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Search single words: rechtliche · Lage
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 German  English

Grundlage {f} (für etw.) [listen] basis (for sth.) [listen]

Grundlagen {pl} [listen] bases

die gesetzliche Grundlage; die rechtliche Grundlage für etw. the legal basis for sth.

die Grundlage schaffen to establish the basis

die Grundlage für etw. sein / bilden / darstellen to be / to form the basis for sth.

Als Grundlage dafür diente ein Gutachten.; Als Grundlage diente dabei ein Gutachten.; Grundlage dafür war ein Gutachten. This was based on an assessment report.

rechtliches Verfahren {n}; gerichtliche Verfolgung {f} [jur.] process of law; legal process

ordentliches Verfahren; rechtsstaatliches Verfahren due process of law, due legal process; due process [Am.]

Schutz vor gerichtlicher Verfolgung immunity from legal process

vor gerichtlicher Verfolgung geschützt sein to be immune from legal process

gegen jdn. gerichtlich vorgehen to proceed against sb. by legal process

Der Vorsitzende kann informelle Debatten zulassen solange die eigentliche Entscheidung in einem ordentlichen Verfahren zustandekommt. The chairman may allow some informal discussion so long as the actual decision is reached by due legal process.

In einem rechtsstaatlichen Verfahren dürfen Beweise nicht zugelassen werden, wenn sie illegal beschafft wurden. Due process of law requires that evidence not be admitted when it is obtained through illegal methods.

Rechtsgrundlage {f}; rechtliche Grundlage {f} (für etw.) [jur.] legal basis (of sth.)

Rechtsgrundlagen {pl} legal bases

die Rechtsgrundlage für den EG-Vertrag the legal basis of the EC Treaty

eine geeignete Rechtsgrundlage schaffen, um ... to provide an appropriate legal basis to ...

ohne dass eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür vorliegt without the existence of an adequate legal basis

freiwillig; ohne rechtliche Verpflichtung; Kulanz... [econ.] [jur.] [listen] ex gratia [Br.]

freiwillige Zahlung; Kulanzzahlung {f} ex gratia payment

Kulanzregulierung {f} (Versicherung) ex gratia payment (insurance)

Ehe {f} [soc.] marriage (state of being married) [listen]

arrangierte Ehe arranged marriage

gleichgeschlechtliche Ehe; Homo-Ehe {f} same-sex marriage; gay marriage

eine glückliche Ehe a happy marriage; a contented married life

Mehrfachehe {f} plural marriage

Musterehe {f} perfect marriage; ideal marriage

Putativehe {f} (rechtlich ungültige Ehe, die zumindest ein Ehepartner für gültig hält) putative marriage (ecclesiastical law); deemed marriage [Am.] (legally invalid marriage deemed valid by at least one spouse)

wilde Ehe [veraltend] living together without being married

zweite Ehe; Zweitehe {f} second marriage; encore marriage [coll.] [rare]

Ehe ohne Verpflichtungen companionate marriage

Ehe, die nur auf dem Papier besteht marriage in name only

eine Ehe eingehen to enter into (a) marriage

die Ehe mit jdm. eingehen to enter into (a) marriage with sb.

die Ehe vollziehen to consummate the marriage

etw. in die Ehe einbringen / mitbringen to bring sth. into the marriage

zwei Kinder aus erster Ehe haben to have two children from (your) first marriage

die Kinder, die seine zweite Frau in die Ehe mitgebracht hatte the children his second wife had brought into the marriage

von der Ehefrau eingebrachtes Vermögen assets brought in by the wife

Sie ist in zweiter Ehe mit Bob Seel verheiratet. Her second husband is Bob Seel.

Fragestellung {f}; Sachfrage {f}; Frage {f}; Thema {n} [listen] [listen] [listen] issue; issue at stake (topic for discussion) [listen]

die zentrale Frage; die Schlüsselfrage {f} the big/key issue

eine wichtige Frage a big/major issue

eine kontroverse Frage a contentious issue

die leidige Frage {+Gen.} the thorny/vexed issue of sth.

