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German
English
Abschnitt
4
Sanktionsbefugnis
und
Recht
auf
Einlegung
von
Rechtsmitteln
KAPITEL
2
TECHNISCHE
INSTRUMENTE
DER
BANKENAUFSICHT
Abschnitt
1
Eigenmittel
Abschnitt
2
Risikovorsorge
Unterabschnitt
1
Anwendungsstufen
Unterabschnitt
2
Berechnung
der
Anforderungen
Unterabschnitt
3
Eigenmitteluntergrenze
Abschnitt
3
Mindesteigenkapitalanforderungen
zur
Absicherung
des
Kreditrisikos
Unterabschnitt
1
Standardansatz
Unterabschnitt
2
Auf
internen
Ratings
basierender
Ansatz
(
IRB-Ansatz
)
Unterabschnitt
3
Kreditrisikominderung
[EU]
Subsection
4
Securitisation
Abweichend
von
Artikel
87
§ 2
kann
das
Gericht
erster
Instanz
bei
Rechtsmitteln
,
die
von
Beamten
oder
sonstigen
Bediensteten
eines
Organs
eingelegt
werden
,
die
Kosten
zwischen
den
Parteien
teilen
,
sofern
dies
aus
Gründen
der
Billigkeit
geboten
ist
. [EU]
By
way
of
derogation
from
Article
87
(2),
the
Court
of
First
Instance
may
,
in
appeals
brought
by
officials
or
other
servants
of
an
institution
,
decide
to
apportion
the
costs
between
the
parties
where
equity
so
requires
.
Als
Beitrag
zum
Schutz
des
Rechts
,
in
einer
für
die
Gesundheit
und
das
Wohlbefinden
des
Einzelnen
angemessenen
Umwelt
zu
leben
,
sollte
die
betroffene
Öffentlichkeit
Zugang
zu
Rechtsmitteln
haben
. [EU]
Members
of
the
public
concerned
should
have
access
to
justice
in
order
to
contribute
to
the
protection
of
the
right
to
live
in
an
environment
which
is
adequate
for
personal
health
and
well-being
.
Angaben
zu
den
zuständigen
Gerichten
,
den
Kommunikationsmitteln
und
den
Rechtsmitteln
[EU]
Information
relating
to
jurisdiction
,
means
of
communication
and
appeals
Angesichts
der
Bedeutung
von
Rechtsmitteln
für
das
Funktionieren
des
Rechtsrahmens
insgesamt
sollte
ein
Verfahren
eingerichtet
werden
,
mit
dem
Informationen
über
eingelegte
Rechtsmittel
und
Entscheidungen
zur
Aussetzung
von
Beschlüssen
der
Regulierungsbehörden
in
allen
Mitgliedstaaten
gesammelt
und
der
Kommission
gemeldet
werden
. [EU]
Given
the
importance
of
appeals
for
the
overall
operation
of
the
regulatory
framework
, a
mechanism
should
be
set
up
for
collecting
information
on
appeals
and
decisions
to
suspend
decisions
taken
by
the
regulatory
authorities
in
all
the
Member
States
and
for
the
reporting
of
that
information
to
the
Commission
.
Außerdem
ist
die
Frist
für
die
Einlegung
von
Rechtsmitteln
gegen
diesen
Panelbericht
noch
nicht
verstrichen
. [EU]
Moreover
,
the
time
period
for
appeal
against
that
Panel
Report
has
not
lapsed
.
