Rechtsstreit : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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Rechtsstreit

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Die britischen Behörden räumen ein, dass die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode für den Zeitraum von 1995 bis 2000 Gegenstand einer Einigung nach einem mehr als fünfjährigen Rechtsstreit und anschließenden Verhandlungen war. [EU]

On the specific question of the 1995-2000 valuation, the UK Authorities acknowledge that the application of the R&E method to BT for that period was the object of a settlement, following more than five years of litigation and subsequent negotiations.

die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien im ersuchten Staat ergangen ist, oder [EU]

the judgment is inconsistent with a judgment given in the requested State in a dispute between the same parties; or

die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im ersuchten Mitgliedstaat erfüllt, oder [EU]

if the judgment is irreconcilable with an earlier judgment given in another Member State or in a third State involving the same cause of action and between the same parties, provided that the earlier judgment fulfils the conditions necessary for its recognition in the Member State addressed; or

die Gründe, aus denen der Dritte nicht in der Lage war, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen. [EU]

indicate the reasons for which the third party was unable to take part in the original case.

Die Kommission hat auch Kenntnis darüber, dass sich Infineon in einem Rechtsstreit über eine angebliche Verletzung von Patentrechten in den Vereinigten Staaten von Amerika befindet. [EU]

It is also aware that Infineon is involved in a dispute concerning an alleged infringement of patent rights in the United States of America.

Die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, tragen ihre eigenen Kosten. [EU]

The Member States and institutions which have intervened in the proceedings shall bear their own costs.

Die Notzuständigkeit kann jedoch nur ausgeübt werden, wenn der Rechtsstreit einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweist, wie beispielsweise die Staatsangehörigkeit einer der Parteien. [EU]

Jurisdiction based on the forum necessitatis should, however, be exercised only if the dispute has a sufficient connection with the Member State of the court seised, for instance the nationality of one of the parties.

Die Rechtsverordnung wurde nach der Vereinbarung über den Rechtsstreit nie aufgehoben. [EU]

Following the settlement of the legal dispute, the Implementing Decree was never revoked.

Dieser Artikel steht der Weitergabe allgemeiner Informationen durch die Gemeinschaftsbehörden nicht entgegen, insbesondere nicht der Weitergabe der Gründe, aus denen Beschlüsse nach dieser Verordnung gefasst wurden, und der Offenlegung von Beweismitteln, die die Gemeinschaftsbehörden zur Stützung ihrer Argumente in einem Rechtsstreit erforderlichenfalls anführen. [EU]

This Article shall not prevent the Community authorities from disclosing information of a general nature, in particular the grounds on which decisions are taken pursuant to this Regulation, or evidence used by them to justify their arguments in the event of legal proceedings.

Die Streithilfe ist akzessorisch zum Rechtsstreit zwischen den Hauptparteien. [EU]

The intervention shall be ancillary to the main proceedings.

Die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die EFTA-Überwachungsbehörde tragen ebenfalls ihre eigenen Kosten, wenn sie dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind. [EU]

The States, other than the Member States, which are parties to the EEA Agreement, and also the EFTA Surveillance Authority, shall similarly bear their own costs if they have intervened in the proceedings.

Ein Beförderer, gegen den gemäß Artikel 62 Rückgriff genommen wird, kann die Rechtmäßigkeit der durch den Rückgriff nehmenden Beförderer geleisteten Zahlung nicht bestreiten, wenn die Entschädigung gerichtlich festgesetzt worden ist, nachdem dem erstgenannten Beförderer durch gehörige Streitverkündung die Möglichkeit gegeben war, dem Rechtsstreit beizutreten. [EU]

The validity of the payment made by the carrier exercising a right of recourse pursuant to Article 62 may not be disputed by the carrier against whom the right to recourse is exercised, when compensation has been determined by a court or tribunal and when the latter carrier, duly served with notice of the proceedings, has been afforded an opportunity to intervene in the proceedings.

eine Erklärung des Inhalts, dass nach bestem Wissen des Antragstellers kein Rechtsstreit in Bezug auf den zu bescheinigenden Sachverhalt anhängig ist [EU]

a declaration stating that, to the applicant's best knowledge, no dispute is pending relating to the elements to be certified

Ein nach Absatz 1 zuständiges Gericht darf die Ausübung seiner Zuständigkeit nicht mit der Begründung verweigern, dass ein Gericht eines anderen Staates über den Rechtsstreit entscheiden sollte. [EU]

A court that has jurisdiction under paragraph 1 shall not decline to exercise jurisdiction on the ground that the dispute should be decided in a court of another State.

Ein Staat kann erklären, dass seine Gerichte die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung versagen können, die von einem Gericht eines anderen Vertragsstaats erlassen wurde, wenn die Parteien ihren Aufenthalt im ersuchten Staat hatten und die Beziehung der Parteien und alle anderen für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente mit Ausnahme des Ortes des vereinbarten Gerichts nur zum ersuchten Staat eine Verbindung aufwiesen. [EU]

A State may declare that its courts may refuse to recognise or enforce a judgment given by a court of another Contracting State if the parties were resident in the requested State, and the relationship of the parties and all other elements relevant to the dispute, other than the location of the chosen court, were connected only with the requested State.

Ein Staat kann erklären, dass seine Gerichte es ablehnen können, Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, für die eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt, wenn abgesehen vom Ort des vereinbarten Gerichts keine Verbindung zwischen diesem Staat und den Parteien oder dem Rechtsstreit besteht. [EU]

A State may declare that its courts may refuse to determine disputes to which an exclusive choice of court agreement applies if, except for the location of the chosen court, there is no connection between that State and the parties or the dispute.

Ergibt sich keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats gemäß der Artikel 3, 4, 5 und 6, so können die Gerichte eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen über den Rechtsstreit entscheiden, wenn es nicht zumutbar ist oder es sich als unmöglich erweist, ein Verfahren in einem Drittstaat, zu dem der Rechtsstreit einen engen Bezug aufweist, einzuleiten oder zu führen. [EU]

Where no court of a Member State has jurisdiction pursuant to Articles 3, 4, 5 and 6, the courts of a Member State may, on an exceptional basis, hear the case if proceedings cannot reasonably be brought or conducted or would be impossible in a third State with which the dispute is closely connected.

Für die Wirkungen der Sanierungsmaßnahme oder des Liquidationsverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dem der Rechtsstreit anhängig ist. [EU]

The effects of reorganisation measures or winding-up proceedings on a pending lawsuit concerning an asset or a right of which the insurance undertaking has been divested shall be governed solely by the law of the Member State in which the lawsuit is pending.

Für die Zwecke des Kapitels II ist ein Sachverhalt international, es sei denn, die Parteien haben ihren Aufenthalt im selben Vertragsstaat und die Beziehung der Parteien sowie alle anderen für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente weisen nur zu diesem Staat eine Verbindung auf, wobei der Ort des vereinbarten Gerichts unbeachtlich ist. [EU]

For the purposes of Chapter II, a case is international unless the parties are resident in the same Contracting State and the relationship of the parties and all other elements relevant to the dispute, regardless of the location of the chosen court, are connected only with that State.

Ganz im Gegenteil hat der Investor das Bestehen einer zusätzlichen potenziellen, mit dem anhängigen Rechtsstreit zwischen der Danziger Werft und dem Fiskus über Steuerforderungen verbundenen Verbindlichkeit in Höhe von 308 Mio. PLN festgestellt. [EU]

On the contrary, the investor identified an additional potential liability of PLN 308 million linked to a tax dispute between Gdań;sk Shipyard and the State.

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