218/1990 : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

39 results for 218/1990

Tip:

Gender of German nouns:
{m} = der, {f} = die, {n} = das, {pl} = die

	German	English
	Allerdings ist eine derartige Anpassung des steuerlichen Werts zu Vorzugsbedingungen nur dann gerechtfertigt, wenn sie unter gleichen Bedingungen auf alle steuerlichen Wertanpassungen aller vergleichbaren Wertzuwächse anwendbar ist, wie sie sich aus anderen Umstrukturierungen ergeben haben, die nicht auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 durchgeführt wurden, einschließlich der Umstrukturierungen anderer Kreditinstitute. [EU]	Such a favourable tax realignment may however only be justified if it is objectively open to all similar recognitions of capital gains, such as those resulting from other reorganisations not covered by Law 218/1990 including those relating to other banks.
	Andererseits sieht Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 ausdrücklich vor, dass die buchmäßige Wertdifferenz, die sich aus einer teilweise steuerlich neutralen Übertragung von Aktiva im Zuge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung der einschlägigen Kreditinstitute ergeben hat, nicht nur dann zu versteuern ist, wenn die höher bewerteten Aktiva veräußert werden, sondern auch dann, wenn der Wertzuwachs an die Aktionäre ausgeschüttet wird. [EU]	On the other hand, the accounting difference resulting from a partial tax-neutral contribution following the bank restructurings in question is, pursuant to Article 7(2) of Law 218/1990, expressly taxed not only if the assets are sold but also if the gain is distributed.
	Angesichts dieser Überlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der bestimmten Kreditinstituten durch das Gesetz Nr. 350/2003 verschaffte Vorteil in Form der Anwendung einer Sonderersatzsteuer anstelle des normalen Steuersatzes auf Wertzuwächse, die im Zuge bestimmter Übertragungen von Aktivvermögen realisiert wurden, einen spezifischen und durch die Beschaffenheit des Steuersystems nicht zu rechtfertigenden Vorteil darstellt. [EU]	In the light of the foregoing, the Commission concludes that the advantage granted to certain banks, consisting in the special substitute tax for the gains realised from certain contributions of assets in lieu of the ordinary tax rate, under the Law 218/1990 is specific and not justified by the nature of the tax system.
	Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 sah im Einzelnen vor, dass die auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 im Zusammenhang mit der Übertragung von Anlagevermögen und anderem Aktivvermögen von Banken auf private neu gegründete oder bereits bestehende Kreditinstitute im Tausch gegen Aktien dieser Kreditinstitute realisierten historischen Veräußerungsgewinne im Wege der Entrichtung der Ersatzsteuer in Höhe von 12 % bzw. 9 % an Stelle der seinerzeit fälligen Körperschaftssteuer von 37,25 % (bestehend aus 33 % normaler Körperschaftssteuer und 4,25 % lokaler Gewerbesteuer) steuerlich berücksichtigt werden konnten. [EU]	In particular, pursuant to Article 2(26) of Law 350/2003, the historic gains realised under Law 218/1990 with respect to the contributions of banking assets to newly created or existing private banks in exchange for the stocks of such banks could be fiscally recognised by payment of a substitute capital gain tax under the preferential tax rates of 12 % or 9 % in lieu of the company tax of 37,25 % of the time (33 % company tax plus 4,25 % local business tax).
	Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 besagt, dass die Übertragung von Aktivvermögen und Aktien, wie sie im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung des Bankensektors in diesem Fall erfolgt ist, in den Genuss einer teilweisen steuerlich neutralen Behandlung kommt. [EU]	The Commission considers that Article 7(2) of Law 218/1990 provided that the transfers of assets and stocks effected in the context of the banking reorganisations in question were treated as partially tax neutral.
	Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 sah vor, dass 15 % des mit der Einbringung von Anteilen in das privatisierte Unternehmen realisierten Wertzuwachses des Anlagevermögens als steuerbares Einkommen des einbringenden Unternehmens (d. h. des öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts) betrachtet wird und damit dem normalen Körperschaftssteuersatz unterliegt (seinerzeit 52,2 %, bestehend aus 36 % regulärer Körperschaftssteuer (IRPEG) und 16,2 % lokaler Ertragssteuer (ILOR)). [EU]	Article 7(2) of Law 218/1990 provided that 15 % of the gain realised at the time of the transfers was taxed upon the contributing entity (the local public entity) at the ordinary company tax rate (at the time 52,2 %, including 36 % of company tax IRPEG and 16,2 % of local tax ILOR).
	Dagegen haben die Beteiligten eingewandt, dass der in Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehene, im Vergleich zum normalen Steuersatz niedrigere Ersatzsteuersatz keine selektive Wirkung hatte, da er durch die spezifischen Elemente des Steuerrechts und de facto der Besteuerung der aus den per Gesetz Nr. 218/1990 vorgenommenen Umstrukturierungen hervorgegangenen Wertzuwächse gerechtfertigt war. [EU]	The interested parties have objected that the lower substitute tax rate used by Article 2(26) of Law 350/2003 was not selective because it was justified by the legal and factual specificities of the taxation of the capital gains resulting from the reorganisations effected under Law 218/1990.
	Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Wertanpassungen allgemeine steuerliche Maßnahmen darstellten, und dass die erhobene ermäßigte Ersatzsteuer - ermäßigt im Vergleich zum seinerzeit anwendbaren normalen Körperschaftssteuersatz - den betroffenen Unternehmen keinen Wettbewerbsvorteil verschafft hat, da sie unter gleichen Bedingungen auf alle Unternehmen angewendet wurde, die sich für die steuerliche Berücksichtigung ihrer historischen realisierten, jedoch vorübergehend zurückgestellten Wertzuwächse im Wege der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 218/1990 oder der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 entschieden haben. [EU]	The Commission therefore concludes that the possibility to realign was a general tax measure and the reduced substitute tax as opposed to the ordinary company tax applicable at the time did not provide any competitive advantage to the companies in question because it was applied under identical conditions to all undertakings choosing to recognise the historical gains realised but temporarily non-recognised under the relevant provisions of Law 218/1990 or Legislative Decree 358/1997.
	Daher sehen die Bestimmungen der Fusionsrichtlinie eine Verzugsbehandlung für die Übertragung von Aktivvermögen vor, die der in Artikel 1 des hier maßgeblichen Gesetzes Nr. 218/1990 weitgehend ähnlich sind, abgesehen von der Tatsache, dass in der Richtlinie keine Vorschriften für die Bewertung der von der übernehmenden Gesellschaft im Gegenzug zu den übertragenen Anteilen erhaltenen Aktien vorgesehen sind, während in Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 ausdrücklich die Zugrundelegung des steuerlichen Ersatzwertes vorgesehen ist. [EU]	Therefore, the transfers of assets that qualify for the preferential treatment under the Merger Directive are in essence similar to those foreseen by Article 1 of Law 218/1990, except that the Merger Directive does not provide any rules for the valuation of the shares received by the transferee company in exchange of assets, while the use of the substituted basis is expressly foreseen by Article 7(2) of Law 218/1990, thus resulting in a system of double misalignment.
	Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass im Vergleich zur Besteuerung von als Dividenden ausgeschütteten Veräußerungsgewinnen, die sich aus anderen steuerlich neutral erfolgten Umstrukturierungen ergeben haben, die Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes nicht einfach als ein Ausgleich für eine höhere Besteuerung von Wertzuwächsen betrachtet werden kann, die sich aus Umstrukturierungen des Bankensektors gemäß Gesetz Nr. 218/1990 ergeben haben und die in Form von Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet wurden, wie dies in der erwähnten Entschließung behauptet wird. [EU]	The Commission further considers that the lower tax rate applied did not merely offset the harsher tax treatment of distributions to shareholders of the gains deriving from the banking restructurings of Law 218/1990 vis-à-vis the distributions of the gains relating to other tax-neutral reorganisations in the case of the distribution of the capital gains to shareholders, as indicated by the said Risoluzione.
