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43 results for gesellschaftsrechtlichen
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German
English
Ab
2004
wurde
lediglich
auf
5 %
der
in
Folge
von
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierungen
von
Nichtbanken
entstandenen
und
später
in
Form
von
Dividenden
ausgeschütteten
Veräußerungsgewinnen
eine
Steuer
erhoben
,
womit
dies
die
einzige
fällige
Steuer
war
(
für
den
Fall
,
dass
keine
Ersatzsteuer
erhoben
wurde
),
während
auf
die
im
Zuge
der
Umstrukturierung
entstandenen
Veräußerungsgewinne
der
Aktiva
der
Banken
-
für
den
Fall
der
Ausschüttung
dieser
Gewinne
-
die
normale
Körperschaftssteuer
fällig
wurde
(
immer
unter
der
Voraussetzung
,
dass
keine
Ersatzsteuer
erhoben
wurde
). [EU]
As
of
2004
,
the
tax
on
the
gains
realised
from
company
reorganisations
and
further
distributed
as
dividends
would
have
been
only
applicable
on
5 %
of
the
gain
distributed
as
dividend
,
with
the
latter
being
the
only
tax
applicable
(in
the
absence
of
any
substitute
tax
),
while
the
ordinary
company
tax
rate
would
have
applied
to
the
gains
of
the
reorganised
banks
in
case
distributed
(also
in
the
absence
of
any
substitute
tax
).
Abschaffung
der
Ersatzsteuer
von
19
%
auf
Wertzuwächse
,
die
sich
aus
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierungen
im
Sinne
von
Artikel
3
der
Gesetzesverordnung
Nr
.
358/1997
ergeben
. [EU]
The
repeal
of
the
19
%
substitute
tax
on
capital
gains
arising
from
company
restructuring
pursuant
to
Article
3
of
D.Lgs.
358/1997
.
With
the
repeal
of
D.Lgs.
Allerdings
wurden
die
Übertragungen
von
Teilbetrieben
und
qualifizierten
Aktienanteilen
nicht
in
das
TUIR
und
seine
Änderungen
aufgenommen
,
wodurch
eine
unterschiedliche
Behandlung
zwischen
übertragenen
Teilbetrieben
,
die
gemäß
Artikel
175
des
Präsidentialerlasses
Nr
.
917/1986
bilanzierungsneutral
behandelt
werden
,
und
den
anderen
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierungen
entstanden
ist
,
die
stattdessen
steuerlich
neutral
behandelt
werden
. [EU]
The
contributions
of
branches
of
activity
and
of
qualifying
shareholdings
were
not
however
transposed
in
the
amended
tax
code
,
giving
rise
to
a
disparity
of
treatment
between
contributions
of
branches
which
are
subject
to
the
scheme
of
contribution
in
accounting
neutrality
pursuant
to
Article
175
of
DPR
917/1986
and
other
company
reorganisations
subject
to
the
tax
neutrality
scheme
.
Andererseits
sieht
Artikel
7
Absatz
2
des
Gesetzes
Nr
.
218/1990
ausdrücklich
vor
,
dass
die
buchmäßige
Wertdifferenz
,
die
sich
aus
einer
teilweise
steuerlich
neutralen
Übertragung
von
Aktiva
im
Zuge
einer
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierung
der
einschlägigen
Kreditinstitute
ergeben
hat
,
nicht
nur
dann
zu
versteuern
ist
,
wenn
die
höher
bewerteten
Aktiva
veräußert
werden
,
sondern
auch
dann
,
wenn
der
Wertzuwachs
an
die
Aktionäre
ausgeschüttet
wird
. [EU]
On
the
other
hand
,
the
accounting
difference
resulting
from
a
partial
tax-neutral
contribution
following
the
bank
restructurings
in
question
is
,
pursuant
to
Article
7(2)
of
Law
218/1990
,
expressly
taxed
not
only
if
the
assets
are
sold
but
also
if
the
gain
is
distributed
.
Angaben
zur
Durchführung
der
Entscheidung
der
Kommission
über
die
staatliche
Beihilferegelung
C
15/07
(
ex
NN
20/07
),
die
Italien
in
Form
von
Steueranreizen
zugunsten
einiger
Kreditinstitute
durchgeführt
hat
,
die
Gegenstand
einer
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierung
waren
[EU]
Information
regarding
the
implementation
of
the
Commission
Decision
C
15/07
(ex
NN
20/07
),
implemented
by
Italy
,
providing
tax
incentives
in
favour
of
certain
reorganised
banks
Artikel
26
des
Gesetzes
Nr
.
350/2003
sieht
bisher
jedoch
keine
Wertanpassung
von
bei
allgemeinen
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierungen
im
Sinne
von
Gesetzesverordnung
Nr
.
358/1997
übertragenen
Aktiva
vor
. [EU]
Article
26
of
Law
350/2003
,
however
,
did
not
foresee
any
other
asset
realignments
relative
to
general
company
reorganisations
under
D.Lgs.
