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Artikel 23 ist auch anzuwenden, wenn das Urteil in dem Mitgliedstaat zu vollstrecken ist, in dem es ergangen ist. [EU]

Article 23 shall also apply in the event that the judgment is to be enforced in the Member State where the judgment was given.

Betrifft eine Einziehungsentscheidung eine Geldsumme, so vollstrecken die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats die Einziehungsentscheidung in dem Fall, dass keine Zahlung erwirkt werden kann, nach Absatz 1 unter Rückgriff auf jeden zu diesem Zweck verfügbaren Vermögensgegenstand. [EU]

If a confiscation order concerns an amount of money, the competent authorities of the executing State shall, if payment is not obtained, execute the confiscation order in accordance with paragraph 1 on any item of property available for that purpose.

Bevor die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a, g und h beschließt, eine Europäische Beweisanordnung ganz oder teilweise nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken, konsultiert sie in geeigneter Weise die zuständige Behörde des Anordnungsstaats und ersucht sie gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben. [EU]

In cases referred to in paragraph 1(a), (g) and (h), before deciding not to recognise or not to execute an EEW, either totally or in part, the competent authority in the executing State shall consult the competent authority in the issuing State, by any appropriate means, and shall, where appropriate, ask it to supply any necessary information without delay.

Das Übereinkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Einziehungsentscheidungen einer anderen Vertragspartei anzuerkennen und zu vollstrecken oder ein Ersuchen an ihre zuständigen Behörden weiterzuleiten, um eine Einziehungsentscheidung zu erwirken und, wenn sie erlassen wird, zu vollstrecken. [EU]

The Convention obliges signatories to recognise and enforce a confiscation order made by another party, or to submit a request to its competent authorities for the purpose of obtaining an order of confiscation and, if such order is granted, enforce it.

das Urteil enthält eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, die bei einem Verstoß gegen die betreffende(n) Auflage(n) oder Weisung(en) zu vollstrecken ist [EU]

the judgment contains a custodial sentence or measure involving deprivation of liberty to be enforced in case of non-compliance with the obligation(s) or instruction(s) concerned

das Urteil enthält keine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, die bei einem Verstoß gegen die betreffende(n) Auflage(n) oder Weisung(en) zu vollstrecken ist [EU]

the judgment does not contain a custodial sentence or measure involving deprivation of liberty to be enforced in case of non-compliance with the obligation(s) or instruction(s) concerned

Davon ausgehend, dass ein Privatgläubiger es vorgezogen hätte, seine Forderungen vollstrecken zu lassen, beträgt der Vorteil des Unternehmens, der sich aus der Nichteinforderung ergibt, die Summe der Verbindlichkeiten, die das Unternehmen nicht tilgen musste. [EU]

Given that a private creditor would have preferred to enforce its claims, the advantage that the firm derives from non-enforcement is the full amount of the claims which it does not have to reimburse.

Der/die nach diesem Absatz bestellte(n) Verwalter ist/sind berechtigt, das Testament des Erblassers zu vollstrecken und/oder den Nachlass nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht zu verwalten. [EU]

The administrator(s) appointed pursuant to this paragraph shall be the person(s) entitled to execute the will of the deceased and/or to administer the estate under the law applicable to the succession.

Der Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstrecken will, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines Wohnsitzes oder Aufenthalts im ersuchten Mitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden. [EU]

No security, bond or deposit, however described, shall be required of a party who in one Member State applies for the enforcement of a judgment given in another Member State on the ground that he is a foreign national or that he is not domiciled or resident in the Member State addressed.

Der vollstreckende Staat ist befugt, nach der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung im vollstreckenden Staat Maßnahmen zu erlassen und zu vollstrecken. [EU]

The executing State shall be competent to adopt and to enforce measures in that State following the recognition of a European protection order.

Der Vollstreckungsstaat ist nach diesem Übereinkommen nicht verpflichtet, eine Entscheidung oder Unterhaltsvereinbarung in Bezug auf Zahlungen zu vollstrecken, die vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Ursprungsstaat und dem Vollstreckungsstaat fällig geworden sind, es sei denn, dass Unterhaltspflichten aus einer Eltern-Kind-Beziehung gegenüber einer Person betroffen sind, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. [EU]

The State addressed shall not be bound under this Convention to enforce a decision or a maintenance arrangement, in respect of payments falling due prior to the entry into force of the Convention between the State of origin and the State addressed, except for maintenance obligations arising from a parent-child relationship towards a person under the age of 21 years.

