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beklagte
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dem
Beklagte
n
,
der
sich
auf
das
Verfahren
nicht
eingelassen
hat
,
das
verfahrenseinleitende
Schriftstück
oder
ein
gleichwertiges
Schriftstück
nicht
so
rechtzeitig
und
in
einer
Weise
zugestellt
worden
ist
,
dass
er
sich
verteidigen
konnte
,
es
sei
denn
,
der
Beklagte
hat
die
Entscheidung
nicht
angefochten
,
obwohl
er
die
Möglichkeit
dazu
hatte
[EU]
where
it
was
given
in
default
of
appearance
,
if
the
defendant
was
not
served
with
the
document
which
instituted
the
proceedings
or
with
an
equivalent
document
in
sufficient
time
and
in
such
a
way
as
to
enable
him
to
arrange
for
his
defence
,
unless
the
defendant
failed
to
commence
proceedings
to
challenge
the
decision
when
it
was
possible
for
him
to
do
so
dem
Beklagte
n
,
der
sich
auf
das
Verfahren
nicht
eingelassen
hat
,
das
verfahrenseinleitende
Schriftstück
oder
ein
gleichwertiges
Schriftstück
nicht
so
rechtzeitig
und
in
einer
Weise
zugestellt
worden
ist
,
dass
er
sich
verteidigen
konnte
,
es
sei
denn
,
der
Beklagte
hat
gegen
die
Entscheidung
keinen
Rechtsbehelfeingelegt
,
obwohl
er
die
Möglichkeit
dazu
hatte
[EU]
where
the
judgment
was
given
in
default
of
appearance
,
if
the
defendant
was
not
served
with
the
document
which
instituted
the
proceedings
or
with
an
equivalent
document
in
sufficient
time
and
in
such
a
way
as
to
enable
him
to
arrange
for
his
defence
,
unless
the
defendant
failed
to
commence
proceedings
to
challenge
the
judgment
when
it
was
possible
for
him
to
do
so
dem
Beklagte
n
nicht
so
rechtzeitig
und
nicht
in
einer
Weise
übermittelt
worden
ist
,
dass
er
sich
verteidigen
konnte
,
es
sei
denn
,
der
Beklagte
hat
sich
auf
das
Verfahren
eingelassen
und
zur
Klage
Stellung
genommen
,
ohne
die
fehlerhafte
Übermittlung
vor
dem
Ursprungsgericht
zu
rügen
,
sofern
es
nach
dem
Recht
des
Ursprungsstaats
zulässig
war
,
eine
fehlerhafte
Übermittlung
zu
rügen
,
oder
[EU]
was
not
notified
to
the
defendant
in
sufficient
time
and
in
such
a
way
as
to
enable
him
to
arrange
for
his
defence
,
unless
the
defendant
entered
an
appearance
and
presented
his
case
without
contesting
notification
in
the
court
of
origin
,
provided
that
the
law
of
the
State
of
origin
permitted
notification
to
be
contested
;
or
dem
Gericht
des
Staates
,
in
dem
der
Beklagte
seinen
gewöhnlichen
Aufenthalt
oder
seine
Hauptniederlassung
hat
, [EU]
the
court
of
the
State
of
permanent
residence
or
principal
place
of
business
of
the
defendant
,
or
dem
Gericht
des
Staates
,
in
dem
ein
Beförderungsvertrag
geschlossen
wurde
,
sofern
der
Beklagte
eine
Niederlassung
in
diesem
Staat
hat
und
der
Gerichtsbarkeit
dieses
Staates
unterworfen
ist
. [EU]
the
court
of
the
State
where
the
contract
of
carriage
was
made
,
if
the
defendant
has
a
place
of
business
and
is
subject
to
jurisdiction
in
that
State
.
