Kläger : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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Kläger

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Die Regierung hat diese Einmischung nicht gerechtfertigt, und der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass Mittelknappheit eine solche Unterlassung nicht legitimieren kann (ibid).""Alles in allem vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die Kläger wegen der unterbliebenen Zahlung der Summen, auf sie in Erfüllung der genannten Urteile vom 10. Juli 1992 Anspruch hatten, eine besondere und übermäßig hohe Belastung erlitten haben und noch immer erleiden. [EU]

'In sum, the Court considers that the applicant companies have been, and are still, subject to a huge and special burden due to the non-payment of the sums from which they should have benefited in implementation of the aforesaid judgments dated 10 July 1992.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass i) die Rückforderungsverpflichtung der EFTA-Staaten und das Durchführungsverbot auf den Schutz derselben Rechte des Einzelnen abzielen und ii) die Rückforderungsentscheidungen der Überwachungsbehörde den einzelstaatlichen Behörden keinen Ermessensspielraum lassen. Die Missachtung der Rückforderungsverpflichtung ist somit grundsätzlich als ein hinreichend qualifizierter Verstoß zu werten. Der Erfolg einer Schadenersatzklage wegen unterlassener Umsetzung einer Rückforderungsentscheidung der Überwachungsbehörde hängt somit wiederum davon ab, ob der Kläger nachweisen kann, dass der ihm entstandene Schaden unmittelbar auf die verzögerte Rückforderung zurückzuführen ist. [EU]

This is because, (i) the EFTA State's recovery obligation is aimed at protecting the same individual rights as the standstill obligation, and (ii) the Authority's recovery decisions do not leave national authorities any discretion; breaches of the recovery obligation are thus in principle to be regarded as sufficiently serious.

Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Kläger aufgrund der rechtswidrigen Beihilfe (z. B. wegen Insolvenz) vom Markt verdrängt wird. [EU]

This could, for example, be the case where, as a consequence of the unlawful aid, the claimant is forced out of business (e.g. through insolvency).

Dies kann für potenzielle Kläger insofern von entscheidender Bedeutung sein, als dadurch auch in Fällen, in denen die Überwachungsbehörde eine Beihilfe bereits für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt hat, Rechtsschutz erwirkt werden kann. [EU]

This can be of central importance to potential claimants, since it offers a successful remedy also in cases where the Authority has already declared the aid compatible with the functioning of the EEA Agreement.

Dies steht der Einreichung weiterer Beweisstücke durch den Kläger während des Verfahrens jedoch nicht entgegen. [EU]

However, this does not prevent the claimant from submitting, where appropriate, further evidence during the procedure.

Die Tschechische Republik und die GECB machen geltend, die Entschädigungen bei Steuerangelegenheiten erfüllten die Bedingungen der Kommission dafür, dass eine Maßnahme als nach dem Beitritt nicht anwendbar angesehen wird, weil der künftige Kläger (die tschechischen Behörden) angesichts des Charakters dieser Ansprüche bekannt sei. [EU]

The Czech Republic and GECB argue that the indemnifications for tax matters meet the Commission's requirements for considering a measure not being applicable after accession since the future plaintiff (the Czech authorities) would be known due to the nature of these claims.

drei Jahre gerechnet von dem Tag, an dem der Kläger von der Verletzung, dem Verlust oder der Beschädigung infolge des Ereignisses Kenntnis hatte oder normalerweise hätte Kenntnis haben müssen. [EU]

a period of three years beginning with the date when the claimant knew or ought reasonably to have known of the injury, loss or damage caused by the incident.

EGMR 13. Mai 1980, Artico/Italien, Reihe A Nr. 37: Der EGMR entschied, dass, wenn eine Nichterfüllung einer anderen Person als dem Staat zuzurechnen ist, es dem Staat als dem Schuldner der in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zusicherung obliegt, so zu handeln, dass dem Kläger das mit diesem Artikel zuerkannte Recht tatsächlich zukommt. [EU]

ECHR, Artico v Italy, 13 May 1980, Series A, No 37: The ECHR decided that, where a failure to act was imputable to an entity other than the State, it was for the State, as giver of the guarantee provided for in Article 6-1, to act in such a way that the applicant in practice enjoyed the right conferred on him by that Article.

