Sperrkonto : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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Auch in diesem Fall erscheint es angezeigt, die Einzahlung der betreffenden Beträge auf ein Sperrkonto anzuordnen. [EU]

Here again, ordering the placement of the funds on a blocked account would seem an appropriate remedy.

Der in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d der Grundverordnung vorgesehene Zuschuss für den Vorruhestand kommt auch dann für einen Beitrag aus dem EFF in Betracht, wenn er dem Begünstigten nach dem 31. Dezember 2015 gezahlt wird, vorausgesetzt, er wurde vor diesem Datum für diesen Zweck auf ein Sperrkonto eingezahlt. [EU]

Support provided for in Article 27(1)(d) of the basic Regulation for early retirement shall be eligible for a contribution from the EFF, even where it is paid to the beneficiaries after 31 December 2015, provided that it has been secured for this purpose in a blocked account before that date.

Die Behörden des EFTA-Staats verpflichten sich, die Zahlung der angemeldeten Beihilfe auszusetzen, falls dem Empfänger noch eine frühere rechtswidrige Beihilfe zur Verfügung steht, die durch eine (eine Einzelbeihilfe oder eine Beihilferegelung betreffende) Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde für mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wurde, bis der Empfänger den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat: [EU]

The authorities of the EFTA State commit to suspend the payment of the notified aid if the beneficiary still has at its disposal an earlier unlawful aid that was declared incompatible by an EFTA Surveillance Authority Decision (either concerning an individual aid or an aid scheme), until that beneficiary has reimbursed or paid into a blocked account the total amount of unlawful and incompatible aid and the corresponding recovery interest.

Die Behörden des EFTA-Staats verpflichten sich, die Zahlung von Beihilfen aufgrund der angemeldeten Beihilferegelung an Unternehmen, die eine rechtswidrige Beihilfe erhalten haben, die durch Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde für mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wurde, auszusetzen, bis das betreffende Unternehmen den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat: [EU]

The authorities of the EFTA State commit to suspend the payment of any aid under the notified aid scheme to any undertaking that has benefited from earlier unlawful aid declared incompatible by an EFTA Surveillance Authority Decision, until that undertaking has reimbursed or paid into a blocked account the total amount of unlawful and incompatible aid and the corresponding recovery interest.

Die Behörden des Mitgliedstaats verpflichten sich, die Zahlung der angemeldeten Beihilfe auszusetzen, falls dem Empfänger noch eine frühere rechtswidrige Beihilfe zur Verfügung steht, die durch eine (eine Einzelbeihilfe oder eine Beihilferegelung betreffende) Entscheidung der Kommission für mit dem EG-Vertrag unvereinbar erklärt wurde, bis der Empfänger den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem EG-Vertrag unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat: [EU]

The authorities of the Member State commit to suspend the payment of the notified aid if the beneficiary still has at its disposal an earlier unlawful aid that was declared incompatible by a Commission Decision (either concerning an individual aid or an aid scheme), until that beneficiary has reimbursed or paid into a blocked account the total amount of unlawful and incompatible aid and the corresponding recovery interest.

Die Behörden des Mitgliedstaats verpflichten sich, die Zahlung von Beihilfen aufgrund der angemeldeten Beihilferegelung an Unternehmen, die eine rechtswidrige Beihilfe erhalten haben, die durch Entscheidung der Kommission für mit dem EG-Vertrag unvereinbar erklärt wurde, auszusetzen, bis das betreffende Unternehmen den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem EG-Vertrag unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat: [EU]

The authorities of the Member State commit to suspend the payment of any aid under the notified aid scheme to any undertaking that has benefited from earlier unlawful aid declared incompatible by a Commission Decision, until that undertaking has reimbursed or paid into a blocked account the total amount of unlawful and incompatible aid and the corresponding recovery interest.

Die Einzahlung des Gesamtbetrags der Beihilfe einschließlich der Zinsen auf ein Sperrkonto kann auf der Grundlage eines Vertrags zwischen der Bank und dem Beihilfeempfänger erfolgen, in dem vereinbart wird, dass der Betrag nach Beilegung des Rechtsstreits an die eine oder die andere betroffene Partei ausgezahlt wird. [EU]

In practical terms, the payment of the total amount of aid and the interests on a blocked account may be ruled by a specific contract, signed by the bank and the beneficiary, and by which the parties agree that the sum will be released in favour of one or the other party once the litigation has come to an end.

Die restlichen übertragenen Mittel werden bis zum Abschluss der dritten Überprüfung des Programms auf einem Sperrkonto eingelegt [EU]

The remainder of the transferred funds shall be deposited in a blocked account until the completion of the third Programme review

die Überwachungsbehörde die Beihilfe für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt, so würde das einzelstaatliche Gericht anordnen, dass die Beträge auf dem Sperrkonto (Beihilfe zuzüglich Rechtswidrigkeitszinsen) an die beihilfegewährende Behörde zurücküberwiesen werden; [EU]

the Authority declares the aid incompatible, the national court would order the funds on the blocked account to be returned to the state aid granting authority (aid plus illegality interest).

Die Überwachungsbehörde kann in begründeten Fällen eine vorläufige Umsetzung der Entscheidung akzeptieren, wenn diese vor den nationalen Gerichten oder dem EFTA-Gerichtshof angefochten wird (z. B. Einzahlung des vollen Betrags der rechtswidrigen und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbaren Beihilfe auf ein Sperrkonto. [EU]

The Authority may also accept, in duly justified cases, a provisional implementation of the decision when it is subject to litigation before a national court or the EFTA Court (e.g. the payment of the full amount of unlawful and incompatible aid into a blocked account [71]).

Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der Unione Petrolifera zu den Empfängern der betreffenden Beihilfe verpflichteten sich die italienischen Behörden, die Zahlung der Beihilfe auszusetzen, sollte es sich bei dem Empfänger um ein Unternehmen handeln, das eine aufgrund der von der Kommission aufgeführten Beihilferegelungen erhaltene rechtswidrige und mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Beihilfe noch nicht zurückgezahlt oder noch nicht auf ein Sperrkonto eingezahlt hat. [EU]

The Italian authorities referred to the comments submitted by the Unione Petrolifera to the Commission on the beneficiaries of the aid at issue. In consideration of these comments, the Italian authorities undertook to suspend the payment of the aid at issue if the beneficiary was a company that had not yet reimbursed or paid into a blocked account any illegal and incompatible aid received on the basis of one of the aid measures mentioned by the Commission.

In Anbetracht dessen, dass AHW am 20. November 2007 freiwillig einen Betrag von 2089768 EUR auf ein Sperrkonto überwiesen hat, der dem rückzahlbaren Betrag einschließlich der aufgelaufenen Zinsen entspricht, der den polnischen Behörden am Tag des Erlasses der Entscheidung hätte zur Verfügung gestellt werden müssen, ist eine weitere Rückzahlung nicht erforderlich. [EU]

Given that on 20 November 2007 AHW voluntarily repaid into the blocked account EUR 2089768, corresponding to the amount to be recovered plus compound interest, to be received by the Polish authorities as of the day of issuance of this decision, no further recovery is necessary.

In seinem abschließenden Urteil würde das einzelstaatliche Gericht dann entweder anordnen, dass die auf dem Sperrkonto befindlichen Beträge an die beihilfegewährende Behörde zurücküberwiesen werden, sofern sich bestätigen sollte, dass die Beihilfe rechtswidrig ist, oder aber, dass die Beträge freigegeben und dem Empfänger ausgezahlt werden. [EU]

In its final judgment, the national court would then either order the funds on the blocked account to be returned to the state aid granting authority, if the unlawfulness is confirmed, or order the funds to be released to the beneficiary.

Ist der einzelstaatliche Richter auf der Grundlage der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs und der Gemeinschaftsgerichte und der Praxis der Überwachungsbehörde prima facie hinreichend davon überzeugt, dass die betreffende Maßnahme eine rechtswidrige staatliche Beihilfe beinhaltet, ist es nach Auffassung der Überwachungsbehörde vorbehaltlich des einzelstaatlichen Verfahrensrechts am zweckmäßigsten, dass das Gericht die Einzahlung des Betrags der rechtswidrigen Beihilfe und der Rechtswidrigkeitszinsen auf ein Sperrkonto anordnet, bis die materiellrechtlichen Fragen geklärt sind. [EU]

Where, based on the case law of the EFTA Court and the European Community courts and the practice of the Authority, the national judge has reached a reasonable prima facie conviction that the measure at stake involves unlawful state aid, the most expedient remedy will, in the view of the Authority and subject to national procedural law, be to order the unlawful aid and the illegality interest to be put on a blocked account until the substance of the matter is resolved.

Mit Schreiben vom 22. November haben die polnischen Behörden bestätigt, dass AHW am 20. November 2007 einen Betrag von 2089768 EUR auf ein Sperrkonto zugunsten des Ministeriums der Finanzen eingezahlt hat. [EU]

The Polish authorities confirmed in a letter of 22 November 2007 that on 20 November AHW had paid 2007 EUR 2089768 into an account blocked in favour of the Polish Ministry of Finance.

Unter diesen Bedingungen haben sich die italienischen Behörden im Rahmen der in Rede stehenden Regelung verpflichtet, die Zahlung der Beihilfe auszusetzen, wenn es sich bei dem Empfänger um ein Unternehmen handelt, das rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen, die ihm auf der Grundlage der von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens aufgeführten Beihilferegelungen gezahlt wurden, noch nicht zurückgezahlt bzw. noch nicht auf ein Sperrkonto eingezahlt hat. [EU]

In consideration of these comments, the Italian authorities undertook, in the context of this measure, to suspend the payment of the aid at issue if the beneficiary was a company that had not yet reimbursed or paid into a blocked account any illegal and incompatible aid received on the basis of one of the aid measures mentioned by the Commission in its decision initiating the procedure.

Was die Rechtsprechung in der Sache Deggendorf anbelangt unterrichtet Italien die Kommission über die Ausführung der Anweisung zur Rückforderung der Beihilfe gegenüber ThyssenKrupp, wobei das Unternehmen bereits 865538 EUR auf einem Sperrkonto im Hinblick auf die endgültige Rückerstattung hinterlegt habe, die erst erfolgen kann, wenn Einigkeit über den Betrag erzielt worden ist. [EU]

On the Deggendorf case-law, Italy informs the Commission that it is carrying out the pending recovery order in respect of ThyssenKrupp, and that the company has set aside EUR 865538,00 on a blocked account in view of final recovery, subject to agreement being found on the amount.

The example sentences [G] were kindly provided by the Goethe Institute.
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