dem
Gericht
des
Staates
,
in
dem
sich
der
Wohnsitz
oder
der
gewöhnliche
Aufenthalt
des
Klägers
befindet
,
sofern
der
Beklagte
eine
Niederlassung
in
diesem
Staat
hat
und
der
Gerichtsbarkeit
dieses
Staates
unterworfen
ist
,
oder
[EU]
the
court
of
the
State
of
the
domicile
or
permanent
residence
of
the
claimant
,
if
the
defendant
has
a
place
of
business
and
is
subject
to
jurisdiction
in
that
State
,
or
der
Beklagte
aufgrund
höherer
Gewalt
oder
aufgrund
außergewöhnlicher
Umstände
ohne
eigenes
Verschulden
daran
gehindert
war
,
das
Bestehen
der
Forderung
zu
bestreiten
[EU]
the
defendant
was
prevented
from
objecting
to
the
claim
by
reason
of
force
majeure
,
or
due
to
extraordinary
circumstances
without
any
fault
on
his
part
Der
Beklagte
erhält
Gelegenheit
,
dazu
Stellung
zu
nehmen
. [EU]
The
defendant
will
have
an
opportunity
to
submit
a
response
.
Der
Beklagte
hat
in
jedem
Fall
das
Recht
,
zu
verlangen
,
dass
dem
Beförderer
und
dem
ausführenden
Beförderer
der
Streit
verkündet
wird
. [EU]
The
defendant
shall
in
any
event
have
the
right
to
require
the
carrier
and
the
performing
carrier
to
be
joined
in
the
proceedings
.
Der
Beklagte
hat
innerhalb
von
30
Tagen
nach
Zustellung
des
Klageformblattsund
des
Antwortformblatts
zu
antworten
,
indem
er
Teil
II
des
Formblatts
C
ausfüllt
und
es
gegebenenfalls
mit
als
Beweismittel
geeigneten
Unterlagen
an
das
Gericht
zurücksendet
oder
indem
er
auf
andere
geeignete
Weise
ohne
Verwendung
des
Antwortformblatts
antwortet
. [EU]
The
defendant
shall
submit
his
response
within
30
days
of
service
of
the
claim
form
and
answer
form
,
by
filling
in
Part
II
of
standard
answer
Form
C,
accompanied
,
where
appropriate
,
by
any
relevant
supporting
documents
,
and
returning
it
to
the
court
or
tribunal
,
or
in
any
other
appropriate
way
not
using
the
answer
form
.
Der
Beklagte
hat
innerhalb
von
zwei
Monaten
nach
Zustellung
der
Klageschrift
eine
Klagebeantwortung
einzureichen
.
Diese
muss
enthalten:
[EU]
Within
two
months
after
service
of
the
application
,
the
defendant
shall
lodge
a
defence
stating:
Der
Beklagte
ist
berechtigt
,
beim
zuständigen
Gericht
des
Mitgliedstaats
,
in
dem
das
Urteil
im
europäischen
Verfahren
für
geringfügige
Forderungen
ergangen
ist
,
eine
Überprüfung
des
Urteils
zu
beantragen
,
sofern
[EU]
The
defendant
shall
be
entitled
to
apply
for
a
review
of
the
judgment
given
in
the
European
Small
Claims
Procedure
before
the
court
or
tribunal
with
jurisdiction
of
the
Member
State
where
the
judgment
was
given
where:
Der
Beklagte
kann
ferner
die
Einreden
(
mit
Ausnahme
des
Konkurses
oder
der
Liquidation
)
geltend
machen
,
die
der
in
Absatz
1
genannte
Beförderer
nach
diesem
Übereinkommen
hätte
geltend
machen
können
. [EU]
The
defendant
may
further
invoke
the
defences
(other
than
the
bankruptcy
or
winding
up
)
which
the
carrier
referred
to
in
paragraph
1
would
have
been
entitled
to
invoke
in
accordance
with
this
Convention
.
Der
Beklagte
kann
ferner
dieselben
Einreden
(
mit
Ausnahme
des
Konkurses
oder
der
Liquidation
)
geltend
machen
,
die
der
in
Absatz
1
genannte
Beförderer
nach
diesem
Übereinkommen
selbst
hätte
geltend
machen
können
. [EU]
The
defendant
may
further
invoke
the
defences
(other
than
the
bankruptcy
or
winding
up
)
which
the
carrier
referred
to
in
paragraph
1
would
have
been
entitled
to
invoke
in
accordance
with
this
Convention
.
