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Allerdings ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Förderwirkung für die Entwicklung in sämtlichen Regionen, die Anspruch auf Entwicklungshilfe haben, zu berücksichtigen sei, da die ursprüngliche Entscheidung lediglich die Wirkung für die Entwicklung in Französisch-Polynesien betraf. [EU] However, the Commission does not take the view that the development effects in all the regions eligible for development aid should be taken into account since the original decision concerned only development effects in FPO.

Anmerkung: Zur Bestimmung der FPO werden nur Gleitkomma-Additionen oder Multiplikationen mit einer Wortlänge von 64 Bit oder größer berücksichtigt. [EU] In determining FPO, include only 64-bit or larger floating point additions and/or multiplications.

Anmerkung:Zur Bestimmung der FPO werden nur Gleitkomma-Additionen oder Multiplikationen mit einer Wortlänge von 64 Bit oder größer berücksichtigt. [EU] NoteIn determining FPO, include only 64-bit or larger floating point additions and/or multiplications.

Auf der Grundlage dieser Feststellung und angesichts der eindeutigen Auflagen, die die Kommission in ihrer Entscheidung 1999/719/EG festgelegt hatte, sowie aufgrund des Umstandes, dass diese beiden Passagierschiffe zumindest teilweise außerhalb von Französisch-Polynesien eingesetzt werden, kam die Kommission zu der Überzeugung, dass die in ihrer Entscheidung von 1999 festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt seien, weshalb eine möglicherweise missbräuchliche Anwendung der staatlichen Beihilfen angenommen werden müsse. [EU] On the basis of this observation, and given the clear conditions imposed by the Commission in Decision 1999/719/EC and the fact that both ships were at least partially used outside FPO, the Commission considered that the condition imposed by its 1999 decision was no longer met, causing it to suspect that there had been a misuse of State aid.

Aufgrund der eindeutigen Bedingungen, die von der Kommission in der Entscheidung 1999/719/EG festgelegt wurden, und des Umstands, dass die beiden Passagierschiffe erwiesenermaßen zumindest teilweise außerhalb von Französisch-Polynesien eingesetzt wurden, vertrat die Kommission in ihrem Beschluss über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens die Auffassung, dass die in der Entscheidung von 1999 festgelegte Bedingung nicht mehr erfüllt sei und daher der Verdacht einer möglicherweise missbräuchlichen Anwendung von staatlichen Beihilfen bestehe. [EU] Given the clear conditions imposed by the Commission in Decision 1999/719/EC and the fact that it transpired that both ships were at least partially used outside FPO, the Commission took the view in its decision to open the formal investigation procedure that the condition laid down in its 1999 decision was no longer met, causing it to suspect that there may have been a misuse of State aid.

Aufgrund der Förderwirkung für die Entwicklung von Französisch-Polynesien und aufgrund der aus Gründen höherer Gewalt verlorenen Zeit im Vergleich zu dem ursprünglich angesetzten Zeitrahmen ist die Beihilfe dennoch mit dem Gemeinsamen Markt sowie insbesondere mit den Bestimmungen für Entwicklungshilfen zugunsten des Schiffbaus vereinbar - [EU] However, since the development effects for FPO, taking into account the time lost for reasons of force majeure, are equivalent to what was originally intended, the aid is compatible with the common market and, in particular, with the rules governing development aid for the shipbuilding sector,

Da Französisch-Polynesien von den USA und von Europa weit entfernt ist, wurde der Betrieb der Kreuzfahrtschiffe unter finanziellen Aspekten zunehmend schwieriger. [EU] Since FPO is a long way from the United States and Europe, operating cruise ships there became more difficult from a financial point of view.

Daher ist es wichtig, dass die Beihilfe von der Voraussetzung abhängig gemacht wird, dass die Schiffe tatsächlich in Französisch-Polynesien in Betrieb genommen werden. [EU] Therefore, it is essential that the aid is linked to a requirement that the vessels be deployed in FPO.

Darüber hinaus betont ECP, dass ein Multiplikator von 2,5 zum Ansatz kommen müsse, um den positiven Gesamteffekt für Französisch-Polynesien messen zu können. [EU] Moreover, it claims that a multiplier of 2,5 should be applied to measure the full positive impact on FPO.

Das Passagierschiff R4 wurde in Tahitian Princess umbenannt und operiert vom Heimathafen Tahiti in Französisch-Polynesien aus. [EU] The ship R4 was renamed Tahitian Princess and is based in Tahiti, FPO.

Der überwiegende Teil der Kreuzfahrten dieses Schiffes verläuft zwischen den Inseln Französisch-Polynesiens, allerdings werden auch andere Regionen, wie die Cook-Inseln und Samoa, angelaufen. [EU] Most of its cruises take place between the islands of FPO but visits are also made to areas outside FPO, such as the Cook Islands and the Samoan Islands.