den
Namen
des
Klägers
und
des
Beklagten
sowie
aller
anderen
Parteien
des
Verfahrens
in
den
das
geistige
Eigentum
betreffenden
Rechtssachen
und
bei
den
Rechtsmitteln
gegen
Entscheidungen
des
Gerichts
für
den
öffentlichen
Dienst
[EU]
the
names
of
the
applicant
and
of
the
defendant
,
and
the
name
of
any
other
party
to
the
proceedings
in
intellectual
property
cases
and
appeals
against
decisions
of
the
Civil
Service
Tribunal
den
Namen
des
Klägers
und
des
Beklagten
sowie
bei
Rechtsmitteln
die
Angabe
der
angefochtenen
Entscheidung
und
der
Parteien
des
Verfahrens
vor
dem
Gericht
[EU]
the
names
of
the
applicant
(appellant)
and
defendant
(respondent)
and
in
appeals
,
the
identification
of
the
decision
under
appeal
and
the
parties
before
the
Court
of
First
Instance
den
Status
der
Ansprüche
von
europäischen
Bürgern
,
die
nicht
Staatsangehörige
des
Vereinigten
Königreichs
sind
,
sowie
die
Angemessenheit
der
nach
britischen
und/oder
EU-Rechtsvorschriften
gegebenen
Rechtsmitteln
für
Versicherungsnehmer
aus
anderen
Mitgliedstaaten
zu
prüfen
[EU]
assess
the
status
of
claims
by
non-UK
European
citizens
and
the
adequacy
of
remedies
available
under
UK
and/or
EU
legislation
for
policy-holders
from
other
Member
States
Die
Anerkennung
einer
gerichtlichen
Zuständigkeit
und
der
Entscheidung
des
zuständigen
Gerichts
oder
einer
Kontrollstelle
schmälert
in
keiner
Weise
die
prozessualen
Rechte
des
in
einem
Drittland
ansässigen
Datenimporteurs
, z. B.
sein
Recht
auf
Einlegung
von
Rechtsmitteln
. [EU]
This
acceptance
of
jurisdiction
and
the
agreement
to
comply
with
a
decision
of
a
competent
court
or
data
protection
authority
does
not
prejudice
any
procedural
rights
of
data
importers
established
in
third
countries
,
such
as
rights
of
appeal
.
Die
Mitgliedstaaten
sehen
zur
Regelung
etwaiger
Streitfälle
zwischen
dem
Rechtsschutzversicherer
und
dem
Versicherten
unbeschadet
eines
durch
die
einzelstaatlichen
Vorschriften
gegebenenfalls
vorgesehenen
Rechts
auf
die
Einlegung
von
Rechtsmitteln
ein
Schiedsverfahren
oder
ein
anderes
Verfahren
vor
,
das
vergleichbare
Garantien
für
die
Objektivität
bietet
. [EU]
Member
States
shall
,
for
the
settlement
of
any
dispute
between
the
legal
expenses
insurance
undertaking
and
the
insured
and
without
prejudice
to
any
right
of
appeal
to
a
judicial
body
which
might
be
provided
for
by
national
law
,
provide
for
arbitration
or
other
procedures
offering
comparable
guarantees
of
objectivity
.
Die
Mitgliedstaaten
stellen
sicher
,
dass
Dolmetschleistungen
für
die
Verständigung
zwischen
verdächtigen
oder
beschuldigten
Personen
und
ihrem
Rechtsbeistand
in
unmittelbarem
Zusammenhang
mit
jedweden
Vernehmungen
und
Verhandlungen
während
des
Verfahrens
oder
bei
der
Einlegung
von
Rechtsmitteln
oder
anderen
verfahrensrechtlichen
Anträgen
zur
Verfügung
stehen
,
wenn
dies
notwendig
ist
,
um
ein
faires
Verfahren
zu
gewährleisten
. [EU]
Member
States
shall
ensure
that
,
where
necessary
for
the
purpose
of
safeguarding
the
fairness
of
the
proceedings
,
interpretation
is
available
for
communication
between
suspected
or
accused
persons
and
their
legal
counsel
in
direct
connection
with
any
questioning
or
hearing
during
the
proceedings
or
with
the
lodging
of
an
appeal
or
other
procedural
applications
.
Die
nationalen
Aufsichtsbehörden
prüfen
den
betrieblichen
Ausbildungsplan
für
die
vorgeschlagene
Ausbildung
des
Antragstellers
und
treffen
eine
begründete
Entscheidung
zu
diesem
Ausbildungsplan
innerhalb
von
sechs
Wochen
nach
Vorlage
der
Nachweise
,
unbeschadet
von
Verzögerungen
aufgrund
der
etwaigen
Einlegung
von
Rechtsmitteln
. [EU]
The
national
supervisory
authorities
shall
approve
and
give
a
reasoned
decision
on
the
unit
training
plan
containing
the
proposed
training
for
the
applicant
not
later
than
six
weeks
after
presentation
of
the
evidence
,
without
prejudice
to
the
delay
resulting
from
any
appeal
that
may
be
made
.
Diese
Sicherheitsvorkehrungen
schließen
auch
die
Möglichkeit
von
Rechtsmitteln
ein
. [EU]
Those
safeguards
shall
also
include
the
possibility
of
judicial
redress
.