Die Abänderung eines Urteils oder seiner Vollstreckung umfasst unter anderem die Fälle, in denen entsprechend dem innerstaatlichen Recht des zweiten Mitgliedstaats die im früheren Urteil verhängte Strafe in einer anderen Strafe aufgeht oder in diese eingerechnet wird, die dann in dem Maße wirksam zu vollstrecken ist, in dem das erste Urteil nicht schon vollstreckt worden ist oder dessen Vollstreckung dem zweiten Mitgliedstaat nicht übertragen wurde - [EU]

Interference with a judgment or its execution covers, inter alia, situations where, according to the national law of the second Member State, the sanction imposed in a previous judgment is to be absorbed by or included in another sanction, which is then to be effectively executed, to the extent that the first sentence has not already been executed or its execution has not been transferred to the second Member State,

Die Kommission weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass die privaten Hauptgläubiger, d.h. die Bank und die Bank [...], von der Zwangseintreibung ihrer Forderungen Abstand genommen haben, obwohl sie vorrangig zu befriedigende Sicherheiten besaßen (siehe Erwägungsgrund 32 und 34), die mit einem Bankvollstreckungstitel direkt zu vollstrecken und relativ leicht zu veräußern gewesen wären (siehe Erwägungsgrund 28). [EU]

The Commission notes in particular that the main private creditors, i.e. Bank [...] and Bank [...], refrained from forced enforcement of their liabilities in spite of holding first-rank collateral (see points 32 and 34) which was enforceable directly on the basis of bank enforcement orders and could be relatively easily disposed of (see point 28).

Die Mitgliedstaaten vollstrecken jede Europäische Beweisanordnung nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses. [EU]

Member States shall execute any EEW on the basis of the principle of mutual recognition and in accordance with the provisions of this Framework Decision.

Diese einheitliche Grundlage soll mit diesem Rahmenbeschluss geschaffen werden, damit die vollstreckende Behörde die Entscheidung unter uneingeschränkter Achtung der Verteidigungsrechte der betroffenen Person auch dann vollstrecken kann, wenn die Person nicht zur Verhandlung erschienen ist. [EU]

This Framework Decision is aimed at refining the definition of such common grounds allowing the executing authority to execute the decision despite the absence of the person at the trial, while fully respecting the person's right of defence.

Die Übermittlung einer Einziehungsentscheidung an einen oder mehr als einen Vollstreckungsstaat gemäß den Artikeln 4 und 5 beschränkt nicht das Recht des Entscheidungsstaats, die Einziehungsentscheidung selbst zu vollstrecken. [EU]

The transmission of a confiscation order to one or more executing States in accordance with Articles 4 and 5 does not restrict the right of the issuing State to execute the confiscation order itself.

die Verhütung, Feststellung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten nicht zu beeinträchtigen oder um strafrechtliche Sanktionen zu vollstrecken [EU]

to avoid prejudicing the prevention, detection, investigation and prosecution of criminal offences or for the execution of criminal penalties

Die Vollstreckungsbehörde sollte nur soweit verpflichtet sein, die Europäische Beweisanordnung in Bezug auf nicht im Gebiet des Vollstreckungsstaats befindliche elektronische Daten zu vollstrecken, wie dies nach ihrem Recht zulässig ist. [EU]

The executing authority should be obliged to execute the EEW for electronic data not located in the executing State only to the extent possible under its law.

Die vorliegende Entscheidung betrifft die Maßnahme an sich und ist sofort zu vollstrecken, einschließlich der Rückforderung der im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen gemäß Artikel 14 der Durchführungsverordnung Nr. 659/1999. [EU]

This decision concerns the scheme in question as such and must be immediately implemented, including recovery of the aid granted under the scheme pursuant to Article 14 of Procedural Regulation No 659/1999.

Die vorliegende Entscheidung betrifft die Regelung als solche und ist sofort zu vollstrecken, insbesondere durch Rückforderung der unrechtmäßig gewährten und als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen. [EU]

This Decision concerns the scheme as such and must be enforced forthwith, in particular through recovery of aid granted unlawfully and declared incompatible with the common market.

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