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remission
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Vorige
Woche
ging
es
ihr
vorübergehend
besser
.
Last
week
she
went
into
remission
.
Der
Tumor
hat
sich
zurückgebildet
.
The
tumour
has
gone
into
remission
.
[20]
Artikel
9
des
Erlasses
des
Regenten
überträgt
dem
Minister
der
Finanzen
die
Befugnis
,
über
den
Erlass
von
Geldbußen
und
die
Anhebung
von
Gebühren
zur
Erwirkung
einer
Geldbuße
in
den
Fällen
,
wo
keine
gerichtliche
Entscheidung
erfolgt
,
zu
entscheiden
. [EU]
Article
9
of
the
Regent's
Decree
states
that
the
Minister
for
Finance
shall
rule
on
claims
for
the
remission
of
fines
and
increases
in
duties
in
the
form
of
fines
not
settled
in
court
.
Als
anfechtbarer
Vorteil
gelten
demnach
der
Erlass
der
normalerweise
bei
der
Einfuhr
fälligen
Abgaben
(
Regelzoll
,
Bildungsabgabe
auf
den
Zoll
und
Bildungsabgabe
Sekundarstufe
II
)
sowie
die
Rückerstattung
der
landesweiten
Verkaufsteuer
im
UZ
. [EU]
Accordingly
,
the
countervailable
benefit
is
the
remission
of
import
duties
(basic
customs
duty
,
education
cess
on
customs
duty
,
higher
secondary
education
cess
)
normally
due
upon
importation
as
well
as
the
reimbursement
of
central
sales
tax
,
during
the
IP
.
Als
anfechtbarer
Vorteil
gelten
demnach
der
Erlass
der
normalerweise
bei
der
Einfuhr
zu
entrichtenden
Eingangsabgaben
,
des
Regelzolls
,
der
Bildungsabgabe
auf
den
Zoll
und
der
Bildungsabgabe
Sekundarstufe
II
sowie
die
Rückerstattung
der
landesweiten
Umsatzsteuer
im
UZ
. [EU]
Accordingly
,
the
countervailable
benefit
is
the
remission
of
import
duties
basic
customs
duty
,
education
cess
on
customs
duty
,
higher
secondary
education
cess
normally
due
upon
importation
as
well
as
the
reimbursement
of
central
sales
tax
,
during
the
IP
.
Anders
ausgedrückt
wurde
nicht
kontrolliert
,
ob
es
mit
Blick
auf
den
Zollbetrag
,
auf
den
verzichtet
wurde
,
zu
einer
übermäßigen
Erstattung
kam
. [EU]
In
other
words
no
control
of
any
excess
remission
on
the
duties
foregone
was
performed
.
Angesichts
der
vor
Ort
ermittelten
Lage
(
Vermischung
zwischen
den
Vorleistungen
und
den
hergestellten
Waren
,
Verwendung
unterschiedlicher
SION-Sätze
,
Fehlen
des
durch
das
EXIM-Dokument
vorgesehenen
Verzeichnisses
über
den
tatsächlichen
Verbrauch
)
und
mangels
der
erforderlichen
abschließenden
Nachprüfungsmaßnahmen
durch
die
indische
Regierung
ließ
sich
allerdings
keine
rechnerische
Ermittlung
des
tatsächlichen
Verbrauchs
und
infolgedessen
auch
keine
Feststellung
dazu
durchführen
,
ob
es
zu
einer
übermäßigen
Erstattung
von
Zöllen
im
Rahmen
der
jeweiligen
Vorabgenehmigungen/Lizenzen
und
SION-Sätze
kam
. [EU]
Nevertheless
,
account
taken
of
the
actual
situation
found
on
the
spot
(i.e.
mixture
of
inputs
and
produced
products
,
use
of
different
SION
norms
,
lack
of
the
by
EXIM
policy
stipulated
actual
consumption
registers
)
and
pending
the
fulfilment
of
the
necessary
final
verification
steps
by
the
GOI
,
any
calculation
with
respect
to
actual
consumption
and
consequent
excess
remission
of
duties
per
authorisation/license
and
SION
norm
was
not
feasible
.
