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§ 22c Absatz 5 ÖSG: "Verträge zwischen Stromhändlern und Endverbrauchern haben für den Fall des Vorliegens eines Bescheids nach Abs. 1 zwingend vorzusehen, dass diesen Endverbrauchern ab dem Zeitpunkt der Entlastung der Quote der Stromhändler15 Abs. 1 Z 3 und Abs. 1a) kein Ökostrom, der den Stromhändlern von der Ökostromabwicklungsstelle zugewiesen wird19 Abs. 1), geliefert wird und keine Überwälzung von Ökostromaufwendungen erfolgt. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen sind nichtig." [EU] Section 22c(5) of the Act: 'Verträge zwischen Stromhändlern und Endverbrauchern haben für den Fall des Vorliegens eines Bescheids nach Abs. 1 zwingend vorzusehen, dass diesen Endverbrauchern ab dem Zeitpunkt der Entlastung der Quote der Stromhändler15 Abs. 1 Z 3 und Abs. 1a) kein Ökostrom, der den Stromhändlern von der Ökostromabwicklungsstelle zugewiesen wird19 Abs. 1), geliefert wird und keine Überwälzung von Ökostromaufwendungen erfolgt. Entgegenstehende Vertragsbestimmungen sind nichtig'.

.6 Die in den Absätzen .4 und .5 bezeichneten Prüfungen sollen sicherstellen, dass die für die Unterteilung angeordneten Bauteile wasserdicht sind; sie sind nicht als eine Prüfung dafür anzusehen, dass irgendeine Abteilung geeignet ist, flüssigen Brennstoff aufzunehmen oder anderen besonderen Zwecken zu dienen; dafür kann eine Prüfung mit größeren Anforderungen vorgeschrieben werden, die unter Berücksichtigung der Höhe erfolgt, welche die Flüssigkeit in dem in Frage kommenden Tank oder in den angeschlossenen Rohrleitungen erreichen kann. [EU] .6 The tests referred to in paragraphs .4 and .5 are for the purpose of ensuring that the subdivision structural arrangements are watertight and are not to be regarded as a test of the fitness of any compartment for the storage of oil fuel or for other special purposes for which a test of a superior character may be required depending on the height to which the liquid has access in the tank or its connections.

Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ist vorzusehen, dass die zugelassenen Ohrmarken ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde, aber unter ihrer Kontrolle entfernt werden dürfen, nachdem die Tiere in den Betrieb verbracht worden sind, und dass solche Ohrmarken bei in einem solchen Betrieb geborenen Tieren nicht angebracht werden müssen. [EU] By way of derogation from Regulation (EC) No 1760/2000, it is appropriate to provide that the approved ear tags may be removed without the permission of the competent authority, but under its control, after animals are moved to the premises and that such ear tags not need to be applied to animals born on such premises.

Als beispielsweise die CD-Technik entwickelt wurde und CD-Player und Compactdiscs auf den Markt kamen, war nicht abzusehen, dass diese neue Technologie die LP-Technik ersetzen würde. [EU] For instance, when CD technology was developed and players and discs were put on the market, it was not obvious that this new technology would replace LP technology.

Angesichts der Ergebnisse von Studien, die von den Sachverständigen der Zolllabors der Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, ist vorzusehen, dass in den Fällen, in denen das in der Richtlinie 72/199/EWG festgelegte polarimetrische Verfahren zur Bestimmung des Stärkegehalts in den genannten Zubereitungen nicht angewandt werden kann, eine enzymatische Analysemethode anzuwenden ist. [EU] In the light of studies carried out by the experts of the customs laboratories of the Member States it is necessary to provide that where the polarimetric method laid down in Directive 72/199/EEC cannot be applied for the determination of the starch content in the mentioned preparations, an enzymatic analytical method should be applied.

