vereinbare : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

194 results for vereinbare

Tip: Keyboard shortcut: Esc or ALT+x to erase the search word

	German	English
	Abschließend trug Deutschland vor, dass die Kommission, falls sie keines der angeführten Argumente akzeptiere,– insbesondere für Maßnahme 26 –; prüfen sollte, ob die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beschäftigungsbeihilfe betrachtet werden könnte. [EU]	Germany argued finally that, if it would not accept any of the arguments advanced, the Commission should verify –; particularly in the case of measure 26 - whether the aid could not be regarded as employment aid compatible with the common market.
	Also müssen nur 25 % der staatlichen Bürgschaft (das heißt ursprünglich ein Betrag von 2,5 Mrd. GRD (7,34 Mio. EUR)) auf der Grundlage der Beihilfevorschriften gewürdigt und eventuell zurückgefordert werden, sofern dabei eine nicht vereinbare Beihilfe festgestellt wird. [EU]	Therefore, only 25 % of the State guarantee (this means initially an amount of GRD 2,5 billion (EUR 7,34 million) has to be assessed under State aid rules, and could be recovered if constituting incompatible aid.
	Am 10. Juli 2002 erging die Entscheidung, in der die Kommission zu dem Schluss gelangt war, dass die Steuererleichterungen für captive Versicherungsgesellschaften als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe zu werten sind. [EU]	A decision specifically concluding that tax exemptions to captive insurance companies were incompatible State aid followed on 10 July 2002.
	Am 27. Juni 2008 gab Österreich mittels einer Voranmeldung seine Absicht bekannt, das geltende österreichische Ökostromgesetz (im Folgenden "ÖSG") zu ändern, das die Kommission in seiner derzeitigen Fassung im Jahr 2006 als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe genehmigt hatte. [EU]	On 27 June 2008 Austria pre-notified changes that it planned to make to the Green Electricity Act ('the Act'), which the Commission had found to be compatible with the internal market in 2006 in the form in which it then stood [2].
	Am 30. Juli 2002 übermittelte Kahla II der Kommission eine weitere Stellungnahme, die keine neuen Tatsachen oder Beweise enthielt, in der Deutschland jedoch darauf auf seinen vorhergehenden Argumenten bestand, dass das Unternehmen sich niemals in Schwierigkeiten befunden habe, dass bestimmte Maßnahmen nicht als Beihilfe zu betrachten seien und dass die Ad-hoc-Beihilfen als vereinbare regionale Beihilfen betrachtet werden müssten. [EU]	On 30 July 2002, Kahla II submitted further comments to the Commission which contained no new facts or evidence but in which Germany stood by its previous arguments to the effect that the company had never been in difficulty, that certain measures did not constitute aid and that the ad hoc aid should be regarded as compatible regional aid.
	Am 3. Dezember 2008 erging die Entscheidung der Kommission ("die Entscheidung vom 3. Dezember 2008"), in der die Maßnahmen, die der niederländische Staat am 3. Oktober 2008 zugunsten von Fortis Bank SA/NV ergriffen hatte, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe erklärt wurden. [EU]	On 3 December 2008, the Commission took a Decision [5] ('the Decision of 3 December 2008') declaring the measures by the Dutch State of 3 October 2008 in favour of Fortis Bank SA/NV as State aid compatible with the common market.
	Angesichts dieses Kriteriums ist es unwahrscheinlich, dass "Offshore"-Aktivitäten und Aktivitäten ohne oder mit nur begrenzten Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe zugelassen werden. [EU]	From this perspective, offshore activities and activities that have little or no impact on the local economy are unlikely to be allowed as compatible State aid.
	Artikel 1 Die Übernahme der Pensionen, die Belgien De Post-La Poste (DPLP, jetzt bpost) gewährt hat, stellt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe dar. Artikel 2 Der Ausgleich für die Kosten öffentlicher Dienstleistungen zugunsten von De Post-La Poste (DPLP, jetzt bpost) stellt eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe dar und wurde von Belgien rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährt. Artikel 3 [EU]	Article 1
	Auf Aufforderung der Kommission forderte Deutschland die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe in Höhe von 572 Mio. EUR von der DPAG zurück. [EU]	Following the Commission's order, Germany recovered the incompatible State aid of EUR 572 million from DPAG.