Angesichts
obiger
Ausführungen
muss
das
Vorbringen
des
Unternehmens
,
dass
die
Kommission
bei
der
Prüfung
der
Abgabenbefreiungen
für
Rohstoffe
von
der
Begründung
in
der
Ausgangsuntersuchung
abgewichen
sei
und
dass
,
wenn
überhaupt
,
lediglich
übermäßige
Erstattungen
angefochten
werden
sollten
,
zurückgewiesen
werden
. [EU]
In
light
of
the
above
,
the
company's
claim
that
the
Commission
has
departed
from
the
reasoning
used
in
the
original
investigation
in
terms
of
the
assessment
of
the
duty
exemption
of
raw
materials
and
that
only
excess
remission
,
if
any
,
should
be
countervailed
has
to
be
rejected
.
Anhang
I
Buchstabe
i
der
Grundverordnung
bestimme
,
dass
nur
der
Erlass
oder
die
Rückerstattung
von
Einfuhrabgaben
,
die
die
auf
eingeführte
Vorleistungen
,
die
bei
der
Herstellung
von
für
die
Ausfuhr
bestimmten
Waren
verbraucht
werden
,
erhobenen
Einfuhrabgaben
überschreiten
,
eine
Ausfuhrsubvention
darstelle
. [EU]
The
company
submitted
that
Annex
(i)
to
the
basic
Regulation
provide
that
only
the
exemption
,
remission
or
drawback
of
import
charges
in
excess
of
those
levied
on
imported
inputs
that
are
consumed
in
the
production
of
the
exported
product
constitutes
an
export
subsidy
.
Anträge
auf
Erstattung
oder
Erlass
nach
Artikel
79
sind
innerhalb
der
folgenden
Fristen
bei
der
zuständigen
Zollstelle
zu
stellen:
[EU]
Applications
for
repayment
or
remission
in
accordance
with
Article
79
shall
be
submitted
to
the
appropriate
customs
office
within
the
following
periods:
Aus
den
administrativen
Kommentaren
zum
MwSt
.-Gesetzbuch
geht
allerdings
hervor
,
dass
eine
solche
teilweise
oder
vollständige
Befreiung
von
den
Verzugszinsen
nur
dann
bewilligt
werden
kann
,
wenn
der
Steuerpflichtige
sich
in
einer
von
seinem
Einfluss
unabhängigen
schwierigen
finanziellen
Situation
befindet
. [EU]
However
,
it
is
clear
from
administrative
comments
on
VAT
[23]
that
a
partial
or
total
remission
of
default
interest
may
be
granted
only
if
the
taxable
person
is
in
a
difficult
financial
situation
for
reasons
beyond
his
control
.
Aus
diesen
Gründen
wird
die
Schlussfolgerung
unter
Randnummer
38
der
vorläufigen
Verordnung
,
der
zufolge
die
Erstattung
der
gesamten
normalerweise
auf
alle
Einfuhren
zu
entrichtenden
Abgaben
ein
anfechtbarer
Vorteil
ist
,
bestätigt
. [EU]
For
these
reasons
,
the
conclusion
in
recital
38
of
the
provisional
Regulation
,
that
'the
countervailable
benefit
is
the
remission
of
total
import
duties
normally
due
on
all
imports'
is
hereby
confirmed
.
Außerdem
machte
die
indische
Regierung
-
unter
Bezug
auf
die
Grundverordnung
-
geltend
,
dass
nur
Erlass
oder
Rückerstattung
von
Einfuhrabgaben
,
deren
Höhe
die
Höhe
der
auf
eingeführte
Vorleistungen
,
die
bei
der
Herstellung
von
für
die
Ausfuhr
bestimmten
Waren
verbraucht
werden
,
erhobenen
Einfuhrabgaben
überschreitet
,
anfechtbar
sei
. [EU]
The
GOI
further
contended
that
,
according
to
the
basic
Regulation
,
only
the
remission
or
drawback
of
import
charges
in
excess
of
those
levied
on
imported
inputs
that
are
consumed
in
the
production
of
exported
products
can
be
countervailed
.
Außerdem
machten
die
indische
Regierung
und
zwei
Ausführer
geltend
,
dass
nur
eine
übermäßige
Erstattung
anfechtbar
sei
. [EU]
The
GOI
and
two
exporters
further
contended
that
only
an
excess
remission
of
duties
could
be
countervailed
.
Bedeutsamer
ist
jedoch
die
Einschätzung
,
der
von
der
Regierung
gezahlte
Betrag
solle
zum
von
den
Gläubigern
gewährten
Schuldennachlass
in
Höhe
von
100
Mio
.
DKK
addiert
werden
. [EU]
A
more
important
consideration
,
however
,
is
that
the
amount
paid
by
the
Government
should
be
added
to
the
creditor's
debt
remission
of
DKK
100
million
.