Auch lässt sich aus den bisherigen Ausführungen ableiten, dass nichts den Gesetzgeber daran hindern würde vorzusehen, dass ein öffentliches Unternehmen von einer öffentlichen Person gegründet werden kann, die nur bis zur Höhe ihrer Einlage oder ihrer anfänglichen Kapitalzuführung für Verluste aufkommen würde. [EU] It may also be concluded that there is nothing to prevent the legislature from providing that a publicly owned establishment can be set up by a public body that will bear any loss only up to the limit of its initial contribution or endowment.

Auch wenn im Rahmen der maßgeblichen Bedingungen für diese beiden Möglichkeiten berücksichtigt werden sollte, dass für den völligen Abbau in Anbetracht der damit verbundenen Kosten eine höhere Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wird, erscheint es dennoch angemessen, vorzusehen, dass die Teile der Fabriken erhalten werden können, die nicht Bestandteil der eigentlichen Produktionsanlage sind, aber für sonstige im Umstrukturierungsplan vorgesehene Zwecke verwendet werden können, insbesondere, wenn durch diese sonstigen Zwecke Arbeitsplätze geschaffen werden. [EU] While the conditions applicable to those two options should take into account that a higher amount of restructuring aid is granted to full dismantling, because of the higher costs involved, it is considered appropriate to allow for the possibility to keep parts of the factory which are not part of the production line, if they can be used for other purposes foreseen in the restructuring plan, especially when such use creates employment.

Aufgrund der bei der Durchführung dieser Fördermaßnahmen gewonnen Erfahrungen ist vorzusehen, dass sie in Anbetracht der Besonderheit der Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen in Drittländern, die zum Beispiel längere Verwaltungsformalitäten auf Mitgliedstaats- und Drittlandsebene erfordern, um höchstens zwei Jahre verlängert werden. [EU] In the light of the experience gained during the implementation of those support actions, it is necessary to foresee their renewal by two years at the most, given the specificity of the promotion and information actions in third countries, which for example require longer administrative formalities at Member State and third country level.

Aus den gleichen Gründen ist auch vorzusehen, dass die Kürzung der Erstattung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht für das diesem Verfahren unterworfene Fleisch gilt, wenn die ursprünglich in der Ausfuhrlizenz angegebene Bestimmung des Fleisches nicht eingehalten wurde. [EU] For the same reasons, it should also be laid down that the reduction of the refund provided for in Article 18(3) of Commission Regulation (EC) No 800/1999 of 15 April 1999 laying down common detailed rules for the application of the system of export refunds on agricultural products [4] where the destination of the beef and veal has changed from that initially indicated on the export certificate does not apply to the beef and veal placed under that system.

Aus denselben Gründen ist vorzusehen, dass Olivenöle und Oliventresteröle, die vor dem genannten Zeitpunkt rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert oder rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt und in den freien Verkehr übergeführt werden, in Verkehr gebracht werden dürfen, bis die Lagerbestände verbraucht sind. [EU] For the same reasons, provision should be made for olive oil and olive-residue oils that are legally manufactured and labelled in the Community or legally imported into the Community and released for free circulation before that date to be marketed until all stocks are used up.

Aus denselben Gründen ist vorzusehen, dass Olivenöle und Oliventresteröle, die vor dem genannten Zeitpunkt rechtmäßig in der Union hergestellt und etikettiert oder rechtmäßig in die Union eingeführt und in den freien Verkehr übergeführt werden, in Verkehr gebracht werden dürfen, bis die Lagerbestände verbraucht sind. [EU] For the same reasons, provision should be made for olive oil and olive-residue oils that are legally manufactured and labelled in the Union or legally imported into the Union and released for free circulation before that date to be marketed until all stocks are used up.