Querschnittsthema {n} cross-cutting issue

umweltpolitische Fragestellungen; Umweltfragen environmental issues

rechtliche Fragen; Rechtsfragen legal issues

für jdn. wichtig sein to be a big issue for sb.

ein Thema zur Diskussion stellen to bring an issue forward for debate

eine Frage lösen to resolve an issue

sich um eine Frage herumdrücken to avoid/evade/dodge/duck an issue

sich in einer Frage nicht festlegen; um eine Frage herumeiern to straddle an issue [Am.]

ein Thema zur Sprache bringen; etw. thematisieren to raise an issue

um die Sache Verwirrung stiften to confuse/cloud the issue

sich mit der Frage {+Gen.} befassen to address the issue of sth.

die Sache erzwingen to force the issue

Es geht (hier) um die Frage, ob ... The point at issue / The issue at stake is whether ...

die damit zusammenhängenden Fragen the related issues

Das bringt mich zur Frage ... This leads me to the issue of ...

Das wirft jetzt die Frage auf, ob ... The issue now becomes whether ...

Die Sache ist vom Tisch. This is no longer an issue.

Mein Privatleben ist hier nicht das Thema. My private life is not the issue (here).

Darum handelt es sich nicht. That's not the issue.

Sprachfassung {f} (mehrsprachige Verträge) [ling.] language version (multilingual treaties)

Sprachfassungen {pl} language versions

rechtsverbindliche Sprachfassung; rechtlich maßgebliche Sprachfassung legally authoritative language version; legally binding language version

in der englischen Sprachfassung von Artikel 23 in the English version of Article 23

Unzulässigkeit {f} eines rechtlichen Vorbringens aufgrund eines sachlichen Widerspruchs zu früheren Rechtshandlungen [jur.] estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früherem Verhalten equitable estoppel; estoppel by conduct [Br.]; estoppel in pais [Am.]

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu urkundlich verkörperten Erklärungen estoppel by deed

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einschlägigen Gerichtsakten estoppel by matter of record; estoppel by record; judicial estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früher gemachten Angaben estoppel by representation

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einem abgeschlossenen (völkerrechtlichen) Vertrag estoppel by treaty

Unzulässigkeit eines Rechtsstreits, wenn er schon einmal rechtskräftig entschieden wurde / wegen innerer Rechtskraft eines früheren Urteils estoppel by judgement; estoppel by verdict; collateral estoppel; issue estoppel

De-facto-Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft {f}; Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft {f} aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens partnership/corporation by estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einer früheren Zusage promissory estoppel

Unzulässigkeit wegen einer falschen Aussage im Vorfeld estoppel by misrepresentation

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einer früheren Garantiezusage estoppel by warranty

Unzulässigkeit wegen versäumter Rechtshandlungen im Vorfeld estoppel by laches

Unzulässigkeit wegen stillschweigender Duldung im Vorfeld estoppel by acquiescence; estoppel by silence

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einem früheren Verzicht auf ein Rechtsmittel (Berufung im Strafverfahren) estoppel by election; estoppel by waiver

Gesellschafter aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens partner by estoppel

einen Widerspruch zu früheren Rechtshandlungen geltend machen to raise an estoppel; to plead estoppel

Vollmacht aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens; Duldungsvollmacht {f} agency by estoppel; authority by estoppel

Hier liegt der Fall vor, dass das Vorbringen unzulässig ist, weil es zu früheren Rechtshandlungen in Widerspruch steht. The case is one of estoppel.

auf etw. verzichten {vi} (auf das man rechtlichen Anspruch hat) [jur.] to disclaim sth. (renounce a legal claim)

verzichtend disclaiming

verzichtet disclaimed

sein Erbe ausschlagen to disclaim one's inheritance
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