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245 results for Einflussnahme
Word division: Ein·fluss·nah·me
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Außerdem wäre angesichts dieser staatlichen Einflussnahme auf das Tagesgeschäft des Unternehmens im Falle der Festlegung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes ein Umgehungsrisiko nicht auszuschließen. [EU] In addition, such State interference, relating to the day-to-day management of the company, meant that the risk of circumvention could not be excluded, if this exporter was to be given an individual duty rate.

Baoding Lizhong erklärt, es gebe keine staatliche Einflussnahme; ferner macht das Unternehmen geltend, dass gemäß dem Wortlaut von Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe c und e das Vorhandensein einer gewissen staatlichen Einflussnahme für die Verweigerung von IB nicht ausreichend sei und dass nach Artikel 9 Absatz 5 die Gewährung von IB trotz einer gewissen staatlichen Einflussnahme ausdrücklich zulässig sei, sofern das Unternehmen immer noch ausreichend unabhängig vom Staat sei und der Staat nicht in einem solchen Maße Einfluss nehme, dass Maßnahmen umgangen werden könnten. [EU] Baoding Lizhong claims that there is no State interference and it also puts forward that from the wording of Article 9(5)(c) and (e) it does not suffice that there is some State interference for IT to be refused and that the explicit wording of Article 9(5) allows that there is some State interference and still to grant IT provided that there is still sufficient independence from the State and that the State interference is not such as to permit circumvention.

Bei den meisten Unternehmen einer anderen Gruppe unterliegen einige wichtige Entscheidungen einer beträchtlichen staatlichen Einflussnahme, entweder weil sich die Unternehmen zu 100 Prozent im Staatsbesitz befinden oder weil die Unternehmensleitung, die den staatlichen Anteilseigner vertritt, bei wichtigen Unternehmensentscheidungen ihr Veto einlegen kann. [EU] For most of the companies of another group, some main decisions are subject to significant State interference either because the companies are 100 % State-owned or because the director representing the State-owned shareholder has veto rights on important company decisions.

Bei der Anwendung dieses Unterabsatzes können Faktoren wie strukturelle oder gesellschaftsrechtliche Verbindungen zwischen den Lieferanten und dem Staat oder zwischen Lieferanten, die Kontrolle oder erhebliche Einflussnahme durch den Staat in Bezug auf Preisgestaltung und Produktion oder die Wirtschaftsstruktur des Lieferlandes berücksichtigt werden." [EU] For the application of this subparagraph, account may be taken of factors such as the existence of structural or corporate links between the suppliers and the State or between suppliers, control or material influence by the State in respect of pricing and output, or the economic structure of the supplying country.'.

Bei der Untersuchung konnte auch festgestellt werden, dass es BRC freistand, Magnesiumoxid von verschiedenen Anbietern zu erwerben, und dass die Preise ohne staatliche Einflussnahme ausgehandelt wurden. [EU] Moreover, it could be verified during the investigation that BRC was free to purchase magnesia from various suppliers, and that prices were negotiated without any State interference.

Bei der Untersuchung konnte auch festgestellt werden, dass es DSRM freistand, Magnesiumoxid von verschiedenen Anbietern zu erwerben, und dass die Preise ohne staatliche Einflussnahme ausgehandelt wurden. [EU] Moreover, it could be verified during the investigation that DSRM was free to purchase magnesia from various suppliers, and that prices were negotiated without any State interference.

Beide Unternehmen fochten die Feststellung der wesentlichen Einflussnahme durch den Staat zwar an, übermittelten aber keine weiteren neuen Argumente zur Untermauerung ihrer Behauptung. [EU] Both of these companies challenged the fact that there was significant State interference but did not provide additional new arguments to substantiate their claim.

Bei einem der Unternehmen unterliegen wichtige Unternehmensentscheidungen einer erheblichen staatlichen Einflussnahme, ein anderes erhielt eine hohe Beihilfe für den Kauf seiner wichtigsten Anlagen, und bei einem dritten Unternehmen beruhte die Sachanlagenbewertung nicht auf Marktwerten. [EU] One of them is subject to significant State interference in relation to important business decisions; one received a large subsidy in the purchase of its main equipment; and the fixed assets of a third company did not reflect market values.

Bei einer dritten Unternehmensgruppe schließlich unterhält die Familie, die die Gruppe kontrolliert, Beziehungen zur Regierungspartei, außerdem unterliegt ein Unternehmen dieser Gruppe beträchtlicher staatlicher Einflussnahme bei bestimmten wichtigen Entscheidungen, da die Unternehmensleitung, die einen staatlichen Anteilseigner vertritt, bei wichtigen Unternehmensentscheidungen ihr Veto einlegen kann. [EU] Finally, in the case of a third group, the family that controls the group has links with the ruling party and one of the companies belonging to the group is subject to significant State interference for certain important decisions given that the director representing a State-owned shareholder has a veto right on important company decisions.

Bestimmte ausführende Hersteller und die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen ("CCCME") machten geltend, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Ausfuhrlizenzregelung auf die Entscheidungen der Ausführer über die Ausfuhrmengen und -preise auswirke, die somit keiner nennenswerten staatlichen Einflussnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung unterlägen. [EU] Certain exporting producers and the China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic products (CCCME) argued that the export licence scheme cannot be considered to affect the exporters' determination of export quantities and prices and are not subject to significant State interference within the meaning of Article 2(7)(c) of the basic Regulation.

