licensor : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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2005 wurden im Umstrukturierungsplan Änderungen vorgenommen, die darin bestanden, dass die FSO nicht mehr vom Entwurf eigener neuer Modelle ausging, sondern vielmehr von der Produktion des bestehenden Modells eines großen Automobilherstellers, der als "Lizenzgeber" bezeichnet wurde, im Unterschied zu dem als "Investor" genannten AvtoZAZ. [EU]

In 2005, the restructuring plan was modified in the sense that FSO no longer planned to develop its own new models but rather to produce an existing model of a major car manufacturer, called 'the licensor', as opposed to 'the investor', AvtoZAZ.

Abschottungseffekte können sich auch aus Vereinbarungen ergeben, die von einem Lizenzgeber geschlossen worden sind, der über eine starke Marktstellung verfügt, oder aus der kumulativen Wirkung von Vereinbarungen, die verschiedene Lizenzgeber geschlossen haben, selbst wenn die TT-GVO für jede einzelne Vereinbarung oder das Netz von Vereinbarungen gilt. [EU]

Foreclosure effects may result from agreements concluded by a single licensor with a significant degree of market power or by a cumulative effect of agreements concluded by several licensors, even where each individual agreement or network of agreements is covered by the TTBER.

Ähnlich ist die Situation, wenn ein Lizenzgeber seinen Lizenznehmern zur Auflage macht, keine konkurrierenden Technologien zu nutzen, und dadurch Technologien Dritter vom Markt ferngehalten werden; auf diese Weise wird der tatsächliche oder potenzielle Wettbewerb, der ohne diese Vereinbarung bestanden hätte, beschränkt. [EU]

Ähnlich lässt sich die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung von Preisen in Verbindung mit Maßnahmen effektiver gestalten, die dem Lizenznehmer weniger Anreize zur Senkung des Weiterverkaufspreises geben, wenn er also z. B. zur Anwendung einer Meistbegünstigungsklausel gegenüber Kunden verpflichtet wird, d. h. einem Kunden günstigere Bedingungen als einem anderen einräumen soll. [EU]

Ähnlich verhält es sich, wenn sich die einschlägigen Gremien des Pools nicht nur aus Vertretern der Lizenzgeber, sondern aus Personen zusammensetzen, die unterschiedliche Interessen vertreten; dann ist es nämlich wahrscheinlicher, dass die Bedingungen für die Lizenzvergabe und die Lizenzgebühren offen sind, keine Ungleichbehandlung zulassen und den Wert der lizenzierten Technologie widerspiegeln. [EU]

alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des Lizenznehmers, dem Lizenzgeber oder einem vom Lizenzgeber benannten Dritten eine Exklusivlizenz für seine eigenen abtrennbaren Verbesserungen an der lizenzierten Technologie oder seine eigenen neuen Anwendungen dieser Technologie zu erteilen [EU]

any direct or indirect obligation on the licensee to grant an exclusive licence to the licensor or to a third party designated by the licensor in respect of its own severable improvements to or its new applications of the licensed technology

alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des Lizenznehmers, Rechte an eigenen abtrennbaren Verbesserungen an der lizenzierten Technologie oder Rechte an eigenen neuen Anwendungen dieser Technologie vollständig oder teilweise auf den Lizenzgeber oder einen vom Lizenzgeber benannten Dritten zu übertragen [EU]

any direct or indirect obligation on the licensee to assign to the licensor or to a third party designated by the licensor rights to severable improvements to or new applications of the licensed technology

alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die Gültigkeit der Rechte an geistigem Eigentum, über die der Lizenzgeber im Gemeinsamen Markt verfügt, nicht anzugreifen. [EU]

any direct or indirect obligation on the licensee not to challenge the validity of intellectual property rights held by the licensor in the common market.

Als Technologieanbieter sollte der Lizenzgeber generell die Möglichkeit haben zu bestimmen, wie viel der Lizenznehmer mit der lizenzierten Technologie produziert. [EU]

As a supplier of technology, the licensor should normally be free to determine the output produced with the licensed technology by the licensee.

Als Zuliefervertrag kann auch die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen durch den Lizenzgeber gelten, die für die Herstellung oder Bereitstellung der unter die Vereinbarung fallenden Waren und Dienstleistungen verwendet werden. [EU]

Subcontracting may also involve the supply of equipment by the licensor to be used in the production of the goods and services covered by the agreement.

Anbieter von Ersatztechnologien können ausgeschlossen werden, wenn ein Lizenzgeber, der über hinreichende Marktmacht verfügt, verschiedene Teile einer Technologie zusammenfasst und sie als Paket in Lizenz vergibt, aber nur ein Teil dieses Pakets für die Produktion eines bestimmten Erzeugnisses unerlässlich ist. [EU]

Suppliers of substitutable technologies may also be foreclosed where a licensor with a sufficient degree of market power ties together various parts of a technology and licenses them together as a package while only part of the package is essential to produce a certain product.

