EuGH : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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	Das Urteil des EuGH beschränkt sich auf die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Marktwirtschaftsdrittland. [EU]	The ECJ judgement is limited to the determination of the normal value on the basis of the price or constructed value in a market economy third country.
	Dem dänischen Reederverband zufolge ist die Kabelverlegung eine "eigenständige" Tätigkeit und keine Hilfstätigkeit für Schlepperdienste, die nach dem Urteil des EuGH vom 11. Januar 2007 in der Rechtssache C-251/04 nicht unter die Verordnungen (EWG) Nr. 3577/92 und (EWG) Nr. 4055/86 fallen. [EU]	According to the Danish Shipowners' Association, cable-laying is an activity 'in its own right' and not an assistance service along the lines of towage, which the ECJ judgment of 11 January 2007 in Case C-251/04 regarded as not covered by Regulations (EEC) No 4055/86 and (EEC) No 3577/92.
	Den so genannten Grundsatz der "ausgleichenden Rechtfertigung" erkannte der EuGH in der Rechtssache Philip Morris an.Die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen, bedeutet im Grunde nicht anderes, als zwischen den negativen Auswirkungen staatlicher Beihilfen auf den Wettbewerb und ihren positiven Auswirkungen auf Ziele im gemeinsamen Interesse abzuwägen [41]. [EU]	The so-called 'compensatory justification principle' was endorsed by the ECJ in the Philip Morris case [40].Appreciating the compatibility of state aid is fundamentally about balancing the negative effects of aid on competition with its positive effects in terms of common interest [41].
	Der Antragsteller brachte vor, dass die aus anderen Gründen als dem Nichtvorliegen von Dumping und einer daraus entstehenden Schädigung erfolgte Ungültigkeitserklärung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen durch den EuGH mehr als anderthalb Jahre vor ihrem vorgesehenen Auslaufen seine Existenzfähigkeit stark gefährde. [EU]	The applicant submitted that the declaration of invalidity by the ECJ of the anti-dumping measures concerned more than one and a half year before their envisaged expiry, for reasons other than the absence of dumping and subsequent injury, heavily jeopardizes its viability.
	Der EuGH begründete sein Urteil damit, dass die Kommission nicht die gebotene Sorgfalt aufgeboten habe, um den Normalwert auf der Grundlage des Preises oder rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft festzulegen, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgeschrieben. [EU]	The ECJ judgment was based on the ground that the Commission had not taken all due care to determine the normal value on the basis of the price or constructed value in a market economy third country as prescribed by Article 2(7)(a) of the basic Regulation.
	Der EuGH betonte in seinem Urteil betreffend Olympic Airways, dass die Maßnahmen des Mitgliedstaates eine tatsächliche Umsetzung gewährleisten und eine konkrete Wirkung im Hinblick auf die Rückforderung haben müssen. [EU]	In its Olympic Airways judgment [33], the ECJ underlined that the implementation measures taken by the Member State must be effective and produce a concrete outcome in terms of recovery.
	Der EuGH entschied ferner, dass die Kontakte und Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführung der Kommissionsentscheidung den Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Entscheidung fristgerecht durchzuführen. [EU]	The ECJ further concluded that contacts and negotiations between the Commission and the Member State, in the context of the execution of the Commission's decision, could not relieve the Member State from the duty to take all necessary measures to execute the decision within the prescribed time-limit [52].
	Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-17/01, dass die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2000/186/EG vom 28. Februar 2000 führte, keinen Mangel hat erkennen lassen, der die Gültigkeit dieser Entscheidung beeinträchtigen könnte; Deutschland sollte daher ermächtigt werden, die Vereinfachungsmaßnahme weiter für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 anzuwenden. [EU]	In its recent judgment of 29 April 2004 in case C-17/01, the Court decided that consideration of the procedure prior to the adoption of Decision 2000/186/EC of 28 February 2000 had disclosed no irregularity such as to affect the validity of that decision. Germany should therefore be authorised to apply the simplification measure during a further period of time until 31 December 2009.
	Der EuGH erkannte an, dass diese Frist als Frist für die Durchführung der Entscheidung anzusehen ist. [EU]	The ECJ acknowledged that this deadline is to be regarded as the deadline for the execution of the decision itself [51].
	Der EuGH fand keine Rechtfertigung in dem Wesen oder den allgemeinen Zwecken des Systems, da die Erwägungen des Umweltschutzes, die den nationalen Rechtsvorschriften zugrunde liegen, es nicht rechtfertigen, den Energieverbrauch durch dienstleistende Unternehmen anders zu behandeln als den Energieverbrauch durch gütererzeugende Unternehmen. [EU]	The ECJ did not find any justification in the nature or general scheme of the system, as the ecological considerations underlying the national legislation did not justify treating the consumption of energy by undertakings supplying services differently than the consumption of such energy by undertakings manufacturing goods.
