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tolerant
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39 results for Non-recognition
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andere
Praktiken
wie:
Kennzeichnungsverfahren
,
Nichtanerkennung
der
EU-Liste
der
Bestandteile
von
Kosmetika
,
Verbot
unentgeltlicher
Zuwendungen
beim
Kauf
und
bestimmte
Hindernisse
bei
Werbemaßnahmen
. [EU]
other
practices:
labelling
procedures
,
the
non-recognition
of
the
EU
inventory
of
cosmetics
ingredients
,
the
prohibition
of
gift
with
purchase
and
some
advertising
difficulties
.
Bei
den
Gründen
für
eine
Nichtanerkennung
von
Entscheidungen
handelt
es
sich
um
fakultative
Gründe
. [EU]
The
grounds
for
non-recognition
are
optional
.
Bei
Eingang
einer
gemäß
Artikel
8
übermittelten
Europäischen
Schutzanordnung
erkennt
die
zuständige
Behörde
des
vollstreckenden
Staats
diese
Anordnung
unverzüglich
an
und
trifft
eine
Entscheidung
zum
Erlass
aller
Maßnahmen
,
die
nach
ihrem
nationalen
Recht
in
einem
vergleichbaren
Fall
vorgesehen
sind
,
um
den
Schutz
der
geschützten
Person
zu
gewährleisten
,
es
sei
denn
,
sie
beschließt
,
einen
der
Gründe
für
die
Nichtanerkennung
nach
Artikel
10
geltend
zu
machen
. [EU]
Upon
receipt
of
a
European
protection
order
transmitted
in
accordance
with
Article
8,
the
competent
authority
of
the
executing
State
shall
,
without
undue
delay
,
recognise
that
order
and
take
a
decision
adopting
any
measure
that
would
be
available
under
its
national
law
in
a
similar
case
in
order
to
ensure
the
protection
of
the
protected
person
,
unless
it
decides
to
invoke
one
of
the
grounds
for
non-recognition
referred
to
in
Article
10
.
Binnen
drei
Monaten
nach
Übermittlung
der
Liste
der
Reisedokumente
teilen
die
Mitgliedstaaten
der
Kommission
mit
,
welche
aufgeführten
Reisedokumente
von
ihnen
anerkannt
werden
und
welche
Reisedokumente
nicht
von
ihnen
anerkannt
werden
. [EU]
Within
3
months
after
the
communication
of
the
list
of
travel
documents
,
Member
States
shall
notify
to
the
Commission
their
position
on
recognition
or
non-recognition
of
the
listed
travel
documents
.
Da
es
für
den
Inhaber
des
betreffenden
Reisedokuments
mit
Problemen
verbunden
sein
kann
,
wenn
ein
Mitgliedstaat
seinen
Standpunkt
hinsichtlich
eines
Reisedokuments
nicht
mitteilt
,
sollte
ein
Verfahren
eingeführt
werden
,
das
die
Mitgliedstaaten
dazu
verpflichtet
,
zur
Frage
der
Anerkennung
oder
Nichtanerkennung
Stellung
zu
nehmen
. [EU]
Since
a
Member
State's
failure
to
notify
its
position
with
regard
to
a
travel
document
may
cause
problems
to
holders
of
that
travel
document
, a
mechanism
should
be
established
to
place
an
obligation
on
Member
States
to
state
their
position
on
the
recognition
and
non-recognition
of
such
documents
.
Dementsprechend
haben
Bestimmungen
wie
jene
betreffend
das
Recht
auf
Wiederaufnahme
des
Verfahrens
einen
Anwendungsbereich
,
der
auf
die
Definition
dieser
Gründe
für
die
Nichtanerkennung
beschränkt
ist
. [EU]
Therefore
,
provisions
such
as
those
relating
to
the
right
to
a
retrial
have
a
scope
which
is
limited
to
the
definition
of
these
grounds
for
non-recognition
.
Deutschland
teilt
zu
Beginn
eines
jeden
Kalenderjahres
dem
Rat
und
der
Kommission
mit
,
in
wie
vielen
Fällen
es
im
Vorjahr
den
in
Artikel
23
Absatz
4
genannten
Grund
für
die
Nichtanerkennung
oder
die
Nichtvollstreckung
angewandt
hat
. [EU]
At
the
beginning
of
every
calendar
year
,
Germany
shall
inform
the
Council
and
the
Commission
of
the
number
of
cases
in
which
the
ground
for
non-recognition
or
non-execution
referred
to
in
Article
23
(4)
was
applied
in
the
previous
year
.
Die
gemeinsamen
Lösungen
in
Bezug
auf
die
Gründe
für
die
Nichtanerkennung
in
den
einschlägigen
geltenden
Rahmenbeschlüssen
sollten
den
unterschiedlichen
Gegebenheiten
in
Bezug
auf
das
Recht
der
betroffenen
Person
auf
Wiederaufnahme
des
Verfahrens
oder
auf
ein
Berufungsverfahren
Rechnung
tragen
. [EU]
Common
solutions
concerning
grounds
for
non-recognition
in
the
relevant
existing
Framework
Decisions
should
take
into
account
the
diversity
of
situations
with
regard
to
the
right
of
the
person
concerned
to
a
retrial
or
an
appeal
.
