Verfahrensausdehnung : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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	Aus den bisherigen Ausführungen geht hervor, dass außer im Fall des Geschäftsführungsfehlers, der in den Erwägungsgründen 161 bis 164 geprüft wird, die wenigen Voraussetzungen - Fiktivität der juristischen Person der Tochtergesellschaft oder Verschmelzung des Vermögens der Tochter- und der Muttergesellschaft -, unter denen nach der Rechtsprechung eine Verfahrensausdehnung zur Inanspruchnahme der Muttergesellschaft möglich ist, im vorliegenden Fall eindeutig nicht gegeben sind. [EU]	Leaving aside the question of mismanagement, which will be examined in recitals 161 to 164, it is clear from the above that the extremely limited cases in which the case-law gives a parent company vicarious liability for its subsidiaries –; the subsidiary is a fictitious legal entity or the assets of the subsidiary and the parent company are inseparable –; are clearly not fulfilled in this case.
	Demzufolge führt die Entscheidung über die Verfahrensausdehnung nicht an, dass die Nichtzahlung des Kaufpreises eine missbräuchliche Durchführung der Entscheidung in der Sache C 10/94 darstellen könnte. [EU]	Consequently, the extension decision does not indicate that that the non-payment of the purchase price could constitute a misuse of decision C 10/94.
	Dennoch reichten einige Beteiligte nach wie vor und selbst nach Ablauf eines Jahres seit Veröffentlichung der Entscheidung über die Verfahrensausdehnung Stellungnahmen bei der Kommission ein. [EU]	However, some interested parties have continued to make submissions to the Commission more than one year after the publication of the extension decision.
	Die betreffende Entscheidung über die Verfahrensausdehnung kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass mehrere nicht angemeldete Maßnahmen entweder nicht von Artikel 296 des EG-Vertrags erfasst werden oder keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellen. [EU]	This extension decision also concludes that several non-notified measures either fall within the scope of Article 296 of the Treaty or do not constitute aid in the meaning of Article 87(1) of the Treaty.
	Die Entscheidung über die Verfahrensausdehnung gelangt zum Schluss, dass die genannten Maßnahmen zur Gänze den Bestimmungen aus Artikel 296 des EG-Vertrags und nicht den Beihilfevorschriften unterliegen. [EU]	The extension decision concludes that these measures entirely fall under Article 296 of the Treaty and are not subject to State aid rules.
	Die Kommission bemerkt, dass die verschiedenen, in der Entscheidung über die Verfahrensausdehnung enthaltenen Maßnahmen, wie es scheint, eine zusätzliche Umstrukturierungsbeihilfe darstellen. [EU]	The Commission observes that the different measures included in the extension decision seem to constitute additional restructuring aid.
	Die Kommission hat diese Würdigung im der Entscheidung über die Verfahrensausdehnung, Absatz 86 bis 90, wiederholt. [EU]	The Commission repeated that assessment in paragraphs 86 to 90 of the extension decision.
	Die Kommission ist der Ansicht, die Verlängerung der festgesetzten Monatsfrist sei im vorliegenden Fall berechtigt gewesen, da die Entscheidung über die Verfahrensausdehnung eine große Anzahl an Maßnahmen umfasse. [EU]	The Commission considers that a prolongation of the prescribed period beyond one month was justified in the present case because the extension decision covers a large number of measures.
	Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Entscheidung über die Verfahrensausdehnung bereits diejenigen Maßnahmen eingegrenzt hat, die ausschließlich die Stützung des Verteidigungssektors der Werft betrafen. [EU]	The Commission recalls that the extension decision has already identified the measures supporting exclusively the military activities of the yard.
	Die Kommission weist darauf hin, dass die griechischen Behörden ausführliche Daten für die zu prüfenden Verträge vorgelegt haben, wie in der Entscheidung über die Verfahrensausdehnung gefordert. [EU]	The Commission observes that the Greek authorities have provided detailed information on the contracts concerned, as requested in the extension decision.
