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1 Ein Schuldner und ein Gläubiger können die Konditionen einer finanziellen Verbindlichkeit neu aushandeln und vereinbaren, dass der Schuldner die Verbindlichkeit durch Ausgabe von Eigenkapitalinstrumenten an den Gläubiger ganz oder teilweise tilgt. [EU] 1 A debtor and creditor might renegotiate the terms of a financial liability with the result that the debtor extinguishes the liability fully or partially by issuing equity instruments to the creditor.

30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner [EU] 30 calendar days following the date of receipt by the debtor of the invoice or an equivalent request for payment

Ab dem Zeitpunkt des Scheiterns der früheren Umstrukturierungsvereinbarung kann eine erhöhte Aufmerksamkeit seitens eines privaten Kapitalgebers erwartet werden, der die wirtschaftliche Lage seines Schuldners eingehend untersucht hätte. [EU] Following the failure of the previous restructuring agreement, particular alertness can be expected from private creditors, who would scrutinise the economic situation of their debtor [41].

Aber auch durch die Eintragung dieser Erklärung über die Einschränkung des Eigentumsrechts konnte das Risiko einer Zwangsvollstreckung bzw. das Risiko eines Verlustes der Konkursmasse oder des Erlöschens der Rechte eines Rechtsnachfolgers an der Immobilie des Schuldners für einen Gläubiger nicht ausgeschlossen werden. [EU] The registration of declaration on the restriction of the right to ownership did not exclude the risk of execution proceedings/creditor's or bankruptcy estate's extinction of the rights of a legal successor to the debtor's property.

Absatz 1 lässt das Recht der betreffenden NZB zur Benachrichtigung des Schuldners unberührt. [EU] Paragraph 1 is without prejudice to the right of the relevant NCB to notify the debtor.

Abweichend von Artikel 4 können die in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe eingefrorener Gelder genehmigen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:" [EU] 'Creditor / Debtor',

Abweichend von Artikel 4 können die in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:". [EU] 'Debtor / Creditor'.

Alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und alle Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen können zu den nach dem Recht des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden. [EU] Any pensions or annuities in respect of old age, death, industrial accident or occupational disease, or of invalidity resulting therefrom, with the exception of non-contributory benefits, shall be freely transferable at the rate applied by virtue of the law of the debtor Member State or States.

Allerdings kann der Berechtigte nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden. [EU] However, the beneficiary may be asked to return to the Member State of the debtor institution only if he or she is able to make the journey without prejudice to his health and the cost of travel and accommodation is paid for by the debtor institution.

Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden. [EU] However, the beneficiary may be asked to return to the State of the debtor institution only where he or she is able to make the journey without prejudice to his or her health and where the cost of travel and accommodation is paid for by the debtor institution.

Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass seine Gesundheit gefährdet wird, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden. [EU] However, the beneficiary may be asked to return to the State of the debtor institution only where he or she is able to make the journey without prejudice to his or her health and where the cost of travel and accommodation is paid for by the debtor institution.

Als Gegenleistung verlangten die Gläubiger recht umfassende Vereinbarungen, die sie berechtigten, den Kreditvertrag im Falle eines Verstoßes des Schuldners gegen die Vereinbarungen früher zu kündigen. [EU] In return, the creditors request extensive covenants which entitle them to terminate the credit contract earlier in the case of breach of the covenant by the debtor.

Als Grundlage für die angewandte Untersuchungsmethode dienten die Anforderungen des Privatgläubigertests unter Bezugnahme auf die Rechtssachen Spanien gegen die Kommission und Hamsa gegen die Kommission, bei denen das Verhalten einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung aus Sicht eines privaten Gläubigers betrachtet wird, der seine Forderungen von einem Schuldner in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eintreiben will. [EU] It refers, as the basis for its methodology, to the requirements of a proper private creditor test based on case-law (Spain v Commission and Hamsa v Commission) which analyses the behaviour of a public body from the point of view of a private creditor seeking to obtain payment by a debtor in financial difficulties [30].

Andererseits jedoch würde ein Gläubiger - der ständigen Rechtsprechung zufolge - unter marktwirtschaftlichen Bedingungen wohl eher versuchen, die ihm geschuldeten Beträge von einem Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist zurückzuerhalten. [EU] However, according to case-law, a market economy creditor would tend to seek to obtain payment of sums owed to him by a debtor in financial difficulties within a reasonable period of time.

An die Stelle des Schuldners, der den Markt verlässt, tritt somit ein anderer Schuldner. [EU] Therefore, a debtor that exits the market will be replaced by another debtor.

; Anerkennung der Abstammung durch die verpflichtete Person [EU] ; Debtor's acknowledgement of parentage

Angaben über die finanziellen Verhältnisse der verpflichteten Person, einschließlich des Namens und der Adresse des Arbeitgebers der verpflichteten Person, sowie Art und Belegenheit der Vermögensgegenstände der verpflichteten Person [EU] The financial circumstances of the debtor, including the name and address of the employer of the debtor and the nature and location of the assets of the debtor

Angaben über die finanziellen Verhältnisse der verpflichteten Person, einschließlich des Namens und der Anschrift des Arbeitgebers der verpflichteten Person, sowie Art und Belegenheit der Vermögensgegenstände der verpflichteten Person [EU] The financial circumstances of the debtor, including the name and address of the employer of the debtor and the nature and location of the assets of the debtor

Angaben über die finanziellen Verhältnisse der verpflichteten Person und in diesem Zusammenhang Angaben zu ihrer Ausbildung sowie dem erlernten und tatsächlich ausgeübten Beruf. [EU] Information on the financial situation of the debtor should also contain data on the education of the debtor, their acquired profession and their actual profession.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Haftung des Staates wie eine Garantie behandelt und durch keinen französischen Rechtstext eingeschränkt wird und untrennbar mit dem öffentlich-rechtlichen Status der Schuldnereinrichtung verbunden ist. [EU] In consequence of the above, the Commission considers that the State's liability is treated as a guarantee, it is not the subject of any limitation by French legislation, and is intrinsically linked to the public-law legal form possessed by the debtor body.

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