unvereinbare : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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	German	English
	Die Malerei in Deutschland ist am Anfang des 3. Jahrtausends so vielfältig wie nie zuvor, theoretisch vollkommen unvereinbare Positionen stehen gleichberechtigt nebeneinander. [G]	Painting in Germany at the beginning of the third millennium is more various than ever before; completely irreconcilable theoretical positions co-exist equally alongside each other.
	1987 befand der Gerichtshof ausdrücklich, dass ein Steuereinnahmeverlust der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleichkommt.Dieser Ansatz spiegelt sich auch in Beschlüssen der Behörde von vor der Einführung des liechtensteinischen Steuergesetzes wider, in denen sie zu dem Schluss gelangte, dass Befreiungen von den von Unternehmen zu zahlenden Steuern eine (unvereinbare) Beihilfe darstellen. Die Beschlüsse bezogen sich auf Beihilfen aus den Jahren 1994 betreffend Finnland [34] sowie von 1995 [35] und 1997 [36] betreffend Norwegen. [EU]	In 1987 [33] the Court explicitly stated that a loss of tax revenue was equivalent to consumption of State resources in the form of fiscal expenditure.This approach is also reflected in decisions of the Authority prior to the implementation of the Liechtenstein Tax Act, where it concluded that exemptions from the tax payable by undertakings was (incompatible) State aid in Finland in 1994 [34] and in Norway in 1995 [35] and 1997 [36].
	1987 erklärte der Gerichtshof ausdrücklich, dass ein Steuereinnahmeverlust der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleichsteht.Dieser Ansatz spiegelt sich auch in Beschlüssen der Behörde aus der Zeit vor der Einführung des liechtensteinischen Steuergesetzes wider, in denen sie zu dem Schluss gelangte, dass Befreiungen von den von den Unternehmen zu zahlenden Steuern eine (unvereinbare) Beihilfe sei. Die Beschlüsse bezogen sich 1994 auf Finnland [57], 1995 auf Norwegen [58] und auf das Jahr 1997 [59]. [EU]	In 1987 [56] the Court explicitly stated that a loss of tax revenue was equivalent to consumption of State resources in the form of fiscal expenditure.This approach is also reflected in decisions of the Authority prior to the implementation of the Liechtenstein Tax Act, where it concluded that exemptions from the tax payable by undertakings was (incompatible) State aid in Finland in 1994 [57] and in Norway in 1995 [58] and 1997 [59].
	Allerdings kann durchaus argumentiert werden, dass insofern als die rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe zum Teil eine steuerliche Maßnahme betraf, nicht alle Unternehmenszweige von ACEA in der Vergangenheit gleichermaßen profitiert haben. [EU]	To the contrary, it can be argued that, since part of the aid that was declared illegal and incompatible concerned a fiscal measure, all branches of ACEA have benefited from it in the past.
	Allgemein lässt sich feststellen, dass 30 Beteiligte (nachstehend "30 Beteiligte" genannt) den Standpunkt Spaniens unterstützen, während die beiden anderen Beteiligten (nachstehend "die beiden anderen Beteiligten" genannt) die Auffassung vertreten, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare, rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. [EU]	In general, 30 interested third parties (hereinafter 'the 30 interested parties') support the views of the Spanish authorities, whereas another two third parties (hereinafter 'the two parties') consider that Article 12(5) TRLIS constitutes an unlawful State aid measure incompatible with the internal market.
	Allgemein lässt sich feststellen, dass 30 Beteiligte (nachstehend "30 Beteiligte" genannt) den Standpunkt Spaniens unterstützen, während die beiden anderen Beteiligten (nachstehend "die beiden anderen Beteiligten" genannt) die Auffassung vertreten, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare, rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. [EU]	In general, 30 interested third parties (hereinafter the 30 interested parties) support the views of the Spanish authorities, whereas another two third parties (hereinafter the two parties) consider that Article 12(5) TRLIS constitutes an unlawful State aid measure incompatible with the common market.
	Als Vorbemerkung ist es wichtig festzustellen, dass ein Beihilfeempfänger zahlungsfähig ist oder dass gegen ihn ein Insolvenzverfahren läuft, nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nichts an seiner Verpflichtung ändert, die rechtswidrige und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbare Beihilfe zurückzuzahlen. [EU]	As a preliminary observation, it is important to recall that the ECJ has consistently held that the fact that a beneficiary is insolvent or subject to bankruptcy proceedings has no effect on its obligation to repay unlawful and incompatible aid [65].
	Am 20. Oktober 2004 entschied die Kommission, dass diese Übertragungen mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen bildeten, die zurückgefordert werden mussten. [EU]	On 20 October 2004 the Commission decided that those transfers were incompatible state aid and had to be recovered [9].
	Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen und in Übereinstimmung mit den in den Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva dargelegten Grundsätzen kann die Überwachungsbehörde daher nicht ausschließen, dass bei der Hypothekarkreditregelung eine unvereinbare staatliche Beihilfe vorliegt. [EU]	Therefore, on the basis of the available information, and in accordance with the principles set out in the IAG, the Authority cannot exclude that incompatible State aid is involved in the Mortgage Loan Scheme.