Die
in
der
Liste
aufgeführten
Fantasie-
und
Tarnpässe
sollten
nicht
der
Anerkennung
oder
Nichtanerkennung
unterliegen
. [EU]
The
fantasy
and
camouflage
passports
which
are
on
the
list
should
not
be
subject
to
recognition
or
non-recognition
.
Die
Kommission
aktualisiert
die
Liste
der
Reisedokumente
entsprechend
den
eingegangenen
Mitteilungen
und
Informationen
und
ersucht
die
Mitgliedstaaten
gemäß
Artikel
4
mitzuteilen
,
ob
sie
die
betreffenden
Reisedokumente
anerkennen
. [EU]
The
Commission
shall
update
the
list
of
travel
documents
in
accordance
with
the
notifications
and
information
received
and
shall
request
Member
States
to
notify
their
position
on
recognition
or
non-recognition
in
accordance
with
Article
4.
Die
Mitgliedstaaten
teilen
der
Kommission
alle
Änderungen
hinsichtlich
der
zuvor
mitgeteilten
Anerkennung
oder
Nichtanerkennung
eines
Reisedokuments
mit
. [EU]
Member
States
shall
notify
the
Commission
of
all
changes
to
previously
indicated
recognition
or
non-recognition
of
a
given
travel
document
.
Dies
beinhaltet
,
dass
die
durch
die
Übertragung
von
Teilbetrieben
der
Banken
realisierten
Wertzuwächse
sowohl
im
Fall
der
einbringenden
Gesellschaft
als
auch
für
die
übernehmende
Gesellschaft
steuerlich
zum
Teil
nicht
berücksichtigt
werden
,
vorausgesetzt
,
den
Aktiva
,
die
den
übertragenen
Teilbetrieb
ausmachen
,
wird
derselbe
steuerliche
Wert
zugewiesen
,
den
sie
aufwiesen
,
als
sie
sich
noch
im
Besitz
der
einbringenden
Gesellschaft
befanden
(
steuerlicher
Übertragungswert
),
und
den
von
dieser
einbringenden
Gesellschaft
erhaltenen
Aktien
wird
ebenfalls
derselbe
steuerliche
Wert
wie
den
übertragenen
Aktiva
zugewiesen
(
steuerlicher
Ersatzwert
). [EU]
This
implied
the
partial
non-recognition
of
gains
realised
from
the
transfer
of
the
banking
branches
both
for
the
transferor
and
the
transferee
entities
,
provided
that
the
assets
composing
the
transferred
branch
take
the
same
tax
basis
they
had
in
the
hands
of
the
transferor
(carried-over
basis
)
and
the
stock
received
by
the
transferor
takes
the
same
basis
of
the
assets
transferred
(substituted
basis
).
Diese
Datenbank
sollte
entsprechend
den
Änderungen
bezüglich
einer
zuvor
durch
Mitgliedstaaten
mitgeteilten
Anerkennung
oder
Nichtanerkennung
eines
bestimmten
Reisedokuments
aktualisiert
werden
. [EU]
That
database
should
be
kept
up
to
date
in
line
with
any
changes
to
previously
indicated
recognition
or
non-recognition
of
a
given
travel
document
by
Member
States
.
Diese
Fragen
sollten
daher
nicht
unter
die
Gründe
für
die
Versagung
der
Anerkennung
oder
der
Vollstreckung
fallen
. [EU]
The
grounds
for
non-recognition
or
non-execution
should
therefore
not
cover
these
matters
.
Dieser
Rahmenbeschluss
beschränkt
sich
auf
die
Präzisierung
der
Definition
der
Gründe
für
die
Nichtanerkennung
in
Rechtsakten
zur
Umsetzung
des
Grundsatzes
der
gegenseitigen
Anerkennung
. [EU]
This
Framework
Decision
is
limited
to
refining
the
definition
of
grounds
for
non-recognition
in
instruments
implementing
the
principle
of
mutual
recognition
.
Die
Verwendung
des
Drei-Buchstaben-Codes
(
ICAO
)
mit
einigen
Ausnahmen
berührt
nicht
die
Zuständigkeit
der
Mitgliedstaaten
für
die
Anerkennung
und
Nichtanerkennung
von
Staaten
und
Gebietskörperschaften
und
greift
dieser
nicht
vor
. [EU]
The
use
of
the
three-letter
codes
(ICAO)
with
certain
exceptions
does
not
affect
and
is
without
prejudice
to
Member
States'
competence
with
regard
to
the
recognition
or
non-recognition
of
States
or
entities
.