358/1997
.
Artikel
2
Absatz
25
des
genannten
Gesetzes
hätte
nach
Angaben
der
italienischen
Behörden
die
Möglichkeit
einer
Anpassung
des
steuerlichen
Werts
an
den
Buchwert
für
alle
dafür
in
Frage
kommenden
Gesellschaften
im
Wege
eines
impliziten
Verweises
auf
Artikel
14
des
Gesetzes
Nr
.
342/2000
eröffnet
,
der
die
steuerliche
Berücksichtigung
der
nach
steuerlich
neutralen
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierungen
weiterhin
ausgesetzten
Wertzuwächse
regelt
und
damit
sämtliche
nicht
erfolgten
Wertanpassungen
betrifft
,
die
sich
aus
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierungen
auf
der
Grundlage
der
Gesetzesverordnung
Nr
.
358/1977
ergeben
. [EU]
This
general
realignment
scheme
was
made
available
by
an
implicit
reference
of
Article
2(25)
to
Article
14
of
Law
342/2000
,
providing
the
recognition
of
gains
suspended
following
tax
neutral
reorganisations
and
therefore
covered
all
misalignments
resulting
from
the
company
reorganisations
carried
out
under
D.Lgs.
358/1977
.
Artikel
7
Absatz
2
des
Gesetzes
Nr
.
218/1990
besagt
,
dass
die
Übertragung
von
Aktivvermögen
und
Aktien
,
wie
sie
im
Rahmen
der
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierung
des
Bankensektors
in
diesem
Fall
erfolgt
ist
,
in
den
Genuss
einer
teilweisen
steuerlich
neutralen
Behandlung
kommt
. [EU]
The
Commission
considers
that
Article
7(2)
of
Law
218/1990
provided
that
the
transfers
of
assets
and
stocks
effected
in
the
context
of
the
banking
reorganisations
in
question
were
treated
as
partially
tax
neutral
.
Da
die
Fusionsrichtlinie
lediglich
die
gesellschaftsrechtliche
Umstrukturierung
von
Unternehmen
verschiedener
Mitgliedstaaten
vorsieht
-
ein
System
,
das
mit
der
Gesetzesverordnung
Nr
.
544/1992
in
italienisches
Recht
umgesetzt
wurde
-
hat
Italien
das
bei
der
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierung
angewendete
System
der
steuerlichen
Neutralität
auch
auf
die
Umstrukturierung
von
Unternehmen
ausgedehnt
,
die
auf
dem
nationalen
Hoheitsgebiet
niedergelassen
sind
. [EU]
As
the
Merger
Directive
-
transposed
in
Italy's
law
by
D.Lgs.
544/1992
-
only
dealt
with
reorganisations
of
companies
of
different
Member
States
,
Italy
has
voluntarily
extended
the
tax
neutrality
system
to
domestic
reorganisations
.
By
the
D.Lgs.
Darüber
hinaus
vertraten
sie
die
Ansicht
,
dass
Italien
diese
Wertzuwächse
nach
den
inzwischen
verstrichenen
Jahre
rechtmäßig
nicht
mehr
wie
die
Wertzuwächse
hätte
besteuern
können
,
die
sich
bei
anderen
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierungen
ergeben
haben
. [EU]
Furthermore
,
they
argued
that
Italy
would
not
have
been
entitled
to
recognise
these
gains
as
taxable
after
so
many
years
under
the
same
conditions
applicable
to
the
capital
gains
resulting
from
other
company
reorganisations
.
Des
Weiteren
werden
bei
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierungen
von
Unternehmen
die
Aktiva
zu
ihrem
Marktwert
(
der
in
der
Regel
höher
ist
als
der
in
die
Bilanz
eingetragene
Buchwert
)
übertragen
und
der
Wertzuwachs
in
der
Rechnungslegung
mit
berücksichtigt
. [EU]
Furthermore
,
in
company
restructurings
,
assets
are
exchanged
at
their
current
value
(which
is
normally
higher
than
the
book
value
)
and
re-valuations
are
accordingly
booked
.
Die
allgemeine
Regelung
der
Besteuerung
von
aus
der
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierung
von
in
Italien
niedergelassenen
Unternehmen
und
insbesondere
aus
der
Übertragung
von
Aktivvermögen
gemäß
Gesetzesverordnung
Nr
.
358/1997
resultierenden
Wertzuwächsen
basiert
auf
zwei
alternativen
Systemen
. [EU]
The
general
system
of
taxation
of
gains
deriving
from
company
reorganisations
in
Italy
and
more
particularly
for
contributions
of
assets
pursuant
to
D.Lgs.
358/1997
was
indeed
based
on
two
alternative
optional
systems
.