	Demnach würde auch die beanstandete Regelung keine staatliche Beihilfe darstellen, da sie lediglich eine natürliche Folge der mit dem Gesetz Nr. 218/1990 eingeführten Steuerrückstellungsregelung darstelle. [EU]	For this reason, the scheme in review would also not constitute State aid as it would be the natural outcome of the tax suspension scheme set forth by Law 218/1990.
	Dennoch ist sie der Auffassung, dass die im Gesetz Nr. 218/1990 vorgesehene Regelung der teilweisen Steuerneutralität im Wesentlichen mit der Regelung einer 100%igen Steuerneutralität gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 bezogen auf die bereits realisierten, aber steuerlich noch nicht berücksichtigten Wertzuwächse gleichgesetzt werden kann. [EU]	It nonetheless considers that the partial tax neutrality regime provided by Law 218/1990 was in essence equivalent to the full tax neutrality regime provided by D.Lgs. 358/1997, as to the capital gains realised but not fiscally recognised.
	Dennoch sind sie der Ansicht, dass - sofern diese Schlussfolgerungen für richtig befunden werden können - auch die in Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehene steuerlich relevante Anpassung nicht als staatliche Beihilfe betrachtet werden kann, da sie die notwendige Ergänzung zur Regelung der teilweisen Steuerneutralität darstellt, wie sie in Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 vorgesehen ist, und weil darüber hinaus auch die besondere Beschaffenheit besagter gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen des Bankensektors mit berücksichtigt werden müsse. [EU]	Italy further considers that if such conclusions are correct, the tax realignment regime of Article 2(26) of Law 350/2003 should also be considered as not being State aid as this was the necessary completion of the partial tax-neutrality regime provided by Article 7(2) of Law 218/1990 and in view of the special nature of such banking reorganisations.
	Des Weiteren vertreten die Beteiligten die Ansicht, dass die Kommission in einigen vorausgegangenen Entscheidungen die Regelung der im Gesetz Nr. 218/1990 vorgesehenen teilweisen Steuerneutralität bereits als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hätte, so zum Beispiel in der Entscheidung 2002/581/EG vom 11. Dezember 2001 bezüglich der Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt hat. In dieser Entscheidung wird wiederum auf die Mitteilung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Zusammenhang mit den Beihilfen verwiesen, die Italien zugunsten von Banco di Napoli beschlossen hat [15]. [EU]	The Commission would have already considered the partial tax-neutrality scheme foreseen by Law 218/1990 as compatible with the common market in its prior practice, such as, for example, its Decision 2002/581/EC of 11 December 2001 on the tax measures for banks and banking foundations implemented by Italy [14], which further refers to its Notice opening the formal investigation procedure on the aid granted by Italy to Banco di Napoli [15].
	Die Beteiligten verweisen darauf, dass es sich bei den noch nicht steuerlich berücksichtigten Wertzuwächsen aus der Umstrukturierung gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 um "frei ausschüttbare Veräußerungsgewinne" handelte, da sie ohne weitere Besteuerung auf Unternehmensebene an die Aktionäre ausgeschüttet werden konnten, während es sich bei den auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 realisierten Wertzuwächsen sowohl für die einbringende als auch für die übernehmende Gesellschaft um "zurückgestellte Veräußerungsgewinne" handelte, dies allerdings nur bis zum Zeitpunkt ihrer Ausschüttung an die jeweiligen Aktionäre, und auf keinen Fall darüber hinaus. [EU]	358/1997 restructurings were 'freely distributable gains' in that such gains could be distributed to shareholders without further company taxation, the gains realised under Law 218/1990 were 'suspended' for both the transferee and the transferor companies until such gains would have been distributed to respective shareholders.