	Auf EU-Ebene hat die Kommission in der Vergangenheit auf der Grundlage eines umfassenden Umstrukturierungsprozesses, der den Begünstigten die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ermöglichen sollte, ohne dass Wettbewerber beihilfebedingt ungebührlich geschädigt wurden, eine Reihe von Entscheidungen über (auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags vereinbare) gewährte Umstrukturierungsbeihilfen für in Schwierigkeiten geratene Banken erlassen. [EU]	At Community level, the Commission has, in the past, adopted a number of decisions relating to restructuring aid (compatible under Article 87(3)(c) of the EC Treaty) to ailing banks, on the basis of a comprehensive restructuring process which allowed the beneficiaries to regain their long-term viability without the aid unduly harming competitors.
	Aus den Unterlagen - insbesondere den einschlägigen Unterlagen zum Übertragungsgesetz wie der Gesetzesbegründung oder den Protokollen über die Landtagsdebatten - geht eindeutig hervor, dass der eigentliche Zweck der Übertragung darin bestand, der WestLB eine mit den neuen Solvabilitätsvorschriften vereinbare Eigenkapitalbasis zu geben. [EU]	It is clear from the documents - especially the relevant material on the Transfer Law, such as the grounds of the law and the minutes of the parliamentary debates - that the actual purpose of the transfer was to provide WestLB with the equity base needed to comply with the new solvency rules.
	Aus den Untersuchungsergebnissen konnte die Kommission den Schluss ziehen, dass die zweite Maßnahme, bei der es sich nicht um eine Rettungsbeihilfe handelt, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe betrachtet werden kann, weil sie alle Voraussetzungen der Leitlinien erfüllt. [EU]	The investigation allowed the Commission to reach the conclusion that the second measure, which does not qualify as rescue aid, can be considered restructuring aid compatible with the common market because it meets all the criteria of the guidelines.
	Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die staatliche Bürgschaft eine widerrechtliche und nicht vereinbare Beihilfe bildet, die zurückzufordern ist. [EU]	On the basis of the foregoing, the Commission considers that the State guarantee constitutes unlawful and incompatible aid, which must be recovered.
	Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die staatliche Bürgschaft eine widerrechtliche und nicht vereinbare Beihilfe bildet, die zurückzufordern ist. [EU]	On the basis of the foregoing, the Commission consider that the loan constitutes unlawful and incompatible aid, which must be recovered.
	Beitragssätzen Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe [EU]	Incompatible aid
	Belgien hat jedoch nicht mitgeteilt, ob SEL über eine andere weniger kostspielige und mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbare Möglichkeit verfügt hätte. [EU]	Belgium, however, has not confirmed that SEL would have had a cheaper alternative that would be in compliance with EU legislation.
	Bulgarien betrachtete die geplante Maßnahme als eine auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe. [EU]	Bulgaria was of the view that the planned measure is compatible with the Internal Market on the basis of the Communication from the Commission Community Guidelines on State aid for rescuing and restructuring firms in difficulty [11] as restructuring aid.
	Da der ZT nach deutschem Recht für die Sanierungskosten an beiden Altstandorte in voller Höhe haftet, kann die Umlage nicht im Sinne der Umweltschutzbeihilfeleitlinien nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe angesehen werden. [EU]	Because the ZT is liable under German law for the full clean-up costs at both sites, the annual contribution cannot be deemed compatible with the internal market within the meaning of the guidelines on State aid for environmental protection under Article 107(3)(c) TFEU.
	Da die Bürgschaft, die HDW/Ferrostaal von ETVA erhalten hat, eine nicht vereinbare Beihilfe zugunsten von HSY darstellt, ist die Kommission der Auffassung, dass sie sofort beendet werden muss. [EU]	Since the guarantee granted by ETVA to HDW/Ferrostaal constitutes incompatible aid in favour of HSY, the Commission considers that it has to be stopped immediately.
	Da die Genehmigungsentscheidung deutlich machte, dass nur die Beihilfen, die zur Restrukturierung erforderlich waren, vereinbare Beihilfen seien und dass ein besonderer Überwachungsmechanismus eingerichtet wurde, um die Entwicklung von Verlusten aus Schiffsbauverträgen zu kontrollieren, kann der Beihilfeempfänger keinen Vertrauensschutz geltend machen. [EU]	Since the authorising decisions made clear that only the aid necessary for restructuring would constitute compatible aid and that a specific monitoring was established to control the development of losses from shipbuilding contracts, the beneficiary cannot claim that it had legitimate expectations to keep any excess aid.
More results
The example sentences [G] were kindly provided by the Goethe Institute. Sentences marked by [EU] derived from DGT Multilingual Translation Memory. The European Commission retains ownership of the copyright in the original data.