Die
Niederlande
weisen
darauf
hin
,
dass
eine
Unternehmensstruktur
aus
rechtlich
selbständigen
Unternehmen
in
der
Regel
nach
gesellschaftsrechtlichen
oder
betriebswirtschaftlichen
Kriterien
festgelegt
wird
. [EU]
The
Netherlands
points
out
that
the
choice
of
an
organisational
structure
of
legally
independent
organisations
is
usually
prompted
by
company-law
or
economic
reasons
.
Drittens
ist
die
Maßnahme
nach
Ansicht
des
NSCC
nicht
selektiv
angelegt
,
da
die
unterschiedliche
steuerliche
Behandlung
von
Genossenschaften
und
anderen
Unternehmen
die
gesellschaftsrechtlichen
Unterschiede
widerspiegelt
. [EU]
Third
,
the
NSCC
claims
that
the
measure
is
not
selective
since
the
different
tax
treatment
of
cooperatives
and
other
undertakings
reflects
the
differences
pertaining
to
company
law
.
Eine
Ersatzsteuer
-
mit
einem
geringeren
Steuersatz
als
dem
Normalsteuersatz
-
auf
die
nach
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierungen
realisierten
Wertzuwächse
könnte
daher
prinzipiell
gerechtfertigt
erscheinen
,
da
sie
als
technische
Maßnahme
zur
Erleichterung
der
steuerlichen
Berücksichtigung
der
Wertzuwächse
betrachtet
werden
könnte
. [EU]
Thus
, a
lower
substitute
tax
on
the
gains
realised
from
company
reorganisations
could
be
justified
in
principle
as
a
technical
measure
to
facilitate
capital
gain
recognition
.
Ein
Erwerber
ist
von
der
HRE
unabhängig
,
wenn
die
HRE
zum
Zeitpunkt
der
Reprivatisierung
keine
mittelbaren
oder
unmittelbaren
Anteile
am
Erwerber
hält
,
und
auch
keine
sonstigen
gesellschaftsrechtlichen
Verbindungen
zum
Erwerber
hat
. [EU]
A
purchaser
is
independent
of
HRE
if
,
at
the
time
of
reprivatisation
,
HRE
holds
no
direct
or
indirect
shares
in
the
purchaser
and
also
has
no
other
links
with
the
purchaser
under
company
law
.
Ein
Erwerber
ist
von
der
HSH
unabhängig
,
wenn
die
HSH
zum
Zeitpunkt
des
Verkaufs
keine
mittelbaren
oder
unmittelbaren
Anteile
am
Erwerber
hält
und
auch
keine
sonstigen
gesellschaftsrechtlichen
Verbindungen
zum
Erwerber
hat
. [EU]
A
buyer
is
independent
of
HSH
if
,
at
the
time
of
sale
,
HSH
has
neither
any
direct
or
indirect
shares
in
the
buyer
,
nor
any
other
connections
under
corporate
law
with
the
buyer
.
eines
harmonisierten
Rahmens
für
die
Übertragung
von
Vermögenswerten
und
für
Insolvenz-
und
Liquidationsverfahren
,
durch
den
die
relevanten
nationalen
gesellschaftsrechtlichen
Hindernisse
für
die
Übertragung
von
Vermögenswerten
beseitigt
werden
[EU]
a
harmonised
framework
for
asset
transferability
,
insolvency
and
winding-up
procedures
which
eliminates
the
relevant
national
company
or
corporate
law
barriers
to
asset
transferability
eines
harmonisierten
Rahmens
für
die
Übertragung
von
Vermögenswerten
und
für
Insolvenz-
und
Liquidationsverfahren
,
durch
den
die
relevanten
nationalen
gesellschaftsrechtlichen
Hindernisse
für
die
Übertragung
von
Vermögenswerten
beseitigt
werden
[EU]
a
harmonised
framework
on
asset
transferability
,
insolvency
and
winding-up
procedures
which
eliminates
the
relevant
national
company
or
corporate
law
barriers
to
asset
transferability
Eine
steuerlich
relevante
Höherbewertung
ist
etwas
anderes
als
eine
Wertanpassung
,
da
der
steuerliche
Wert
der
Aktiva
einer
Gesellschaft
im
ersten
Fall
an
den
zum
Zeitpunkt
der
Höherbewertung
aktuellen
Marktwert
angepasst
werden
kann
,
während
im
zweiten
Fall
der
steuerlich
berücksichtigte
Wertzuwachs
nicht
den
Wert
übersteigen
darf
,
der
bei
einem
vorherigen
Realisierungsvorgang
-
zum
Beispiel
bei
einer
gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierung
-
erzielt
wurde
. [EU]
A
tax
revaluation
is
distinct
from
a
realignment
,
because
in
the
revaluation
the
tax
base
of
the
assets
held
by
a
company
may
be
stepped
up
to
the
current
market
value
at
the
time
of
the
revaluation
,
while
in
a
realignment
the
fiscal
gain
recognised
is
capped
at
the
value
realised
at
the
time
of
a
prior
realisation
event
as
for
example
a
reorganisation
.
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