	Die Maßnahme 13(c) aus der Entscheidung zur Verfahrensausdehnung betrifft das konkrete Thema. [EU]	Measure 13(c) of the extension decision deals with this topic.
	Diese Zweifel wurden gleichwohl im Rahmen der Würdigung von Maßnahme E10 ausgedrückt (in der Entscheidung über die Verfahrensausdehnung "Maßnahme 10" genannt). [EU]	However, these doubts were raised in the framework of the assessment of measure E10 (named measure 10 in the extension decision).
	Die zwölf in der Entscheidung über die Verfahrensausdehnung behandelten Maßnahmen sollen die Nummerierung aus der genannten Entscheidung unter Hinzufügung eines einleitenden E beibehalten. [EU]	The twelve measures covered by the extension decision will keep the number attributed to each of them in that decision, but preceded by an E.
	Doch um die Vollständigkeit der Erwiderung zu gewährleisten und die Arbeit der Kommission zu unterstützen, werden sie die bereits dargelegten Argumente zusammenfassen und alle neuen Beweismittel, die im Zeitraum nach der Erwiderung Griechenlands bis zur vorliegenden Erwiderung gesammelt wurden, vorlegen und alle neuen oder zusätzlichen Argumente vorbringen." Deshalb werden die Bemerkungen von HSY und den griechischen Behörden zur Entscheidung zur Verfahrensausdehnung zwecks Vermeidung von Wiederholungen in der Argumentation in vorliegender Entscheidung gebündelt. [EU]	In the present decision, the comments of HSY and Greece on the extension decision will therefore be merged, instead of repeating twice the arguments.
	Erstens waren, wie bereits angeführt, die Zweifel an der konkreten Tatsache (das heißt an der Zahlung bzw. Nichtzahlung des Kaufpreises durch die Belegschaft) in der Entscheidung über die Verfahrensausdehnung zur Sprache gekommen, und folglich hatten die interessierten Parteien die Gelegenheit, ihre diesbezüglichen Stellungnahmen vorzulegen. [EU]	First, as indicated, the doubts concerning the precise fact (i.e. the payment or not of the purchase price by the employees) have been raised in the extension decision, thereby offering the possibility for the parties to comment on it.
	Griechenland und HSY vertreten in ihren Bemerkungen bezüglich der Entscheidung zur Verfahrensausdehnung die Ansicht, das Verbot einer zusätzlichen Umstrukturierungsbeihilfe führe bloß dazu, dass jede neue Beihilfe einen widerrechtlichen Charakter erhielte. [EU]	In their comments on the extension decision, Greece and HSY claim that the prohibition of additional restructuring aid only renders any new aid unlawful.
	HSY unterbreitete mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 Bemerkungen im Hinblick auf die Entscheidung über die Verfahrensausdehnung. [EU]	HSY submitted comments on the extension decision by letter of 30 October 2006.
	Im Entscheidung über die Verfahrensausdehnung wird ebenfalls erwähnt, dass diese Bürgschaft an sich, per se, als nicht vereinbar beurteilt wird, da sie die praktische Effizienz ("effet utile") jedes Rückforderungsverfahrens reduziert. [EU]	The extension decision also indicates that such a guarantee seems incompatible per se as it impairs the 'effet utile' of any recovery decision.
	Im Entscheidung über die Verfahrensausdehnung wird erwähnt, dass der griechische Staat versprochen hat, den Käufer von HSY (das heißt HDW/Ferrostaal) im Falle der Rückforderung von eventuell unvereinbaren, an HSY geleisteten Beihilfen vor der Privatisierung und in deren Verlauf zu entschädigen. [EU]	The extension decision indicates that the Greek State promised to indemnify the purchaser of HSY (i.e. HDW/Ferrostaal) in case incompatible aid granted before and at the time of the privatisation was recovered from HSY.
	Im Entscheidung über die Verfahrensausdehnung wird erwähnt, dass die zu prüfenden Darlehen eine staatliche Beihilfe mit zweifelhafter Vereinbarkeit zu sein scheinen. [EU]	The extension decision indicates that these loans seem to constitute aid, the compatibility of which is doubtful.
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