Der
Beklagte
kann
innerhalb
eines
Monats
nach
dem
Zeitpunkt
,
zu
dem
ihm
dieser
Schriftsatz
übermittelt
worden
ist
,
einen
Schriftsatz
einreichen
. [EU]
In
the
month
following
the
communication
to
it
of
that
statement
,
the
defendant
may
lodge
a
statement
of
written
observations
.
der
Beklagte
ohne
sein
Verschulden
nicht
so
rechtzeitig
Kenntnis
von
dem
Schriftstück
erlangt
hat
,
dass
er
sich
hätte
verteidigen
können
,
und
nicht
so
rechtzeitig
Kenntnis
von
der
Entscheidung
erlangt
hat
,
dass
er
sie
hätte
anfechten
können
,
und
[EU]
the
defendant
,
without
any
fault
on
his
part
,
did
not
have
knowledge
of
the
document
in
sufficient
time
to
defend
,
or
knowledge
of
the
judgment
in
sufficient
time
to
appeal
;
and
der
Beklagte
wurde
nicht
innerhalb
einer
angemessenen
Frist
unterrichtet
und
erhielt
keine
angemessene
Gelegenheit
,
seine
Sache
vor
Gericht
zu
vertreten
. [EU]
where
the
defendant
was
not
given
reasonable
notice
and
a
fair
opportunity
to
present
the
case
.
Die
Beweislastregeln
sollten
für
die
Fälle
,
in
denen
der
Anschein
einer
Diskriminierung
besteht
und
zur
wirksamen
Anwendung
des
Grundsatzes
der
Gleichbehandlung
,
angepasst
werden
;
die
Beweislast
sollte
wieder
auf
die
beklagte
Partei
verlagert
werden
,
wenn
eine
solche
Diskriminierung
nachgewiesen
ist
. [EU]
The
rules
on
the
burden
of
proof
should
be
adapted
when
there
is
a
prima
facie
case
of
discrimination
and
for
the
principle
of
equal
treatment
to
be
applied
effectively
,
the
burden
of
proof
should
shift
back
to
the
defendant
when
evidence
of
such
discrimination
is
brought
.
Die
Empfangsstelle
sollte
auch
in
den
Fällen
weiterhin
alle
für
die
Zustellung
des
Schriftstücks
erforderlichen
Schritte
unternehmen
,
in
denen
es
nicht
möglich
war
,
die
Zustellung
des
Schriftstücks
innerhalb
eines
Monats
zu
bewirken
,
beispielsweise
weil
der
Beklagte
urlaubsbedingt
nicht
zuhause
war
oder
sich
aus
dienstlichen
Gründen
nicht
in
seinem
Büro
aufhielt
. [EU]
The
receiving
agency
should
continue
to
take
all
necessary
steps
to
effect
the
service
of
the
document
also
in
cases
where
it
has
not
been
possible
to
effect
service
within
the
month
,
for
example
,
because
the
defendant
has
been
away
from
his
home
on
holiday
or
away
from
his
office
on
business
.
Diese
Einschätzung
der
Lage
in
Belarus
teilte
auch
der
IAO-Ausschuss
für
die
Durchführung
der
Normen
der
Internationalen
Arbeitskonferenz
,
der
in
seinem
Bericht
vom
Juni
2006
beklagte
,
dass
sich
die
belarussische
Regierung
beharrlich
weigere
,
die
Empfehlungen
umzusetzen
;
ferner
betonte
er
die
Notwendigkeit
eines
raschen
Handelns
,
um
reale
und
spürbare
Fortschritte
zu
erzielen
. [EU]
This
assessment
of
the
situation
in
Belarus
was
shared
by
the
ILO
Committee
on
the
Application
of
Standards
of
the
International
Labour
Conference
in
its
June
2006
report
,
where
it
deplored
the
continued
failure
by
the
Belarussian
Government
to
implement
the
recommendations
and
stressed
the
necessity
of
rapid
actions
so
that
real
and
tangible
progress
could
be
noted
.
More results
The example sentences [G] were kindly provided by the
Goethe Institute
.
Sentences marked by [EU] derived from
DGT Multilingual Translation Memory
. The European Commission retains ownership of the copyright in the original data.
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