan to the company as there was little likelihood of RTP being able to repay it.

Antworten gingen ein von sechs der sieben antragstellenden Gemeinschaftshersteller (ein Unternehmen konnte wegen Konkurses nicht in vollem Umfang mitarbeiten), einem weiteren Gemeinschaftshersteller, einem Zulieferer, einem unabhängigen Einführer und neun unabhängigen Verwendern in der Gemeinschaft. [EU] Replies were received from six of the seven Community producers included in the complaint (one company being unable to fully cooperate due to bankruptcy), one other Community producer, one supplier, one unrelated importer and nine unrelated users in the Community.

Außerdem erfordert Pkt. 4 Buchst. b) den Fall eines Konkurses der HCz, der aber nicht eröffnet wurde, aus. [EU] Moreover, application of point 4(b) suffices for bankruptcy of HCz, which has not been declared.

Außerdem ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass der Privatgläubigertest eingedenk der vorstehend angeführten Rechtsprechung, derzufolge "der Betrag, den er im Falle einer Liquidation erhält" gegen die "Beurteilung der Rentabilitätsaussichten des Unternehmens" abgewogen werden muss, eine realistische Beurteilung des Konkurses bzw. der Umstrukturierung erfordert. [EU] In addition, the Commission understands that the private creditor test requires a realistic assessment of bankruptcy vis-à-vis restructuring, when considering the above-mentioned case-law according to which 'the amount it would receive in the event of liquidation' must be compared with 'the assessment of the chances of the firm being restored to viability.'

Bei einem Verkauf im Wege des Konkurses würde deshalb möglicherweise ein wesentlich niedriger Preis erzielt als bei einem Verkauf im Rahmen der Umstrukturierung. [EU] Therefore a sale under bankruptcy procedure may result in a much lower price than a sale organised under the restructuring process.

C Die Wesensart und der Umfang des Rechtsanspruchs auf Saldierung, einschließlich der an die Ausübung dieses Rechts geknüpften Bedingungen und des Umstands, ob es im Falle eines Ausfalls, einer Insolvenz oder eines Konkurses weiter fortbestehen würde, können von einer Rechtsordnung zur anderen variieren. [EU] C The nature and extent of the right of set-off, including any conditions attached to its exercise and whether it would remain in the event of default or insolvency or bankruptcy, may vary from one legal jurisdiction to another.

Darüber hinaus merkte SIC an, kein Finanzinstitut hätte ein Darlehen für RTP genehmigt, da RTP sich 1996 in einer Situation des technischen Konkurses befunden habe. [EU] SIC also argued that, given the situation of technical bankruptcy in which RTP found itself in 1996, no financial institution would have approved a loan for it.

Das Unternehmen steht rechtlich allein, so dass die Vermögenswerte des Unternehmens ausschließlich zum Nutzen seiner Investoren abgeschottet sind, sogar im Fall eines Konkurses. [EU] The entity is legally isolated so the assets in the entity are ring-fenced solely for the benefit of its investors, even in the event of bankruptcy.

D Die auf die Beziehungen zwischen den Parteien anwendbaren Rechtsvorschriften (wie z. B. Vertragsbestimmungen, die auf einen Vertrag anwendbaren Gesetze oder die auf die Parteien anwendbaren Ausfall-, Insolvenz- oder Konkursvorschriften) sind zu berücksichtigen, wenn es darum geht, sich zu vergewissern, dass der Rechtsanspruch auf Saldierung im Falle eines normalen Geschäftsverlaufs, eines Ausfalls, einer Insolvenz oder eines Konkurses des Unternehmens und sämtlicher Gegenparteien (wie in Paragraph AG38B(b) erläutert) rechtlich durchsetzbar ist. [EU] D The laws applicable to the relationships between the parties (for example, contractual provisions, the laws governing the contract, or the default, insolvency or bankruptcy laws applicable to the parties) need to be considered to ascertain whether the right of set-off is enforceable in the normal course of business, in an event of default, and in the event of insolvency or bankruptcy, of the entity and all of the counterparties (as specified in paragraph AG38B(b)).

Dennoch ist die Kommission der Ansicht, dass der vorrangige Zweck der beiden Kapitaleinlagen unterschiedlich war: Im ersten Fall ging es um die Vermeidung des Konkurses, im zweiten um die Vorbereitung der Privatisierung. [EU] Nevertheless, it takes the view that the primary purpose of the two capital injections was different, namely the prevention of bankruptcy in the first case and the preparation of privatisation in the second case.

Der Beitrag der Unternehmen steht somit im Verhältnis zur Dauer ihrer Präsenz auf dem Strom- und Gasmarkt. Schließlich werden die Unternehmen der Branche im Falle des Konkurses der historischen Marktteilnehmer nur die spezifischen Ansprüche zu ihren Lasten übernehmen und zwar im Rahmen einer Höchstgrenze, die ihre eigenen Rentenverbindlichkeiten berücksichtigt, um ihre Lebensfähigkeit nicht zu bedrohen. [EU] The contribution by the enterprises will thus be proportionate to the duration of their presence on the electricity and gas markets; lastly, should the incumbents be declared bankrupt, the enterprises in the sector would take over the specific rights only up to a ceiling that would take account of their own pension liabilities so as not to threaten their viability.

Der Beklagte kann ferner die Einreden (mit Ausnahme des Konkurses oder der Liquidation) geltend machen, die der in Absatz 1 genannte Beförderer nach diesem Übereinkommen hätte geltend machen können. [EU] The defendant may further invoke the defences (other than the bankruptcy or winding up) which the carrier referred to in paragraph 1 would have been entitled to invoke in accordance with this Convention.

Der Beklagte kann ferner dieselben Einreden (mit Ausnahme des Konkurses oder der Liquidation) geltend machen, die der in Absatz 1 genannte Beförderer nach diesem Übereinkommen selbst hätte geltend machen können. [EU] The defendant may further invoke the defences (other than the bankruptcy or winding up) which the carrier referred to in paragraph 1 would have been entitled to invoke in accordance with this Convention.

Die belgischen Behörden behaupten jedoch, dass ein Konkurs noch zusätzliche Kosten verursacht hätte: die IFB hätte den Verkaufspreis von 0,1 Mio. EUR nicht erzielen können, was zu einer Wertminderung ihrer Beteiligung geführt hätte; außerdem hätte die IFB gemäß den sozialrechtlichen Vorschriften in Frankreich insgesamt 0,8 Mio. EUR an die 14 Angestellten, die infolge des Konkurses ihren Arbeitsplatz verloren hätten, zahlen müssen. [EU] Belgium however claims that filing for bankruptcy would have generated additional costs: IFB would not have been able to achieve the sale price of EUR 0,1 million, which would have generated capital losses on its shareholding, and IFB would have had to pay a total of EUR 0,8 million to 14 employees, who would have lost their employment following the bankruptcy, by virtue of French social law.

Die der HCz von Juni 1997 bis Mai 2002 gewährte Finanzhilfe in Höhe von 25161072,08 PLN wurde zuerkannt, weil sie später kraft des NUP und des Protokolls Nr. 8 als staatliche Beihilfe anerkannt werden sollte, was jedoch wegen des Konkurses der HCz nicht geschah. [EU] The aid of PLN 25161072,08 received by HCz between June 1997 and May 2002 was awarded in view of the fact that it would subsequently be approved as state aid under the NRP and Protocol No 8, but it was later disregarded in view of HCz's bankruptcy.

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