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Auch wenn eine Beihilfe geeignet ist, um ein Ziel von gemeinsamem Interesse zu verwirklichen, kann sie, wenn sie einem bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftszweig gewährt wird, schwere Verfälschungen des Wettbewerbs und des Handels zwischen Mitgliedstaaten bewirken. [EU] Even if it is well-designed to address an objective of common interest, aid granted to a particular undertaking or economic sector may lead to serious distortions of competition and of trade between Member States.

Auch wenn eine Beihilfe geeignet ist, um ein Ziel von gemeinsamem Interesse zu verwirklichen, kann sie, wenn sie einem bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftszweig gewährt wird, schwere Verfälschungen des Wettbewerbs und des Handels zwischen Mitgliedstaaten bewirken. [EU] Even if it is well-designed to address an objective of common interest, aid granted to a particular undertaking or economic sector may lead to serious distortions of competition and trade between Member States.

Begrenzung der Verfälschungen des Wettbewerbs und der Auswirkungen auf den Handel, damit die Beihilfe insgesamt nicht dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft [EU] Distortions of competition and the effect on trade should be limited to ensure that the aid measure is not, on balance, contrary to the common interest

Daher muss sich die Auslegung dieser Vorschriften, statt sich auf formale Kriterien zu stützen, am Zweck der Vorschriften orientieren, die gemäß Artikel 3 Buchstabe g) des Vertrages den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützen sollen. [EU] Consequently, these provisions must be interpreted not on the basis of formal criteria but rather by reference to their purpose, which, according to Article 3(g) of the Treaty, is to ensure that competition is not distorted.

Das Vorhandensein von besonderen oder ausschließlichen Einfuhr- und Vertriebsrechten für Endeinrichtungen führt zu einer Situation, die mit den in Artikel 3 Buchstabe g des EG-Vertrages genannten Zielsetzungen nicht vereinbar ist, wonach ein System zu errichten ist, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt und deshalb a fortiori verlangt, dass der Wettbewerb nicht ausgeschlossen werden darf. [EU] Special or exclusive rights to import and market terminal equipment give rise to a situation which is contrary to the objective of Article 3(g) of the Treaty, which provides for the institution of a system ensuring that competition in the internal market is not distorted, and requires a fortiori that competition must not be eliminated.

Das wird auch im Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Januar 2004 in der Rechtssache T-17/03, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH, Entscheidungsgründe 44 und 45, bestätigt.(44) Im Punkt 3.2.2 der Leitlinien, in dem diese Anforderung geregelt wird, wird unter anderem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Umstrukturierungsplan drei Bedingungen erfüllen muss. Erstens muss er die Unternehmen, die von ihm Gebrauch machen, in die Lage versetzen, innerhalb einer vernünftigen Frist und auf der Grundlage realistischer Annahmen ihre Rentabilität wiederherzustellen (Punkt 3.2.2 A). Zweitens muss er unzumutbare Verfälschungen des Wettbewerbs vermeiden (Punkt 3.2.2 B). [EU] This is confirmed in the judgment of the Court of First Instance in Case T-17/03 Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH [2006] ECR II-1139, paragraphs 44 and 45.(44) Point 3.2.2 of the Guidelines, which lays down that requirement, stipulates, in particular, that the restructuring plan must fulfil three material conditions.

Der VDFU erklärt einleitend zu seinen Bemerkungen, dass die Branche der Freizeitparks überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehe, die daher besonders vor Verfälschungen des Wettbewerbs geschützt werden müssten. [EU] As an introductory remark, the VDFU points out that the theme park sector is made up mainly of small and medium-sized enterprises which, as such, need special protection against distortions of competition.

Die in Artikel 86 Absatz 2 geforderte Verhältnismäßigkeit soll sicherstellen, dass die zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge verwendeten Mittel nicht zu unerwünschten Verfälschungen des Wettbewerbs führen. [EU] Proportionality under Article 86(2) implies that the means used to fulfil the general interest task do not create unnecessary distortions of trade.

Die Kommission stellt sicher, dass in diesen Anhang Vorschriften aufgenommen werden, nach denen die EG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät nur erteilt werden kann, wenn für das Gesamtsystem (das Kontrollgerät selbst, die Speicherkarte und die elektrischen Verbindungen mit dem Getriebe) nachgewiesen wurde, dass es gegen Manipulationen oder Verfälschungen der Daten über die Lenkzeiten gesichert ist. [EU] The Commission shall ensure that the said Annex stipulates that recording equipment may not be granted EC component type-approval until the whole system (the recording equipment itself, driver card and electrical gearbox connections) has demonstrated its capacity to resist attempts to tamper with or alter the data on driving times.