Die Bedingungen, denen die Genehmigung der Beihilfe gemäß Entscheidung 1999/719/EG unterliegt, lauten, dass die Schiffe während eines Zeitraums von fünf Jahren ausschließlich in Französisch-Polynesien eingesetzt werden dürfen, damit der "Entwicklungshilfecharakter" der Beihilfen erhalten bleibt. [EU] The condition for approving the aid, as stated in Decision 1999/719/EC, was that, in order to ensure the 'development' content, the vessels would be used exclusively in FPO for at least five years.

Die durch die neue Nutzung der Passagierschiffe in Französisch-Polynesien getätigten Gesamtausgaben beliefen sich folglich auf 175,5 Mio. EUR (siehe Tabelle). [EU] The total spending in FPO generated by the new use of the ships would therefore be EUR 175,5 million (see Table).

Die Kommission prüft demzufolge die Frage, ob im Lichte der im Zuge der vorliegenden Untersuchung festgestellten neuen Sachverhalte und vor dem Hintergrund des Endziels dieser Beihilfe, d. h. der besonderen Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Französisch-Polynesien, die im Jahr 1999 gewährte Beihilfe dennoch als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gelten kann. [EU] The Commission will therefore assess whether the aid granted in 1999 can nevertheless be considered as compatible with the common market on the basis of the new facts that have come to light during the present investigation and of the original objective of the aid, which was the particular economic development effect on FPO.

Die Kommission stellte in ihrem Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens aus dem Jahr 2003 fest, dass Frankreich eingeräumt hatte, dass eines der Passagierschiffe, die Pacific Princess, vormals R3, ständig außerhalb von Französisch-Polynesien eingesetzt worden sei und das andere Schiff, die Tahitian Princess, vormals R4, zwar ihren Heimathafen in Papeete, der Hauptstadt von Französisch-Polynesien, habe, aber ebenfalls gelegentlich in Regionen eingesetzt werde, die nicht zu Französisch-Polynesien gehören. [EU] The Commission noted in its decision to open the formal investigation procedure in 2003 that France had agreed that one of the ships, Pacific Princess, formerly R3, should operate permanently outside FPO and that the other, Tahitian Princess, formerly R4, although being based in Papeete, the capital of FPO, should also occasionally operate in regions not belonging to FPO.

Die Schiffe wurden zwar ein Jahr lang nicht eingesetzt, doch wurden sie unterhalten, wodurch nach Angaben Frankreichs in Französisch-Polynesien rund 8,5 Mio. EUR für lokale Ausgaben in Form von Besatzungskosten (selbst für ein Schiff, das nicht in Betrieb ist, ist eine Besatzung zur Instandhaltung erforderlich), für Treibstoffe, technische Wartung, Hafengebühren usw. angefallen sind. [EU] Although the ships were not operated for one year, they were maintained and, according to France, generated around EUR 8,5 million in local spending in FPO, in the form of crew costs (even a ship not in operation needs a crew to look after it), fuel and technical maintenance costs, port fees, etc.

Folglich können der Umstand, dass die Schiffe fast ein Jahr lang nicht in Betrieb waren, sowie der daraus resultierende Verlust an Förderwirkung für die Entwicklung für Französisch-Polynesien mit dem Fall höherer Gewalt in Verbindung gebracht werden, der durch die Ereignisse des 11. September 2001 ausgelöst wurde. [EU] Therefore, the fact that the ships were not operated for almost one year and the resulting loss of development effects for FPO can be linked to the situation of force majeure created by the event of 11 September 2001.

Frankreich hat sich dazu verpflichtet, dass die Schiffe ausschließlich in diesem Gebiet während mindestens fünf Jahren betrieben werden. [EU] France has undertaken that the vessels will be used exclusively in FPO for at least five years.

Frankreich vertritt im Kern die Auffassung, dass die durch die Entscheidung 1999/719/EG vorgegebenen Auflagen auch im Rahmen der neuen Nutzung eingehalten würden, da die Wirkung für die Entwicklung insbesondere von Französisch-Polynesien, aber auch von anderen Regionen, die grundsätzlich Anspruch auf Entwicklungshilfe haben, den grundlegenden Zielen der Entscheidung entspricht. [EU] France essentially is of the opinion that the conditions imposed by Decision 1999/719/EC are met even in view of the new use of the ships, since the development effect for FPO in particular and for other areas eligible for development aid in general is in keeping with the fundamental objectives of the decision.

Für diese Schiffe bestand Anspruch auf eine von Frankreich gewährte Entwicklungshilfe, da sie zur Förderung des Fremdenverkehrs in Französisch-Polynesien gedacht waren, d. h. eines Gebiets, das nach den schiffbaurechtlichen Bestimmungen der OECD und der Gemeinschaft Anspruch auf Entwicklungshilfe hat. [EU] They were eligible for French development aid as they were intended to support tourism in French Polynesia (hereinafter FPO), a territory eligible for development aid according to OECD and EU shipbuilding rules.

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