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39 results for Non-recognition
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andere Praktiken wie: Kennzeichnungsverfahren, Nichtanerkennung der EU-Liste der Bestandteile von Kosmetika, Verbot unentgeltlicher Zuwendungen beim Kauf und bestimmte Hindernisse bei Werbemaßnahmen. [EU] other practices: labelling procedures, the non-recognition of the EU inventory of cosmetics ingredients, the prohibition of gift with purchase and some advertising difficulties.

Bei den Gründen für eine Nichtanerkennung von Entscheidungen handelt es sich um fakultative Gründe. [EU] The grounds for non-recognition are optional.

Bei Eingang einer gemäß Artikel 8 übermittelten Europäischen Schutzanordnung erkennt die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats diese Anordnung unverzüglich an und trifft eine Entscheidung zum Erlass aller Maßnahmen, die nach ihrem nationalen Recht in einem vergleichbaren Fall vorgesehen sind, um den Schutz der geschützten Person zu gewährleisten, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Nichtanerkennung nach Artikel 10 geltend zu machen. [EU] Upon receipt of a European protection order transmitted in accordance with Article 8, the competent authority of the executing State shall, without undue delay, recognise that order and take a decision adopting any measure that would be available under its national law in a similar case in order to ensure the protection of the protected person, unless it decides to invoke one of the grounds for non-recognition referred to in Article 10.

Binnen drei Monaten nach Übermittlung der Liste der Reisedokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche aufgeführten Reisedokumente von ihnen anerkannt werden und welche Reisedokumente nicht von ihnen anerkannt werden. [EU] Within 3 months after the communication of the list of travel documents, Member States shall notify to the Commission their position on recognition or non-recognition of the listed travel documents.

Da es für den Inhaber des betreffenden Reisedokuments mit Problemen verbunden sein kann, wenn ein Mitgliedstaat seinen Standpunkt hinsichtlich eines Reisedokuments nicht mitteilt, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, zur Frage der Anerkennung oder Nichtanerkennung Stellung zu nehmen. [EU] Since a Member State's failure to notify its position with regard to a travel document may cause problems to holders of that travel document, a mechanism should be established to place an obligation on Member States to state their position on the recognition and non-recognition of such documents.

Dementsprechend haben Bestimmungen wie jene betreffend das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens einen Anwendungsbereich, der auf die Definition dieser Gründe für die Nichtanerkennung beschränkt ist. [EU] Therefore, provisions such as those relating to the right to a retrial have a scope which is limited to the definition of these grounds for non-recognition.

Deutschland teilt zu Beginn eines jeden Kalenderjahres dem Rat und der Kommission mit, in wie vielen Fällen es im Vorjahr den in Artikel 23 Absatz 4 genannten Grund für die Nichtanerkennung oder die Nichtvollstreckung angewandt hat. [EU] At the beginning of every calendar year, Germany shall inform the Council and the Commission of the number of cases in which the ground for non-recognition or non-execution referred to in Article 23(4) was applied in the previous year.

Die gemeinsamen Lösungen in Bezug auf die Gründe für die Nichtanerkennung in den einschlägigen geltenden Rahmenbeschlüssen sollten den unterschiedlichen Gegebenheiten in Bezug auf das Recht der betroffenen Person auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren Rechnung tragen. [EU] Common solutions concerning grounds for non-recognition in the relevant existing Framework Decisions should take into account the diversity of situations with regard to the right of the person concerned to a retrial or an appeal.

Die in der Liste aufgeführten Fantasie- und Tarnpässe sollten nicht der Anerkennung oder Nichtanerkennung unterliegen. [EU] The fantasy and camouflage passports which are on the list should not be subject to recognition or non-recognition.

Die Kommission aktualisiert die Liste der Reisedokumente entsprechend den eingegangenen Mitteilungen und Informationen und ersucht die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 mitzuteilen, ob sie die betreffenden Reisedokumente anerkennen. [EU] The Commission shall update the list of travel documents in accordance with the notifications and information received and shall request Member States to notify their position on recognition or non-recognition in accordance with Article 4.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen hinsichtlich der zuvor mitgeteilten Anerkennung oder Nichtanerkennung eines Reisedokuments mit. [EU] Member States shall notify the Commission of all changes to previously indicated recognition or non-recognition of a given travel document.