Dieser Beschluss enthält ausführliche Bestimmungen für die Untersuchung von Verfälschungen der Darstellung von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, die absichtlich vorgenommen wurden oder das Ergebnis schwerwiegender Nachlässigkeit sind, ausführliche Verfahrensregeln in Bezug auf das Recht auf Verteidigung und Vertraulichkeit, ausführliche Kriterien zur Festlegung des Betrags der Geldbuße sowie Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und zur Beitreibung von Geldbußen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011. [EU] This Decision lays down detailed rules concerning the procedures for investigating misrepresentations of general-government deficit and debt data that are the result of intent or serious negligence, detailed rules concerning the right of defence and confidentiality, detailed criteria establishing the amount of the fine and provisions as to the timing and collection of the fines referred to in Article 8(1) of Regulation (EU) No 1173/2011.

Diese Spezifikationen sollten durch Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben können, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern. [EU] These specifications need to be supplemented by specifications which may remain secret in order to prevent the risk of counterfeiting and falsifications.

Diese Verordnung enthält nur die nicht geheimen Spezifikationen; diese müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben können, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern, und die keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf personenbezogene Daten Art umfassen dürfen. [EU] This Regulation only lays down specifications that are not secret; these specifications need to be supplemented by further specifications which may remain secret in order to prevent counterfeiting and falsifications and which may not include personal data or references to such data.

Erlässt sie eine Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 in Teil II des Protokolls 3, so kann sie diese mit den folgenden Bedingungen versehen, die Verfälschungen des Wettbewerbs oder Auswirkungen auf den Handel verringern sollen und verhältnismäßig sein müssen: [EU] If it takes a conditional decision within the meaning of Article 7(4) in Part II of Protocol 3, it may in particular consider attaching the following conditions, which must reduce the resulting distortions or effect on trade and be proportionate:

Erlässt sie eine Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 des vorstehend genannten Protokolls, so kann sie diese beispielsweise mit nachstehenden Bedingungen und Auflagen verbinden, die Verfälschungen des Wettbewerbs oder Auswirkungen auf den Handel mindern und verhältnismäßig sein müssen: [EU] Where it takes a conditional decision within the meaning of Article 7(4) of the aforementioned Protocol, it may, for instance, consider attaching the following conditions, which must reduce the resulting distortions or effect on trade and be proportionate:

Es ist wesentlich, dass der einheitliche Aufenthaltstitel alle notwendigen Informationen enthält und sehr hohen technischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschungen und Verfälschungen, genügt. [EU] It is essential that the uniform format for residence permits should contain all the necessary information and meet very high technical standards, in particular as regards safeguards against counterfeiting and falsification.

Hinsichtlich der Auswirkungen der Beihilfemaßnahme auf den Wettbewerb und den Handel muss zwischen möglichen Verfälschungen im Handel zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Dänemarks, vor allem in Bezug auf vorhandene herkömmliche Glücksspielanbieter, unterschieden werden. [EU] With regard to the impact of the aid measure on competition and trade, a distinction has to be made between possible distortions of the trade between Member States and distortions of competition within Denmark, especially with existing land-based gambling operators.

Im Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission auf die möglichen anschließenden Verfälschungen des Wettbewerbs hingewiesen. [EU] In the decision to initiate the formal investigation procedure the Commission mentioned the following possible market distortions:

In Anbetracht des hohen Beihilfebetrages befürchtete die Kommission außerdem, dass unzulässige Verfälschungen des Wettbewerbs eintreten könnten, dass die Beihilfe nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt ist und dass das Unternehmen über überschüssige Finanzmittel verfügen könnte, die es für ein aggressives, nicht an den Umstrukturierungsprozess gebundenes Vorgehen verwenden könnte, das Verfälschungen im Markt hervorrufen könnte. [EU] In view of the large amount of aid involved, the Commission also doubted whether undue distortions of competition were avoided, whether the aid was limited to the minimum needed and whether it avoided providing the company with surplus cash which could be used for aggressive, market-distorting activities not linked to the restructuring process.

In Anbetracht des kleinen Marktanteils und des geringen Betrages der staatlichen Beihilfe kann man die zusätzlichen Investitionen als erforderlich ansehen, die keine unzulässigen Verfälschungen herbeiführen. [EU] Given the small market share and the small amount of state aid, the additional investments could be regarded as necessary and not representing undue distortions.

In einem solchen Fall wäre die Maßnahme lediglich unwirksam und würde nicht zu Verfälschungen des Wettbewerbs führen. [EU] In such a case the measure would be merely ineffective, but not distortive.

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