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Wettbewerbsstellung
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Allein die Tatsache, dass die Wettbewerbsstellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen durch Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils gestärkt wird, den es sonst im normalen Geschäftsverkehr nicht erhalten hätte, zeigt, dass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht. [EU] The mere fact that the competitive position of an undertaking is strengthened compared with other competing undertakings, by giving it an economic benefit which it would not otherwise have received in the normal course of its business, points to a possible distortion of competition [12].

Am ausgeprägtesten sind die direkte Wettbewerbsstellung und die jeweilige Marktstärke von Siemens und VA Tech in dem möglichen Teilmarkt für technische Generalunternehmer. [EU] Most pronounced are the direct competitive position and the respective market strengths of Siemens and VA Tech in the possible submarket for technical general contractors.

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission also der Ansicht, dass die untersuchte Beihilfe eine Betriebsbeihilfe darstellt, deren Auswirkung eine Verstärkung der Wettbewerbsstellung von EDF gegenüber seinen Konkurrenten war. [EU] In the light of the foregoing considerations, the Commission accordingly takes the view that the aid under examination constitutes operating aid which has had the effect of strengthening EDF's competitive position in relation to its competitors.

Aus dem Altmark-Urteil folgt, "dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen. [EU] It follows from the Altmark judgment that 'where a State measure must be regarded as compensation for services provided by the recipient undertakings in order to discharge public service obligations, so that those undertakings do not enjoy a real financial advantage and the measure thus does not have the effect of putting them in a more favourable competitive position than the undertakings competing with them, such a measure is not caught by Article 92(1) of the Treaty.

Aus dieser Rechtsprechung folgt, "dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen. [EU] According to the Court, it follows from those judgments [11]'that, where a State measure must be regarded as compensation for the services provided by the recipient undertakings in order to discharge public service obligations, so those undertakings do not enjoy a real financial advantage and the measure thus does not have the effect of putting them in a more favourable competitive position than the undertakings competing with them, such a measure is not caught by Article 92(1) of the Treaty.

Da es sich um die Übertragung staatlicher Mittel zu den alleinigen Gunsten von Crédit Mutuel handelte, wurde durch die Vermittlungsprovision die Wettbewerbsstellung dieser Bank gegenüber ihren Wettbewerbern verbessert. [EU] Given that it constituted a transfer of state resources for the benefit of Crédit Mutuel alone, the brokerage commission improved the competitive position of that bank compared with its competitors.

Dem Gerichtshof zufolge fällt eine staatliche Maßnahme nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen. [EU] According to the Court of Justice, in so far as a State measure is to be regarded as compensation for the services provided by the recipient undertaking in order to discharge public service obligations, so that that undertaking does not enjoy a real financial advantage and the measure thus does not have the effect of putting them in a more favourable competitive position than the undertakings competing with them, such a measure is not caught by Article 87(1) EC.

Dieser Rechtsprechung zufolge fällt eine staatliche Maßnahme nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen. [EU] This ruling establishes that a State measure involving compensation for the services provided by the recipient undertakings in order to discharge public service obligations does not fall within the scope of Article 87(1) of the Treaty, in that such undertakings do not enjoy a financial advantage and the measure thus does not have the effect of putting them in a more favourable competitive position than the undertakings competing with them.

Dies gehe auch klar daraus hervor, dass im Übertragungsgesetz die Maßnahme mit der Notwendigkeit begründet werde, die Wettbewerbsstellung der WestLB zu stärken, und dass vereinbart worden sei, für den Vorgang eine geldwerte Vergütung zu zahlen. [EU] This was said to be apparent from the fact that the law on the transfer justified the measure on the grounds of the need to strengthen WestLB's competitive position and from the agreement that a remuneration should be paid for the act in money's worth.

Die Wettbewerbsstellung von SEB wird in folgenden Ländern oder Gebieten untersucht: Spanien, Finnland, Italien und Vereinigtes Königreich/Irland. [EU] SEB's competitive position is examined in the following countries or areas: Spain, Finland, Italy and the United Kingdom/Ireland.

"Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. Nur bei Einhaltung dieser Voraussetzung ist gewährleistet, dass dem betreffenden Unternehmen kein Vorteil gewährt wird, der dadurch, dass er die Wettbewerbsstellung dieses Unternehmens stärkt, den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht." [EU] 'Third, the compensation cannot exceed what is necessary to cover all or part of the costs incurred in the discharge of public service obligations, taking into account the relevant receipts and a reasonable profit for discharging those obligations. Compliance with such a condition is essential to ensure that the recipient undertaking is not given any advantage which distorts or threatens to distort competition by strengthening that undertaking's competitive position.'