	Aufgrund dieser Rechtsprechung kann die Genehmigung einer vereinbaren Beihilfe ausgesetzt werden, bis die frühere, rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt wird. [EU]	This jurisprudence gives the possibility to suspend the granting of compatible aid as long as the previous illegal and incompatible aid has not been reimbursed.
	Aus dem Vorstehenden folgt, dass das Fehlen von Regeln über die Ermäßigung parafiskalischer Abgaben keine mit einem allgemeinen Grundsatz des EU-Rechts unvereinbare Lücke darstellt, die durch Ziehen einer Analogie zu den bestehenden Regeln über Ermäßigungen gemeinschaftsrechtlich geregelter Energiesteuern geschlossen werden könnte. [EU]	It follows that the absence of rules on the reduction of parafiscal levies does not constitute an omission which is incompatible with a general principle of EU law and which could be remedied by analogy with the existing rules on reductions of harmonised energy taxes.
	Aus diesem Grund hat die Kommission folgende Maßnahmen als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen bewertet, die Finnland von der ÅI zurückfordern muss: [EU]	In consequence, the unlawful and incompatible aid that has been identified by the Commission and that Finland shall recover from ÅI is as follows:
	Aus diesem Grund kann ausgeschlossen werden, dass die IZAR ein Darlehen zu Marktbedingungen hätte aufnehmen können, hätte der Konzern die unrechtmäßige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe in Form einer Kapitalzuführung in Höhe von 364 Mio. EUR nicht erhalten. [EU]	For this reason it can be excluded that IZAR could have received a loan on market condition if it had not received the illegal and incompatible aid in the form of EUR 364 million of the capital injection.
	Aus diesen Gründen zog die Kommission den Schluss, dass die streitige Maßnahme eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bilden könnte. [EU]	The Commission therefore concluded that the contested measure could constitute incompatible State aid.
	Aus diesen Gründen zog die Kommission den Schluss, dass die streitige Maßnahme eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe bilden könnte. [EU]	The Commission therefore concluded that the measure in question could constitute incompatible State aid.
	Ausgleichsleistungen, die für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gezahlt, von dem betreffenden Unternehmen aber genutzt werden, um auf einem anderen Markt zu anderen Zwecken als den im Betrauungsakt festgelegten tätig zu werden, sind für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich und können daher ebenfalls eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen, die zurückgezahlt werden muss. [EU]	Compensation granted for the operation of a service of general economic interest but actually used by the undertaking concerned to operate on another market for purposes other than those specified in the act of entrustment is not necessary for the operation of the service of general economic interest, and may consequently also constitute incompatible State aid that should be repaid.
	Ausgleichsleistungen, die über das hinausgehen, was für die Deckung der dem betreffenden, die Dienstleistung erbringenden Unternehmen, entstehenden Kosten erforderlich wäre, sind für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich und stellen daher eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar, die an den Staat zurückzuzahlen ist. [EU]	Compensation in excess of what is necessary to cover the net costs incurred by the undertaking concerned in operating the service is not necessary for the operation of the service of general economic interest, and consequently constitutes incompatible State aid that should be repaid to the State.
	Außerdem möchte die Kommission auf folgende Feststellung des Gerichts erster Instanz hinweisen: "Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts fallen die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese nach ständiger Rechtsprechung ihre Befugnisse unter Wahrung dieses Rechts ausüben (vgl. u. a. das Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97, Gschwind, Slg. 1999, I-5451, Randnr. 20) und dürfen daher in diesem Zusammenhang keine Maßnahme erlassen, die eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen kann." [EU]	In addition, the Commission would like to underline that the Court of First Instance stated that [100]: 'as Community law stands at present, direct taxation falls within the competence of the Member States, although it is settled case-law that they must exercise that competence consistently with Community law (see, in particular, Case C-391/97 Gschwind [1999] ECR I-5451, paragraph 20) and therefore avoid taking, in that context, any measures capable of constituting State aid incompatible with the common market'.
	Außerdem möchte die Kommission auf folgende Feststellung des Gerichts hinweisen. "Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts fallen die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese nach ständiger Rechtsprechung ihre Befugnisse unter Wahrung dieses Rechts ausüben (vgl. u. a. das Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97, Geschwind, Slg. 1999, I-5451, Randnr. 20) und dürfen daher in diesem Zusammenhang keine Maßnahme erlassen, die eine mit dem GemeinsamenMarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen kann." [EU]	In addition, the Commission would like to underline the fact that the Court of Justice stated that [123]: 'as Community law stands at present, direct taxation falls within the competence of the Member States, although it is settled case law that they must exercise that competence consistently with Community law (see, in particular, Case C-391/97 Gschwind [1999] ECR I-5451, paragraph 20) and therefore avoid taking, in that context, any measures capable of constituting State aid incompatible with the common market.'
	Außerdem wollte die Kommission überprüfen, ob etwaige finanzielle Vorteile im Rahmen der Übertragung der Aktiva der "Sernam SA" nicht als neue, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen zu werten sind. [EU]	In addition, the Commission wished to check whether the operation transferring the assets of Sernam SA did not give rise to new State aid to be regarded as incompatible with the internal market.
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The example sentences [G] were kindly provided by the Goethe Institute. Sentences marked by [EU] derived from DGT Multilingual Translation Memory. The European Commission retains ownership of the copyright in the original data.