Eine laufende Untersuchung der Überwachungsbehörde entbindet das einzelstaatliche Gericht nicht von seiner Verpflichtung, die Rechte des Einzelnen nach Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zu schützen. Da der Kläger möglicherweise nachweisen kann, dass er aufgrund der vorzeitigen Durchführung der Beihilfemaßnahme und insbesondere aufgrund des ungerechtfertigten Zeitvorteils des Beihilfeempfängers einen Schaden erlitten hat, können Schadenersatzklagen auch dann erfolgreich sein, wenn die Überwachungsbehörde die Beihilfe bei Erlass des einzelstaatlichen Urteils bereits genehmigt hat. [EU]

Such an ongoing investigation does not release the national court from its obligation to safeguard individual rights under Article 1(3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement [73].

einer Frist von drei Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem der Kläger von der Verletzung, dem Verlust oder Beschädigung infolge des Ereignisses Kenntnis hatte oder nach vernünftigem Ermessen hätte Kenntnis haben müssen." [EU]

a period of 3 years beginning with the date when the claimant knew or ought reasonably to have known of the injury, loss or damage caused by the incident.'.

Einigen sich der Kläger und der Beklagte vor dem Gericht oder vor dem Berichterstatter auf eine Lösung zur Beendigung des Rechtsstreits, so kann der Inhalt dieser Vereinbarung in einem Protokoll festgestellt werden, das vom Präsidenten oder vom Berichterstatter sowie vom Kanzler unterzeichnet wird. [EU]

Where the applicant and the defendant come to an agreement before the Tribunal or the Judge-Rapporteur as to the solution putting an end to the dispute, the terms of that agreement may be recorded in minutes signed by the President or the Judge-Rapporteur and by the Registrar.

Ein solcher Ausnahmefall könnte gegeben sein, wenn ein Verfahren sich in dem betreffenden Drittstaat als unmöglich erweist, beispielsweise aufgrund eines Bürgerkriegs, oder wenn vom Kläger vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er ein Verfahren in diesem Staat einleitet oder führt. [EU]

Such an exceptional basis may be deemed to exist when proceedings prove impossible in the third State in question, for example because of civil war, or when an applicant cannot reasonably be expected to initiate or conduct proceedings in that State.

Entspricht die Klageschrift nicht Artikel 35 Absätze 1 Buchstaben a, b und c, 2 oder 5, so setzt der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels. [EU]

If an application does not comply with the requirements set out in Article 35(1)(a), (b), (c), (2) or (5), the Registrar shall prescribe a reasonable period within which the applicant is to comply with them by putting the application in order.

Entspricht die Klageschrift nicht den in Absatz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen, so setzt der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Beibringung der vorstehend genannten Unterlagen. [EU]

If an application does not comply with the requirements set out in paragraphs 1 or 2 of this Article, the Registrar shall prescribe a reasonable time-limit within which the applicant is to produce the abovementioned documents.

Erklärt der Kläger gegenüber dem Gerichtshof schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung die Rücknahme der Klage, so beschließt der Präsident die Streichung der Rechtssache im Register und entscheidet gemäß Artikel 141 über die Kosten. [EU]

If the applicant informs the Court in writing or at the hearing that he wishes to discontinue the proceedings, the President shall order the case to be removed from the register and shall give a decision as to costs in accordance with Article 141.

Es ist anzugeben, wann diese Entscheidung dem Kläger zugestellt worden ist. [EU]

Reference must be made to the date on which the decision was notified to the applicant.

Etwaige Widerklagen, die mittels Formblatt A zu erheben sind, sowie etwaige Beweisunterlagen werden dem Kläger gemäß Artikel 13 zugestellt. [EU]

Any counterclaim, to be submitted using standard Form A, and any relevant supporting documents shall be served on the claimant in accordance with Article 13.

falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen. [EU]

if the document has to be served before being lodged with the court, at the time when it is received by the authority responsible for service, provided that the claimant has not subsequently failed to take the steps he was required to take to have the document lodged with the court.

falls die Zustellung vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen, oder [EU]

if the document has to be served before being lodged with the court, at the time when it is received by the authority responsible for service, provided that the applicant has not subsequently failed to take the steps he was required to take to have the document lodged with the court; or

Fällt die erhobene Klage nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, so unterrichtet das Gericht den Kläger darüber. [EU]

Where a claim is outside the scope of this Regulation, the court or tribunal shall inform the claimant to that effect.

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