Dies beinhaltet, dass die durch die Übertragung von Teilbetrieben der Banken realisierten Wertzuwächse sowohl im Fall der einbringenden Gesellschaft als auch für die übernehmende Gesellschaft steuerlich zum Teil nicht berücksichtigt werden, vorausgesetzt, den Aktiva, die den übertragenen Teilbetrieb ausmachen, wird derselbe steuerliche Wert zugewiesen, den sie aufwiesen, als sie sich noch im Besitz der einbringenden Gesellschaft befanden (steuerlicher Übertragungswert), und den von dieser einbringenden Gesellschaft erhaltenen Aktien wird ebenfalls derselbe steuerliche Wert wie den übertragenen Aktiva zugewiesen (steuerlicher Ersatzwert). [EU] This implied the partial non-recognition of gains realised from the transfer of the banking branches both for the transferor and the transferee entities, provided that the assets composing the transferred branch take the same tax basis they had in the hands of the transferor (carried-over basis) and the stock received by the transferor takes the same basis of the assets transferred (substituted basis).

Diese Datenbank sollte entsprechend den Änderungen bezüglich einer zuvor durch Mitgliedstaaten mitgeteilten Anerkennung oder Nichtanerkennung eines bestimmten Reisedokuments aktualisiert werden. [EU] That database should be kept up to date in line with any changes to previously indicated recognition or non-recognition of a given travel document by Member States.

Diese Fragen sollten daher nicht unter die Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung fallen. [EU] The grounds for non-recognition or non-execution should therefore not cover these matters.

Dieser Rahmenbeschluss beschränkt sich auf die Präzisierung der Definition der Gründe für die Nichtanerkennung in Rechtsakten zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. [EU] This Framework Decision is limited to refining the definition of grounds for non-recognition in instruments implementing the principle of mutual recognition.

Die Verwendung des Drei-Buchstaben-Codes (ICAO) mit einigen Ausnahmen berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung und Nichtanerkennung von Staaten und Gebietskörperschaften und greift dieser nicht vor. [EU] The use of the three-letter codes (ICAO) with certain exceptions does not affect and is without prejudice to Member States' competence with regard to the recognition or non-recognition of States or entities.

Die Vollstreckungsbehörde erkennt eine nach Artikel 8 übermittelte Europäische Beweisanordnung ohne jede weitere Formalität an und trifft unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung in derselben Weise, in der eine Behörde des Vollstreckungsstaats die Sachen, Schriftstücke oder Daten erlangen würde, es sei denn, die Vollstreckungsbehörde beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 13 oder einen der Gründe für den Aufschub der Vollstreckung nach Artikel 16 geltend zu machen. [EU] The executing authority shall recognise an EEW, transmitted in accordance with Article 8, without any further formality being required and shall forthwith take the necessary measures for its execution in the same way as an authority of the executing State would obtain the objects, documents or data, unless that authority decides to invoke one of the grounds for non-recognition or non-execution provided for in Article 13 or one of the grounds for postponement provided for in Article 16.

Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats erkennt die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen, die nach Artikel 9 und in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 10 übermittelt worden ist, so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen und der Bescheinigung, an, und ergreift unverzüglich alle für die Überwachung der Überwachungsmaßnahmen erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Nichtanerkennung nach Artikel 15 geltend zu machen. [EU] The competent authority in the executing State shall, as soon as possible and in any case within 20 working days of receipt of the decision on supervision measures and certificate, recognise the decision on supervision measures forwarded in accordance with Article 9 and following the procedure laid down in Article 10 and without delay take all necessary measures for monitoring the supervision measures, unless it decides to invoke one of the grounds for non-recognition referred to in Article 15.

Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats erkennt ein gemäß Artikel 4 und im Verfahren gemäß Artikel 5 übermitteltes Urteil an und ergreift unverzüglich alle für die Vollstreckung der Sanktion erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung gemäß Artikel 9 geltend zu machen. [EU] The competent authority of the executing State shall recognise a judgment which has been forwarded in accordance with Article 4 and following the procedure under Article 5, and shall forthwith take all the necessary measures for the enforcement of the sentence, unless it decides to invoke one of the grounds for non-recognition and non-enforcement provided for in Article 9.

Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats erkennen jede gemäß den Artikeln 4 und 5 übermittelte Einziehungsentscheidung ohne jede weitere Formalität an und treffen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung, es sei denn, die zuständigen Behörden beschließen, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 8 geltend zu machen oder einen der Gründe für den Aufschub der Vollstreckung nach Artikel 10 geltend zu machen. [EU] The competent authorities in the executing State shall without further formality recognise a confiscation order which has been transmitted in accordance with Articles 4 and 5, and shall forthwith take all the necessary measures for its execution, unless the competent authorities decide to invoke one of the grounds for non-recognition or non-execution provided for in Article 8, or one of the grounds for postponement of execution provided for in Article 10.

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