Befreiung
von
der
lokalen
Verkaufssteuer
auf
Fertigerzeugnisse:
Waren
unterliegen
normalerweise
der
landesweiten
Verkaufssteuer
(
im
Falle
von
Verkäufen
zwischen
den
Bundesstaaten
)
oder
früher
der
bundesstaatlichen
Verkaufssteuer
(
im
Falle
von
Verkäufen
innerhalb
eines
Bundesstaates
),
die
je
nach
dem
Bundesstaat/den
Bundesstaaten
,
in
dem/denen
die
Geschäfte
getätigt
werden
,
unterschiedlich
hoch
sind
. [EU]
Remission
of
local
sales
tax
on
sales
of
finished
goods:
goods
are
normally
subject
to
central
sales
tax
(for
inter-State
sales
)
or
,
in
the
past
,
State
sales
tax
(for
intra-State
sales
)
at
varying
levels
,
depending
upon
the
State
(s)
in
which
transactions
are
made
.
Bei
der
Annahme
der
Wiederausfuhranmeldung
für
Erzeugnisse
,
für
die
der
Ausführer
nachweist
,
dass
bezüglich
dieser
Erzeugnisse
ein
Bescheid
über
eine
Erstattung
oder
einen
Erlass
der
Einfuhrabgaben
gemäß
Titel
VII
Kapitel
5
der
Verordnung
(
EWG
)
Nr
.
2913/92
ergangen
ist
,
ist
eine
Ausfuhrlizenz
nicht
erforderlich
und
nicht
vorzulegen
. [EU]
An
export
licence
shall
not
be
required
and
may
not
be
produced
at
the
time
of
acceptance
of
the
re-export
declaration
for
products
for
which
the
exporter
provides
proof
that
a
favourable
decision
for
repayment
or
remission
of
import
duties
has
been
given
in
respect
of
such
products
under
Title
VII
,
Chapter
5,
of
Regulation
(EEC)
No
2913/92
.
Beziehen
sich
jedoch
die
Abgaben
,
deren
Erstattung
oder
Erlass
beantragt
wird
,
auf
eine
vor
dem
Tag
des
Beitritts
entstandene
Zollschuld
,
so
werden
die
Erstattung
und
der
Erlass
nach
den
vor
dem
Beitritt
in
dem
betreffenden
neuen
Mitgliedstaat
geltenden
Vorschriften
,
von
ihm
und
zu
seinen
Lasten
vorgenommen
. [EU]
However
,
where
the
duties
of
which
repayment
or
remission
is
requested
relate
to
a
customs
debt
which
was
incurred
before
the
date
of
accession
,
the
repayment
and
remission
of
duties
shall
be
effected
under
the
conditions
in
force
in
the
new
Member
State
concerned
before
accession
,
by
it
and
at
its
own
expense
.
Bezüglich
des
Vorbringens
der
Partei
,
dass
es
sich
bei
der
EOU-Regelung
nicht
um
ein
Rückerstattungssystem
handele
,
sei
darauf
hingewiesen
,
dass
in
Anhang
I
Fußnote
2
der
Grundverordnung
eindeutig
festgelegt
wird
,
dass
für
die
Zwecke
der
Grundverordnung
"Erlass
oder
Rückerstattung"
die
vollständige
oder
teilweise
Freistellung
oder
die
Stundung
von
Einfuhrabgaben
umfasst
. [EU]
Regarding
the
party's
claim
that
the
EOU
is
not
a
duty
drawback
scheme
,
it
should
be
noted
that
footnote
2
of
Annex
I
to
the
basic
Regulation
clearly
stipulates
that
for
the
purpose
of
the
basic
Regulation
'
remission
or
drawback'
includes
the
full
or
partial
exemption
or
deferral
of
import
charges
.
Buchstabe
h
findet
auf
Mehrwertsteuersysteme
und
einen
stattdessen
bestehenden
steuerlichen
Grenzausgleich
keine
Anwendung
;
das
Problem
des
übermäßigen
Erlasses
von
Mehrwertsteuern
wird
ausschließlich
unter
Buchstabe
g
geregelt
. [EU]
Point
(h)
does
not
apply
to
value
added
tax
systems
and
border-tax
adjustment
in
lieu
thereof
;
the
problem
of
the
excessive
remission
of
value
added
taxes
is
exclusively
covered
by
point
(g).
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.
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