Da das Panel jedoch zu dem Schluss kam, dass das in Verbindung mit der KEB festgestellte Vorgehen der koreanischen Regierung einer Anweisung gleichkam und die koreanische Regierung 49 % der KFB besitzt, ist die Schlussfolgerung angebracht, dass sich die koreanische Regierung durchaus in einer Position der Einflussnahme befand und diese auch gegenüber der KFB ausübte, damit diese einer Beteiligung der Bank an dem Konsortialkredit zustimmte. [EU] However, given that the Panel found that the same GOK tactics employed in relation to KEB amounted to direction and that the GOK owns 49 % of KFB, it is reasonable to conclude that the GOK was in a position to and did exert influence over KFB in relation to its decision to participate in the syndicated loan.

Da das Unternehmen die Zweifel der Kommission hinsichtlich einer möglichen staatlichen Einflussnahme in Bezug auf die Genehmigung von Arbeitsverträgen nicht ausräumen konnte und es zudem nicht möglich war, eindeutig festzustellen, ob alle Kosten auf Marktwerten beruhten, konnte die Kommission nicht entscheiden, ob das erste Kriterium erfüllt war. [EU] No conclusion could be taken on criterion one due to remaining doubts on possible State interference with regard to the approval of labour contracts as well as the impossibility to determine whether all costs reflect market values.

Da die betroffenen Unternehmen keine Beweise vorlegen konnten, die die Vermutung eines erheblichen staatlichen Eingreifens in Managemententscheidungen hätten entkräften können, wurde der Schluss gezogen, dass diese Unternehmensgruppe erheblicher staatlicher Kontrolle und Einflussnahme unterlag. [EU] As the companies concerned failed to present evidence that could be considered sufficient to remove doubts of significant State interference in management decisions, it was determined that this group of companies was under significant State control and interference.

Da die Darlehen chinesischer Banken, wie bereits erläutert, von einer erheblichen Einflussnahme der Regierung im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu den auf einem funktionierenden Markt üblichen Konditionen vergeben werden, wurde eine geeignete Bemessungsgrundlage gemäß der nachstehend beschriebenen Methode erstellt. [EU] As explained above, since the loans provided by Chinese banks reflect substantial government intervention in the banking sector and do not reflect rates that would be found in a functioning market, an appropriate market benchmark has been constructed using the method described below.

Da die Kommission eine Reihe von Hinweisen auf eine bedeutende staatliche Einflussnahme auf die Kosten der wichtigsten Inputs fand, ist es folglich am Unternehmen, zu beweisen, dass diese staatliche Einflussnahme nicht besteht und/oder keine Auswirkungen auf die Entscheidungen des Unternehmens hatte (Kriterium 1 nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung). [EU] As the Commission established a number of elements pointing to significant State interference concerning the cost of major inputs, it is consequently for the company to demonstrate that this State interference does not exist and/or that it did not affect the company's decisions (criterion 1 of Article 2(7)(c) of the basic Regulation).

Da die Untersuchung jedoch ergab, dass die Satzung nicht eingehalten wurde und vom Unternehmen ohne weiteres geändert werden konnte, ist durchaus die Schlussfolgerung vertretbar, dass etwaige Bestimmungen in der Satzung, mit denen eine maßgebliche Einflussnahme des Staates auf die Geschäftsentscheidungen verhindert werden soll, nicht zuverlässig sind und keinen Schutz gegen staatliche Einflussmaßnahme bieten. [EU] Since the investigation revealed that such Articles of Association were not respected and could be easily changed by the company itself, it can reasonably be concluded that eventual provisions of such Articles of Association, seeking to ensure that the State cannot significantly influence the company's decision, are unreliable and cannot provide any guarantee in that respect.

Da es angesichts der Art und Aufmachung von PTFE ohnehin und insbesondere für die Zollbehörden sehr schwierig ist festzustellen, von welchem Hersteller das eingeführte PTFE-Granulat stammt, wird die Gefahr einer Umgehung der Maßnahmen durch die Ausfuhr über ein Unternehmen mit einem niedrigeren Zollsatz, die zudem durch das große Risiko einer staatlichen Einflussnahme noch weiter erhöht wird, als beträchtlich angesehen. [EU] Moreover, given the nature and presentation of PTFE, it is usually very difficult, in particular for customs authorities, to identify the producer of the PTFE being imported. Therefore, the risk of circumvention of measures by way of exporting via a company with a lower level of duty, which is aggravated by the fact that there is significant risk of State interference, was also deemed significant.

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass Verkaufsentscheidungen nicht frei getroffen wurden, sondern einer erheblichen staatlichen Einflussnahme unterlagen. [EU] It was therefore considered that sales decisions were not taken freely but were subject to significant State interference.

Daher konnte eine erhebliche staatliche Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess dieses ausführenden Herstellers nicht ausgeschlossen werden. [EU] Consequently significant State interference in the decision-making process of this exporting producer could not be excluded.

Daher konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Unternehmen einer erheblichen staatlichen Kontrolle und Einflussnahme unterliegen. [EU] Therefore, it could not be excluded that the companies were under significant State control and interference.

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The example sentences [G] were kindly provided by the Goethe Institute.
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