Förderung der Entwicklung und der Verwendung von erneuerbaren und alternativen Technologien (z. B. Wind, Sonne, Biomasse), einschließlich zu Heiz- und Kühlzwecken, die die EU zu einer Führungsposition führen und somit ihre Wettbewerbsstellung stärken können. [EU] Supporting the development and use of renewable and alternative technologies (such as wind, solar, biomass), including for heating and cooling, which can give the EU a leading edge and thus strengthen its competitive position.

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes wird durch die Verbesserung der Wettbewerbsstellung eines Unternehmens nach der Gewährung einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen der Nachweis erbracht, dass es zu einer Verzerrung der Wettbewerbs mit den anderen Unternehmen kommt, die keine entsprechende Beihilfe erhalten haben. [EU] According to the case law of the Court of Justice, an improvement in the competitive position of an undertaking as a result of State aid generally constitutes proof that competition with other undertakings which have not received similar aid is being distorted [49].

Gemäß Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt eine Verbesserung der Wettbewerbsstellung eines Unternehmens nach einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen als Nachweis dafür, dass der Wettbewerb für die anderen Unternehmen, die keine vergleichbare Beihilfe bekommen haben, verfälscht wird (Rs. C-730/79, Slg. 1980, S. 2671, Randnrn. 11 und 12). [EU] According to the case law of the Court of Justice, the improvement of the competitive position of an undertaking resulting from a State aid generally proves a distortion of competition with other competing undertakings not receiving such aid (Case 730/79 [1980] ECR 2671, grounds 11 and 12).

Gemäß Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union lässt allein der Umstand, dass die Wettbewerbsstellung eines Unternehmens gegenüber anderen konkurrierenden Unternehmen durch die Gewährung einer Beihilfe verstärkt wurde, die es sonst bei normaler Ausübung seiner Tätigkeit nicht erhalten hätte, die Annahme zu, dass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht. [EU] According to the case law of the Court of Justice of the European Union, the mere fact that the competitive position of an undertaking is strengthened compared to other competing undertakings, by giving it an economic benefit which it would not otherwise have received in the normal course of its business, points to a possible distortion of competition [10].

Im Hinblick hierauf stellt sie fest, dass einige Wettbewerber eine wesentlich günstigere Wettbewerbsstellung als das IFP besitzen und UOP Limited beispielsweise auf dem Weltmarkt einen Marktanteil von wertmäßig etwa 57 % hat, während der Marktanteil der IFP-Gruppe nur 7 % beträgt. [EU] Certain competitors enjoy a far more comfortable competitive position than that of the IFP group: UOP, for example, possesses a world market share in the order of 57 % in terms of value, compared to only 7 % for the IFP group.

Im Juli 2003 entschied das Gericht in der Rechtssache Altmark, "dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen". [EU] In July 2003 the Court ruled in Altmark [26] that, where a state measure must be regarded as compensation for the services provided by the recipient undertakings in order to discharge public service obligations, so that those undertakings do not enjoy a real financial advantage and the measure thus does not have the effect of putting them in a more favourable competitive position than the undertakings competing with them, such a measure is not caught by Article 87(1) of the Treaty.

Im vorliegenden Fall führen die Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsstellung der geförderten Unternehmen auf den Energie- und Strommarkt im Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie tatsächlich oder möglicherweise mit anderen Energieerzeugern im Wettbewerb stehen. [EU] In the present case, the measures are strengthening the competitive situation of the supported enterprises within the energy and electricity markets in the European Economic Area, where they actually or potentially compete with other energy producers [53].

Indem Umicore eine hohe Geldbuße akzeptierte, während andererseits ihre Wettbewerber weder Mehrwertsteuer noch Geldbuße zahlten, sei ihre Wettbewerbsstellung auf dem betreffenden Markt beeinträchtigt worden. [EU] Because it accepted to pay a significant fine, while its competitors paid neither VAT nor any administrative fines, Umicore was certainly not an aid recipient, but the object of a measure that affected its competitive position in the relevant market.

In der Bewertung des Unternehmens werden die Wettbewerbsstellung und die Aussichten des Unternehmens Konas in den Wirtschaftszweigen, in denen es tätig ist, analysiert. [EU] The evaluation analyses the position and prospects of Konas on the specific market segments in which it is active.

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