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Abschnitt 4 Sanktionsbefugnis und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln KAPITEL 2 TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANKENAUFSICHT Abschnitt 1 Eigenmittel Abschnitt 2 Risikovorsorge Unterabschnitt 1 Anwendungsstufen Unterabschnitt 2 Berechnung der Anforderungen Unterabschnitt 3 Eigenmitteluntergrenze Abschnitt 3 Mindesteigenkapitalanforderungen zur Absicherung des Kreditrisikos Unterabschnitt 1 Standardansatz Unterabschnitt 2 Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz) Unterabschnitt 3 Kreditrisikominderung [EU] Subsection 4 Securitisation

Abweichend von Artikel 87 § 2 kann das Gericht erster Instanz bei Rechtsmitteln, die von Beamten oder sonstigen Bediensteten eines Organs eingelegt werden, die Kosten zwischen den Parteien teilen, sofern dies aus Gründen der Billigkeit geboten ist. [EU] By way of derogation from Article 87(2), the Court of First Instance may, in appeals brought by officials or other servants of an institution, decide to apportion the costs between the parties where equity so requires.

Als Beitrag zum Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, sollte die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu Rechtsmitteln haben. [EU] Members of the public concerned should have access to justice in order to contribute to the protection of the right to live in an environment which is adequate for personal health and well-being.

Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Kommunikationsmitteln und den Rechtsmitteln [EU] Information relating to jurisdiction, means of communication and appeals

Angesichts der Bedeutung von Rechtsmitteln für das Funktionieren des Rechtsrahmens insgesamt sollte ein Verfahren eingerichtet werden, mit dem Informationen über eingelegte Rechtsmittel und Entscheidungen zur Aussetzung von Beschlüssen der Regulierungsbehörden in allen Mitgliedstaaten gesammelt und der Kommission gemeldet werden. [EU] Given the importance of appeals for the overall operation of the regulatory framework, a mechanism should be set up for collecting information on appeals and decisions to suspend decisions taken by the regulatory authorities in all the Member States and for the reporting of that information to the Commission.

Außerdem ist die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen diesen Panelbericht noch nicht verstrichen. [EU] Moreover, the time period for appeal against that Panel Report has not lapsed.

den Namen des Klägers und des Beklagten sowie aller anderen Parteien des Verfahrens in den das geistige Eigentum betreffenden Rechtssachen und bei den Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst [EU] the names of the applicant and of the defendant, and the name of any other party to the proceedings in intellectual property cases and appeals against decisions of the Civil Service Tribunal

den Namen des Klägers und des Beklagten sowie bei Rechtsmitteln die Angabe der angefochtenen Entscheidung und der Parteien des Verfahrens vor dem Gericht [EU] the names of the applicant (appellant) and defendant (respondent) and in appeals, the identification of the decision under appeal and the parties before the Court of First Instance

den Status der Ansprüche von europäischen Bürgern, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, sowie die Angemessenheit der nach britischen und/oder EU-Rechtsvorschriften gegebenen Rechtsmitteln für Versicherungsnehmer aus anderen Mitgliedstaaten zu prüfen [EU] assess the status of claims by non-UK European citizens and the adequacy of remedies available under UK and/or EU legislation for policy-holders from other Member States

Die Anerkennung einer gerichtlichen Zuständigkeit und der Entscheidung des zuständigen Gerichts oder einer Kontrollstelle schmälert in keiner Weise die prozessualen Rechte des in einem Drittland ansässigen Datenimporteurs, z. B. sein Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln. [EU] This acceptance of jurisdiction and the agreement to comply with a decision of a competent court or data protection authority does not prejudice any procedural rights of data importers established in third countries, such as rights of appeal.

