Rechtssubjekt : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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Rechtssubjekt

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Dies wird dadurch verdeutlicht, dass die Pipeline von einem neuen Rechtssubjekt gebaut wird, das einzig und allein zu dem Zweck gegründet wurde, die Pipeline zu errichten und Transportleistungen für Ethylen zu erbringen. [EU]

This is illustrated by the fact that the pipeline will be built by a new legal entity that has been created for the sole purpose of building the pipeline and providing transport services for ethylene.

Dies wurde damit begründet, dass der Immobilienbesitz nicht auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen würde (was der Fall gewesen wäre, wenn der Immobilienbesitz auf die zuvor ausgegliederte Gesellschaft übertragen worden wäre). [EU]

The reason for this is that in this case the real estate is not transferred to a new legal subject (which would have been the case if the real estate had been transferred to the company which had been separated out).

Die Verordnung EZB/2001/13 enthält die von der EZB verwendete Definition eines 'Tochterunternehmens': 'Tochterunternehmen sind eigenständige Kapitalgesellschaften, an denen ein anderes Rechtssubjekt die Mehrheit der Anteilsrechte oder alle Anteile besitzt ...'. [EU]

The ECB's definition of subsidiary is contained in Regulation ECB/2001/13: "Subsidiaries are separate incorporated entities in which another entity has a majority or full participation...".

"direkt verbundener T2S-Akteur" bezeichnet jedes Rechtssubjekt, das befugt ist, elektronische Daten über die T2S-Plattform auszutauschen [EU]

'directly connected T2S actor' means any entity that is authorised to exchange electronic data with the T2S platform

Ebenso kann in der Regel nicht anerkannt werden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang die Beihilfemaßnahme einen Vorteil im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt, wirtschaftliche Auswirkungen der Beihilfemaßnahme auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Begünstigten und einem anderen Rechtssubjekt berücksichtig werden sollen. [EU]

In the same vein, it can normally not be admitted that the ensuing economic effects of the aid measure in contractual relations between the aid beneficiary and other legal subject should be taken into account when assessing whether, and to what extent, the aid measure qualifies as an advantage in the sense of Article 61(1) of the EEA Agreement.

Eine zentrale Gegenpartei ist ein Rechtssubjekt, das bei auf Finanzmärkten gehandelten Verträgen rechtlich zwischen die Vertragsparteien geschaltet wird und gegenüber jedem Verkäufer als Käufer und gegenüber jedem Käufer als Verkäufer fungiert. [EU]

A central counterparty is an entity that legally interposes itself between counterparties to contracts traded in financial markets, becoming the buyer to every seller and the seller to every buyer.

Ein staatliches Rechtssubjekt wird wie jeder private Schuldner, der seiner Verpflichtung zur Rückzahlung eines Darlehens nicht nachkommt, künftig Schwierigkeiten haben, neue Kreditgeber zu finden. Aus diesem Grund scheinen die Staaten bisweilen lieber einen wirtschaftlichen Rückgang mit all seinen Belastungen zu riskieren, als sich der Nichterfüllung einer Verpflichtung schuldig zu machen. Aus demselben Grund steht die französische Regierung in dem Ruf, die Verpflichtungen, die sie im Zusammenhang mit dem Management zahlreicher Handelsunternehmen und in ihre Finanzlage berührenden Angelegenheiten eingegangen ist, einzuhalten. Es würde sich als überaus kostspielig erweisen, wenn man ihrem Wort in diesen Bereichen nicht mehr Glauben schenken könnte". ('economists and game theorists have studied extensively the importance and value of reputation. In almost any economic relationship there is some degree of uncertainty regarding the nature of the counter party. [EU]

However, very often a party is involved in not a single but a whole series of similar transactions over a period of time.

entweder durch die wirtschaftliche Übertragung der zu verbriefenden Sicherheiten auf ein Rechtssubjekt, das von dem Originator getrennt ist und das zum Zweck der Verbriefung geschaffen wird oder diesem Zeck bereits dient. [EU]

the economic transfer of the assets being securitised to an entity separate from the originator created for or serving the purpose of the securitisation.