Ein
von
einem
nach
Artikel
17
zuständigen
Gericht
erlassenes
Urteil
,
das
in
dem
Ursprungsstaat
,
in
dem
es
nicht
mehr
mit
ordentlichen
Rechtsmitteln
angefochten
werden
kann
,
vollstreckbar
ist
,
wird
in
jedem
Vertragsstaat
anerkannt
,
es
sei
denn
, [EU]
Any
judgment
given
by
a
court
with
jurisdiction
in
accordance
with
Article
17
which
is
enforceable
in
the
State
of
origin
where
it
is
no
longer
subject
to
ordinary
forms
of
review
,
shall
be
recognised
in
any
State
Party
,
except
Für
die
Erteilung
einer
Berechtigung
verlangt
die
zuständige
Behörde
vom
Antragsteller
die
Erfüllung
der
an
diese
Berechtigung
geknüpften
besonderen
Bedingungen
unter
Angabe
der
Kontrollstelle
,
des
Sektors
oder
des
Arbeitsplatzes
.
Bei
der
Aufstellung
des
betrieblichen
Ausbildungsplans
trägt
die
Ausbildungsorganisation
den
erworbenen
Kompetenzen
und
der
Erfahrung
des
Antragstellers
angemessen
Rechnung
. 4.
Der
betriebliche
Ausbildungsplan
für
die
vorgeschlagene
Ausbildung
des
Antragstellers
ist
von
der
zuständigen
Behörde
innerhalb
von
sechs
Wochen
nach
Vorlage
der
Nachweise
–
;
vorbehaltlich
etwaiger
Verzögerungen
aufgrund
der
Einlegung
von
Rechtsmitteln
–
;
zu
genehmigen
oder
abzulehnen
.
Die
zuständige
Behörde
gewährleistet
,
dass
die
Grundsätze
der
Nichtdiskriminierung
und
Verhältnismäßigkeit
gewahrt
werden
. [EU]
The
competent
authority
shall
ensure
that
the
principles
of
non-discrimination
and
proportionality
are
respected
.
Hinsichtlich
der
Rechtsmittel
gegen
die
Entscheidungen
des
Gerichts
ist
zudem
klarer
zwischen
Rechtsmitteln
und
nach
deren
Zustellung
eingelegten
Anschluss
rechtsmitteln
zu
unterscheiden
. [EU]
With
regard
to
appeals
against
decisions
of
the
General
Court
, a
clearer
distinction
must
also
be
drawn
between
appeals
and
cross-appeals
in
consequence
of
the
service
of
an
appeal
on
the
cross-appellant
.
Im
Falle
von
Beschwerden
von
Personen
der
Unternehmensleitung
und/oder
Mitgliedern
der
Verwaltungsorgane
des
Fernleitungsnetzbetreibers
gegen
vorzeitige
Vertragsbeendigung
ist
die
effektive
Einlegung
von
Rechtsmitteln
bei
der
Regulierungsbehörde
zu
gewährleisten
. [EU]
Effective
rights
of
appeal
to
the
regulatory
authority
shall
be
guaranteed
for
any
complaints
by
the
persons
responsible
for
the
management
and/or
members
of
the
administrative
bodies
of
the
transmission
system
operator
against
premature
terminations
of
their
term
of
office
.
Im
Falle
von
Beschwerden
von
Personen
der
Unternehmensleitung
und/oder
Mitgliedern
der
Verwaltungsorgane
des
Übertragungsnetzbetreibers
gegen
vorzeitige
Vertragsbeendigung
ist
die
effektive
Einlegung
von
Rechtsmitteln
bei
der
Regulierungsbehörde
zu
gewährleisten
. [EU]
Effective
rights
of
appeal
to
the
regulatory
authority
shall
be
guaranteed
for
any
complaints
by
the
persons
responsible
for
the
management
and/or
members
of
the
administrative
bodies
of
the
transmission
system
operator
against
premature
terminations
of
their
term
of
office
.
In
diesen
Fällen
sind
die
Gerichte
des
Mitgliedstaats
zuständig
,
aus
dessen
Verfassung
das
Recht
auf
Einlegung
von
Rechtsmitteln
erwächst
. [EU]
In
these
cases
the
competent
courts
shall
be
those
of
the
Member
State
under
whose
constitution
the
rights
of
appeal
arise
.
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.
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