Die Mitgliedstaaten sehen zur Regelung etwaiger Streitfälle zwischen dem Rechtsschutzversicherer und dem Versicherten unbeschadet eines durch die einzelstaatlichen Vorschriften gegebenenfalls vorgesehenen Rechts auf die Einlegung von Rechtsmitteln ein Schiedsverfahren oder ein anderes Verfahren vor, das vergleichbare Garantien für die Objektivität bietet. [EU] Member States shall, for the settlement of any dispute between the legal expenses insurance undertaking and the insured and without prejudice to any right of appeal to a judicial body which might be provided for by national law, provide for arbitration or other procedures offering comparable guarantees of objectivity.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dolmetschleistungen für die Verständigung zwischen verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand in unmittelbarem Zusammenhang mit jedweden Vernehmungen und Verhandlungen während des Verfahrens oder bei der Einlegung von Rechtsmitteln oder anderen verfahrensrechtlichen Anträgen zur Verfügung stehen, wenn dies notwendig ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. [EU] Member States shall ensure that, where necessary for the purpose of safeguarding the fairness of the proceedings, interpretation is available for communication between suspected or accused persons and their legal counsel in direct connection with any questioning or hearing during the proceedings or with the lodging of an appeal or other procedural applications.

Die nationalen Aufsichtsbehörden prüfen den betrieblichen Ausbildungsplan für die vorgeschlagene Ausbildung des Antragstellers und treffen eine begründete Entscheidung zu diesem Ausbildungsplan innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage der Nachweise, unbeschadet von Verzögerungen aufgrund der etwaigen Einlegung von Rechtsmitteln. [EU] The national supervisory authorities shall approve and give a reasoned decision on the unit training plan containing the proposed training for the applicant not later than six weeks after presentation of the evidence, without prejudice to the delay resulting from any appeal that may be made.

Diese Sicherheitsvorkehrungen schließen auch die Möglichkeit von Rechtsmitteln ein. [EU] Those safeguards shall also include the possibility of judicial redress.

Ein von einem nach Artikel 17 zuständigen Gericht erlassenes Urteil, das in dem Ursprungsstaat, in dem es nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, vollstreckbar ist, wird in jedem Vertragsstaat anerkannt, es sei denn, [EU] Any judgment given by a court with jurisdiction in accordance with Article 17 which is enforceable in the State of origin where it is no longer subject to ordinary forms of review, shall be recognised in any State Party, except

Für die Erteilung einer Berechtigung verlangt die zuständige Behörde vom Antragsteller die Erfüllung der an diese Berechtigung geknüpften besonderen Bedingungen unter Angabe der Kontrollstelle, des Sektors oder des Arbeitsplatzes. Bei der Aufstellung des betrieblichen Ausbildungsplans trägt die Ausbildungsorganisation den erworbenen Kompetenzen und der Erfahrung des Antragstellers angemessen Rechnung. 4. Der betriebliche Ausbildungsplan für die vorgeschlagene Ausbildung des Antragstellers ist von der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage der Nachweise ; vorbehaltlich etwaiger Verzögerungen aufgrund der Einlegung von Rechtsmitteln ; zu genehmigen oder abzulehnen. Die zuständige Behörde gewährleistet, dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. [EU] The competent authority shall ensure that the principles of non-discrimination and proportionality are respected.

Hinsichtlich der Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts ist zudem klarer zwischen Rechtsmitteln und nach deren Zustellung eingelegten Anschlussrechtsmitteln zu unterscheiden. [EU] With regard to appeals against decisions of the General Court, a clearer distinction must also be drawn between appeals and cross-appeals in consequence of the service of an appeal on the cross-appellant.

Im Falle von Beschwerden von Personen der Unternehmensleitung und/oder Mitgliedern der Verwaltungsorgane des Fernleitungsnetzbetreibers gegen vorzeitige Vertragsbeendigung ist die effektive Einlegung von Rechtsmitteln bei der Regulierungsbehörde zu gewährleisten. [EU] Effective rights of appeal to the regulatory authority shall be guaranteed for any complaints by the persons responsible for the management and/or members of the administrative bodies of the transmission system operator against premature terminations of their term of office.

Im Falle von Beschwerden von Personen der Unternehmensleitung und/oder Mitgliedern der Verwaltungsorgane des Übertragungsnetzbetreibers gegen vorzeitige Vertragsbeendigung ist die effektive Einlegung von Rechtsmitteln bei der Regulierungsbehörde zu gewährleisten. [EU] Effective rights of appeal to the regulatory authority shall be guaranteed for any complaints by the persons responsible for the management and/or members of the administrative bodies of the transmission system operator against premature terminations of their term of office.

In diesen Fällen sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, aus dessen Verfassung das Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln erwächst. [EU] In these cases the competent courts shall be those of the Member State under whose constitution the rights of appeal arise.

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