	Die italienischen Behörden stimmen der Kommission in ihren Schlussfolgerungen zu, wonach die per Gesetz Nr. 218/1990 und per Gesetzesverordnung Nr. 358/1999 vorgesehenen Regelungen der Steuerneutralität keine staatlichen Beihilfen darstellen, da sie durch die dem Steuersystem innewohnende Logik gerechtfertigt sind (Punkt 30 des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens). [EU]	The Italian authorities consider that the Commission's conclusions that the tax neutrality regimes, provided by both Law 218/1990 and D.Lgs. 358/1999 were not State aid because they are justified by the logic of the tax system are correct (point (30) of the Decision opening the formal investigation procedure).
	Die italienischen Behörden und die Beteiligten haben darauf hingewiesen, dass die Kommission in zwei früheren Entscheidungen - 2000/600/EG - mit Auflagen versehene Genehmigung der Beihilfen, die Italien den öffentlichen sizilianischen Banken Banco die Sicilia und Sicilcassa gewährt hat, und 1999/288/EG [19] - mit Auflagen versehene Genehmigung der Beihilfen, die Italien der Banco die Napoli gewährt hat - die Regelung der im Gesetz Nr. 218/1990 vorgesehenen teilweisen Steuerneutralität bereits geprüft und genehmigt hat, da sie zu dem Schluss gelangt war, dass diese Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellten. [EU]	The Italian authorities and the interested parties have observed that, in its prior Decisions 2000/600/EC [18] on the conditional approval of the aid granted by Italy to the public banks Banco di Sicilia and Sicilcassa, and 1999/288/EC [19] on the conditional approval of the aid granted by Italy to Banco di Napoli, the Commission would have examined and approved the partial tax-neutrality scheme of Law 218/1990 because it concluded that the measure did not constitute State aid.
	Die italienischen Behörden und die Beteiligten sind der Ansicht, dass man zur korrekten Berechnung des hier vermuteten Vorteils auch die Steuern berücksichtigen muss, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Übertragung der Aktiva fällig wurden, d. h. als das Gesetz Nr. 218/1990 hierfür maßgeblich war und die globale Steuerquote über 40 % betrug. [EU]	For the Italian authorities and the interested parties, to rightly compute the advantage in question, account should be taken of the taxes paid at the time of the initial contributions at a global tax rate of over 40 %.
	Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Vorteil effektiv allein auf die Kreditinstitute beschränkt war, die an den Umstrukturierungen auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 beteiligt waren, während die anderen Kreditinstitute und die an ähnlichen auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 durchgeführten Umstrukturierungsvorgängen beteiligten Gesellschaften nicht von dieser Regelung der Anpassung des steuerlichen Werts und den damit verbundenen günstigen Konditionen Gebrauch machen konnten. [EU]	The Commission considers that the above advantage was effectively limited to the sole banks concerned with the transactions governed by Law 218/1990, while other banks and other companies concerned with equivalent transactions governed by D.Lgs. 358/1997 could not benefit from the same tax realignment scheme and its favourable conditions.
	Die Kommission stellt fest, dass die per Gesetz Nr. 218/1990 durchgeführten Umstrukturierungen besondere Bedingungen und Vorschriften vorsahen, wodurch die steuerliche Berücksichtigung der im Zuge der Umstrukturierung realisierten Wertzuwächse zurückgestellt werden konnte, wie es auch in der erwähnten Entschließung des italienischen Finanzministeriums zum Ausdruck kommt. [EU]	The Commission takes note of the fact that the reorganisations effected under Law 218/1990 provided specific conditions and provision to defer the fiscal recognition of the gains realised following such reorganisations, as also indicated by the said Risoluzione.
More results
The example sentences [G] were kindly provided by the Goethe Institute. Sentences marked by [EU] derived from DGT Multilingual Translation Memory. The European Commission retains ownership of the copyright in the original data.