Die
Vollstreckungsbehörde
erkennt
eine
nach
Artikel
8
übermittelte
Europäische
Beweisanordnung
ohne
jede
weitere
Formalität
an
und
trifft
unverzüglich
alle
erforderlichen
Maßnahmen
zu
deren
Vollstreckung
in
derselben
Weise
,
in
der
eine
Behörde
des
Vollstreckungsstaats
die
Sachen
,
Schriftstücke
oder
Daten
erlangen
würde
,
es
sei
denn
,
die
Vollstreckungsbehörde
beschließt
,
einen
der
Gründe
für
die
Versagung
der
Anerkennung
oder
der
Vollstreckung
nach
Artikel
13
oder
einen
der
Gründe
für
den
Aufschub
der
Vollstreckung
nach
Artikel
16
geltend
zu
machen
. [EU]
The
executing
authority
shall
recognise
an
EEW
,
transmitted
in
accordance
with
Article
8,
without
any
further
formality
being
required
and
shall
forthwith
take
the
necessary
measures
for
its
execution
in
the
same
way
as
an
authority
of
the
executing
State
would
obtain
the
objects
,
documents
or
data
,
unless
that
authority
decides
to
invoke
one
of
the
grounds
for
non-recognition
or
non-execution
provided
for
in
Article
13
or
one
of
the
grounds
for
postponement
provided
for
in
Article
16
.
Die
zuständige
Behörde
des
Vollstreckungsstaats
erkennt
die
Entscheidung
über
Überwachungsmaßnahmen
,
die
nach
Artikel
9
und
in
Anwendung
des
Verfahrens
nach
Artikel
10
übermittelt
worden
ist
,
so
schnell
wie
möglich
,
auf
jeden
Fall
aber
innerhalb
von
20
Arbeitstagen
nach
Erhalt
der
Entscheidung
über
Überwachungsmaßnahmen
und
der
Bescheinigung
,
an
,
und
ergreift
unverzüglich
alle
für
die
Überwachung
der
Überwachungsmaßnahmen
erforderlichen
Maßnahmen
,
es
sei
denn
,
sie
beschließt
,
einen
der
Gründe
für
die
Nichtanerkennung
nach
Artikel
15
geltend
zu
machen
. [EU]
The
competent
authority
in
the
executing
State
shall
,
as
soon
as
possible
and
in
any
case
within
20
working
days
of
receipt
of
the
decision
on
supervision
measures
and
certificate
,
recognise
the
decision
on
supervision
measures
forwarded
in
accordance
with
Article
9
and
following
the
procedure
laid
down
in
Article
10
and
without
delay
take
all
necessary
measures
for
monitoring
the
supervision
measures
,
unless
it
decides
to
invoke
one
of
the
grounds
for
non-recognition
referred
to
in
Article
15
.
Die
zuständige
Behörde
des
Vollstreckungsstaats
erkennt
ein
gemäß
Artikel
4
und
im
Verfahren
gemäß
Artikel
5
übermitteltes
Urteil
an
und
ergreift
unverzüglich
alle
für
die
Vollstreckung
der
Sanktion
erforderlichen
Maßnahmen
,
es
sei
denn
,
sie
beschließt
,
einen
der
Gründe
für
die
Versagung
der
Anerkennung
und
der
Vollstreckung
gemäß
Artikel
9
geltend
zu
machen
. [EU]
The
competent
authority
of
the
executing
State
shall
recognise
a
judgment
which
has
been
forwarded
in
accordance
with
Article
4
and
following
the
procedure
under
Article
5,
and
shall
forthwith
take
all
the
necessary
measures
for
the
enforcement
of
the
sentence
,
unless
it
decides
to
invoke
one
of
the
grounds
for
non-recognition
and
non-enforcement
provided
for
in
Article
9.
Die
zuständigen
Behörden
des
Vollstreckungsstaats
erkennen
jede
gemäß
den
Artikeln
4
und
5
übermittelte
Einziehungsentscheidung
ohne
jede
weitere
Formalität
an
und
treffen
unverzüglich
alle
erforderlichen
Maßnahmen
zu
deren
Vollstreckung
,
es
sei
denn
,
die
zuständigen
Behörden
beschließen
,
einen
der
Gründe
für
die
Versagung
der
Anerkennung
oder
der
Vollstreckung
nach
Artikel
8
geltend
zu
machen
oder
einen
der
Gründe
für
den
Aufschub
der
Vollstreckung
nach
Artikel
10
geltend
zu
machen
. [EU]
The
competent
authorities
in
the
executing
State
shall
without
further
formality
recognise
a
confiscation
order
which
has
been
transmitted
in
accordance
with
Articles
4
and
5,
and
shall
forthwith
take
all
the
necessary
measures
for
its
execution
,
unless
the
competent
authorities
decide
to
invoke
one
of
the
grounds
for
non-recognition
or
non-execution
provided
for
in
Article
8,
or
one
of
the
grounds
for
postponement
of
execution
provided
for
in
Article
10
.
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.
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