	Der EuGH hat ausdrücklich klargestellt, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen als staatliche Beihilfen betrachtet werden können und welche nicht. [EU]	The ECJ has explicitly clarified what can and cannot be considered as state aid within the realm of public service compensation.
	Der EuGH hat bereits klargestellt, dass die Beihilfen von den effektiv davon Begünstigten zurückzufordern sind, d. h. im vorliegenden Fall von den digitalen terrestrischen Sendern, die Bezahlfernsehen anbieten, sowie den Kabelsendern, die Bezahlfernsehen anbieten. [EU]	As the Court has explained, the recovery of the aid must be from the actual recipients - in this case, digital terrestrial broadcasters offering pay-TV services and cable pay-TV operators.
	Der EuGH hat festgestellt, dass die Rückforderung auf ein drittes Unternehmen ausgedehnt werden kann, wenn dieses Unternehmen ins Leben gerufen wurde, um eine Rückforderung zu umgehen. Um typische Fälle einer solchen Umgehung handelt es sich dort, wo es für die Übertragung keinen anderen wirtschaftlichen Grund als den gibt, die Rückforderung unwirksam zu machen [69]. Wie der EuGH erklärt, "ist dies der Fall, wenn in Reaktion auf eine Untersuchung oder Entscheidung der Kommission die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines bestehenden Unternehmens unter dem Marktpreis oder in einer Vorgehensweise, der es an Transparenz mangelt, auf ein von denselben Personen kontrolliertes anderes Unternehmen übertragen werden. Der Zweck einer solchen Transaktion kann darin bestehen, die Vermögenswerte der Reichweite der Kommissionsentscheidung zu entziehen und die fragliche wirtschaftliche Tätigkeit unbegrenzt fortzuführen" [70]. [EU]	The ECJ considers that the recovery order can be extended to a third undertaking, if this undertaking has been set up to circumvent the recovery order [70].
	Der EuGH hat in der Rechtssache Frankreich/Kommission entschieden, dass die Behörden des Mitgliedstaats, die eine Umstrukturierungsbeihilfe gewähren, zu dem Zeitpunkt, "zu dem die umstrittene Beihilfe gewährt wird, über einen Umstrukturierungsplan verfügen müssen, der den Erfordernissen [der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien] entspricht". [EU]	The ECJ has decided in France v Commission that the authorities of the Member State granting the restructuring aid have to possess, 'when the disputed aid was granted, a restructuring plan meeting the requirements [of the Rescue and Restructuring guidelines]' [55].
	Der EuGH hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Begünstigte die unrechtmäßig als Beihilfe erhaltenen Beträge erstattet hat, wodurch er den Vorteil verliert, in dessen Genuss er gegenüber seinen Konkurrenten auf dem Markt gekommen war, und die Situation wieder hergestellt ist, die vor der Gewährung der Beihilfe bestanden hatte. [EU]	In this context, the Court has established that that objective is attained once the recipient has repaid the amounts granted by way of unlawful aid, thus forfeiting the advantage which it had enjoyed over its competitors on the market, and the situation prior to the payment of the aid is restored.
	Der EuGH hat nur einen Fall anerkannt, in dem der Mitgliedstaat von der Verpflichtung befreit werden darf, eine an ihn gerichtete Rückforderungsentscheidung umzusetzen: Es müssen außergewöhnliche Umstände vorliegen, die es einem Mitgliedstaat absolut unmöglich machen, die Entscheidung ordnungsgemäß durchzuführen. [EU]	The ECJ has recognised only one exception to the obligation for a Member State to implement a recovery decision addressed to it, namely the existence of exceptional circumstances that would make it absolutely impossible for the Member State to execute the decision properly [24].
	Der EuGH hat weitere Kriterien genannt, die herangezogen werden können, um festzustellen, ob eine Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens dem Staat zurechenbar ist. [EU]	The Court of Justice has indicated other criteria that may be used in determining whether an aid measure taken by a public undertaking is imputable to the State [20].
	Der EuGH hat wiederholt festgestellt, dass die Rückforderung darauf abzielt, die Marktsituation vor Gewährung der Beihilfe wiederherzustellen. [EU]	The ECJ has held on several occasions that the purpose of recovery is to re-establish the situation that existed on the market prior to the granting of the aid.
	Der EuGH stellte in seinem Urteil in der Rechtssache Stardust Marine fest, dass Mittel, die vorübergehend unter staatlicher Kontrolle stehen, immer staatliche Mittel sind. [EU]	In its judgment in Stardust Marine [32], the Court of Justice held that, once resources came under State control, they remained State resources.
	Der EuGH und der EFTA-Gerichtshof waren stets der Meinung, dass Maßnahmen, die bestimmten Begünstigten Vorteile verschaffen, nicht selektiv seien, wenn sie durch das Wesen oder die allgemeinen Zwecke des Systems, zu dem sie gehöre, gerechtfertigt werden könnten. [EU]	The ECJ and the EFTA Court have consistently held that measures granting advantages to certain recipients are not selective if they can be justified by the nature and general scheme of the system of which they are part [31].
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