Andererseits ist es weniger wahrscheinlich, dass Outputbeschränkungen notwendig sind, um eine Verbreitung der Technologie des Lizenzgebers zu gewährleisten, wenn sie mit Verkaufsbeschränkungen für den Lizenznehmer verbunden sind, die es ihm verbieten, in Gebieten oder an Kundenkreise zu verkaufen, die dem Lizenzgeber vorbehalten sind. [EU]

On the other hand, it is less likely that output restrictions are necessary in order to ensure dissemination of the licensor's technology when combined with sales restrictions on the licensee prohibiting him from selling into a territory or customer group reserved for the licensor.

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b bezeichnet als Kernbeschränkung demnach Output-Beschränkungen, die die Parteien einander auferlegen, sowie Output-Beschränkungen, die dem Lizenzgeber in Bezug auf seine eigene Technologie auferlegt werden. [EU]

Article 4(1)(b) thus identifies as hardcore restrictions reciprocal output restrictions on the parties and output restrictions on the licensor in respect of his own technology.

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer v nimmt von der Liste der Kernbeschränkungen die in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung dem Lizenznehmer auferlegte Beschränkung des aktiven Verkaufs in ein Gebiet oder an eine Kundengruppe aus, das bzw. die vom Lizenzgeber einem anderen Lizenznehmer zugewiesen worden ist. [EU]

Article 4(1)(c)(v) excludes from the hardcore list and thus block exempts up to the market share threshold restrictions in a non-reciprocal agreement on active sales by a licensee into the territory or to the customer group allocated by the licensor to another licensee.

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d erstreckt sich ferner nicht auf Beschränkungen für eine Partei, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit Dritten durchzuführen, wenn diese Beschränkung erforderlich ist, um das Know-how des Lizenzgebers vor einer Preisgabe zu schützen. [EU]

Article 4(1)(d) also does not extend to restrictions on a party to carry out research and development with third parties, where such restriction is necessary to protect the licensor's know-how against disclosure.

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Verkaufsbeschränkungen, die dem Lizenzgeber auferlegt werden. [EU]

Article 4(2)(b) does not cover sales restrictions on the licensor.

Artikel 4 und 5 TT-GVO, in denen die Kernbeschränkungen und weitere nicht automatisch freigestellte Beschränkungen aufgeführt sind, sollen sicherstellen, dass von der Gruppenfreistellung gedeckte Vereinbarungen den Innovationsanreiz nicht verringern, die Verbreitung von Technologien nicht verzögern und den Wettbewerb zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer bzw. zwischen Lizenznehmern nicht unangemessen einschränken. [EU]

Articles 4 and 5 of the TTBER, containing the list of hardcore restrictions of competition and excluded restrictions, aim at ensuring that block exempted agreements do not reduce the incentive to innovate, do not delay the dissemination of technology, and do not unduly restrict competition between the licensor and licensee or between licensees.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b betreffen ausschließliche Rücklizenzen bzw. die Verpflichtung, dem Lizenzgeber abtrennbare Verbesserungen der lizenzierten Technologie zu übertragen. [EU]

Article 5(1)(a) and 5(1)(b) concerns exclusive grant backs or assignments to the licensor of severable improvements of the licensed technology.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c gewährleistet jedoch, dass die TT-GVO nicht für vertragliche Verpflichtungen gilt, die den Lizenznehmer verpflichten, die lizenzierte Technologie nicht anzufechten. Dies würde es dem Lizenzgeber ermöglichen, den Lizenznehmer wegen Vertragsbruch zu verklagen und wäre damit eine weitere Abschreckung für den Lizenznehmer, die Gültigkeit der Technologie des Lizenzgebers anzufechten. [EU]

Article 5(1)(c) ensures, however, that the TTBER does not cover contractual obligations obliging the licensee not to challenge the licensed technology, which would permit the licensor to sue the licensee for breach of contract and thereby create a further disincentive for the licensee to challenge the validity of the licensor's technology.

Aus den Rdnrn. 66 und 67 folgt, dass zwei Unternehmen im Sinne der TT-GVO nicht im Wettbewerb miteinander stehen, wenn der Lizenzgeber auf dem relevanten Markt weder ein aktueller noch potenzieller Lieferant der Produkte ist und der schon auf dem Produktmarkt tätige Lizenznehmer keine Lizenz für eine konkurrierende Technologie vergibt, selbst wenn er eine konkurrierende Technologie besitzt und damit produziert. [EU]

It follows from paragraphs 66 and 67 that two undertakings are not competitors for the purposes of the TTBER where the licensor is neither an actual nor a potential supplier of products on the relevant market and the licensee, already present on the product market, is not licensing out a competing technology even if he owns a competing technology and produces on the basis of that technology.

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The example sentences [G] were kindly provided by the Goethe Institute.
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