Für die Anwendung dieses Teils ist unter "Vertragspartner" jedes Rechtssubjekt (einschließlich natürlicher Personen) zu verstehen, das zum Abschluss einer vertraglichen Nettingvereinbarung befugt ist. und unter "vertragliche produktübergreifende Nettingvereinbarung" eine schriftliche, bilaterale Vereinbarung zwischen einem Kreditinstitut und einem Vertragspartner, durch die eine einzige rechtliche Verpflichtung geschaffen wird, die alle eingeschlossenen bilateralen Mastervereinbarungen und Transaktionen abdeckt, die unterschiedliche Produktkategorien betreffen. [EU]

For the purpose of this Part, 'counterparty' means any entity (including natural persons) that has the power to conclude a contractual netting agreement and 'contractual cross product netting agreement' means a written bilateral agreement between a credit institution and a counterparty which creates a single legal obligation covering all included bilateral master agreements and transactions belonging to different product categories.

Für die Zwecke dieser Verordnung und wenn ein Rechtssubjekt keine physisch greifbare Präsenz besitzt, richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsgebiet, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. [EU]

For the purposes of this Regulation, and if a legal entity lacks a physical dimension, its residence shall be determined by the economic territory under whose laws the entity is incorporated.

Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen. [EU]

For the purpose of this Framework Decision 'legal person' shall mean any entity having legal personality under the applicable law, except for States or public bodies in the exercise of State authority and for public international organisations.

Handelt es sich im Sinne dieser Verordnung um ein Rechtssubjekt, das keine physisch greifbare Präsenz besitzt, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsraum, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. [EU]

For the purposes of this Regulation, and in the absence of any significant physical dimension to a legal entity, its residence shall be determined by the economic territory under whose laws the entity is incorporated.

Handelt es sich um ein Rechtssubjekt, das keine physisch greifbare Präsenz besitzt, z. B. Investmentfonds (im Gegensatz zu deren Managern), Verbriefungsinstrumente und bestimmte Zweckgesellschaften, richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsgebiet, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. [EU]

In the absence of any significant physical dimension to a legal entity, e.g. investment funds (as distinct from their managers), securitisation vehicles, and some special purpose entities, its residence is determined by the economic territory under whose laws the entity is incorporated.

handelt es sich um ein Rechtssubjekt, das keine physisch greifbare Präsenz besitzt, z. B. Investmentfonds (im Gegensatz zu deren Managern), Verbriefungsinstrumente und bestimmte Zweckgesellschaften, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsgebiet, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. [EU]

in the absence of any significant physical dimension to a legal entity, e.g. investment funds (as distinct from their managers), securitisation vehicles, and some special purpose entities, its residence is determined by the economic territory under whose laws the entity is incorporated.

Im maßgeblichen Zeitraum beinhaltete die Übertragung des Eigentums an einer Immobilie aus einem gemeinsamen Eigentum auf eine unbeschränkt oder beschränkt haftende Partnerschaft (oder umgekehrt) eine Übertragung von einem Rechtssubjekt auf ein anderes Rechtssubjekt. [EU]

In the relevant period, transfer of ownership of real estate from joint ownership to a general partnership or limited partnership (or vice versa) implied a transfer from one legal subject to another legal subject.

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das nach dem jeweils anwendbaren Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen. [EU]

For the purpose of this Directive, 'legal person' shall mean any entity having legal personality under the applicable law, except for States or public bodies in the exercise of State authority and for public international organisations.

Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich eingetragen, so wird der juristische Sitz als Kriterium zugrunde gelegt, namentlich das Land, dessen Rechtsordnung die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des betreffenden Rechtssubjekts unterliegt [EU]

If the entity is not incorporated, legal domicile shall be used as a criterion, namely the country whose legal system governs the creation and continued existence of the entity

Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich eingetragen, so wird der juristische Sitz als Kriterium zugrunde gelegt, namentlich das Land, nach dessen Rechtssystem die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des betreffenden Rechtssubjekts erfolgt ist bzw. erfolgt. [EU]

If the entity is not incorporated, legal domicile is used as a criterion, namely the country whose legal system governs the creation and continued existence of the entity.

If the entity is not incorporated, legal domicile shall be used as a criterion, namely the country whose legal system governs the creation and continued existence of the entity

Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich errichtet, so gilt es als Gebietsansässiger des Landes, dessen Rechtsordnung die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des Rechtssubjekts regelt. [EU]

If the entity is not incorporated, it is considered to be resident in the country whose legal system governs the creation and continued existence of the entity.

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