Aus den vorgenannten Gründen ist für den Fall, dass die Kommission durch eine darauffolgende Verordnung Verpflichtungen annimmt, die Möglichkeit vorzusehen, dass die Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen jener Verpflichtungen von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 151/2003 eingeführten Antidumpingzoll befreit werden, indem die letztgenannte Verordnung geändert wird - [EU] In view of the above, it is necessary to provide, in the event of undertakings being accepted by the Commission in a subsequent Commission Regulation, for the possibility to exempt imports to the Community made under the terms of such undertakings from the anti-dumping duty imposed by Regulation (EC) No 151/2003, by amending that Regulation,

Aus den vorgenannten Gründen ist für den Fall, dass die Kommission durch eine darauf folgende Verordnung Verpflichtungsangebote annimmt, die Möglichkeit vorzusehen, dass die Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen derartiger Verpflichtungen von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 und mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 eingeführten Antidumpingzoll befreit werden, indem die letztgenannten Verordnungen geändert werden - [EU] In view of the above, it is necessary to provide, in the event of undertakings being accepted by the Commission in a subsequent Commission Regulation, for the possibility to exempt imports to the Community made under the terms of such undertakings from the anti-dumping duty imposed by Regulations (EC) No 658/2002 and (EC) No 132/2001 by amending these Regulations,

Aus den vorgenannten Gründen ist für den Fall, dass die Kommission mit einer darauffolgenden Verordnung Verpflichtungsangebote annimmt, die Möglichkeit vorzusehen, dass die Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen derartiger Verpflichtungen von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 eingeführten Antidumpingzoll befreit werden, indem die letztgenannte Verordnung geändert wird - [EU] In view of the above, it is necessary to provide, in the event of undertakings being accepted by the Commission in a subsequent Commission Regulation, for the possibility to exempt imports to the Community made under the terms of such undertakings from the anti-dumping duty imposed by Regulation (EC) No 3068/92 by amending that Regulation,

Aus diesem Grund ist in diesem Sonderfall vorzusehen, dass der von den einzelnen Unternehmen zurückzufordernde Betrag dem Betrag entspricht, den das jeweilige Unternehmen im Rahmen der "Dieselkraftstoff-Versicherung" erhalten hat. [EU] For that reason, in this particular case, the amount to be recovered from each undertaking should be the amount of the allowance received by the undertaking under the 'diesel insurance'.

Aus diesem Grund ist vorzusehen, dass in der Ausfuhranmeldung eine vorläufige Eigenmasse angegeben wird. [EU] In order to deal with that situation, provision should be made for stating a provisional mass on the export declaration.

Aus Gründen der Klarheit ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten in einem solchen Fall das Wirtschaftsjahr 2007/08 festsetzen. [EU] For reasons of clarity it should be provided that the Member States should fix the marketing year 2007/2008 in that situation.

Aus Gründen der Vereinfachung der Erhebung und der Aussagefähigkeit der Daten ist ferner vorzusehen, dass die einzelnen Betriebsbogen auch die zusätzlichen Angaben und Einzelheiten umfassen, die für die besonderen Erfordernisse einer Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse der gemäß Artikel 11 derselben Verordnung ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe unerlässlich sind. [EU] For reasons of simplification and data readability, provision should also be made for that individual return to include additional particulars and details meeting the specific requirements of an analysis of the business operation of the agricultural holdings selected under Article 11 of that Regulation.

Aus Gründen der Vereinfachung der Erhebung und der Aussagefähigkeit der Daten ist ferner vorzusehen, dass die einzelnen Betriebsbogen auch die zusätzlichen Angaben und Einzelheiten umfassen, die für die besonderen Erfordernisse einer Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse der gemäß Artikel 12 derselben Verordnung ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe unerlässlich sind. [EU] For reasons of simplification and data readability, provision should also be made for that individual return to include additional particulars and details meeting the specific requirements of an analysis of the business operation of the agricultural holdings selected under Article 12 of Regulation (EC) No 1217/2009.

Außerdem ist vorzusehen, dass auch die Bruchreismengen umgerechnet werden. [EU] Provision should also be made for the conversion of quantities of broken rice.

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