zwingender : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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	160 Bei Leistungen an Arbeitnehmer, die aus einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Verlangen des Arbeitnehmers, ohne entsprechendes Angebot des Unternehmens entstehen, sowie bei Leistungen aufgrund zwingender Vorschriften bei Renteneintritt handelt es sich um Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie fallen daher nicht unter die Leistungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. [EU]	160 Termination benefits do not include employee benefits resulting from termination of employment at the request of the employee without an entity's offer, or as a result of mandatory retirement requirements, because those benefits are post-employment benefits.
	Abschließend ist festzustellen, dass kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen dem Abgabenaufkommen und der Erstattung der Vorfinanzierung besteht. [EU]	In conclusion, there is no hypothecation between the revenue from the contributions and the reimbursement of the pre-financing.
	Ad-hoc-Sitzungen der Kommission, zu denen nationale Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten eingeladen werden, sofern sie die Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union einschließlich nicht zwingender Rechtsinstrumente und delegierter Rechtsakte betreffen. [EU]	Ad hoc Commission meetings to which national experts from all Member States are invited, where they concern the preparation and implementation of Union legislation, including soft law and delegated acts.
	Auf der Grundlage dieser Feststellung zieht die Kommission daher den Schluss, dass zwischen den Einnahmen aus der auf Likörweine erhobenen Steuer und der für diese Erzeugnisse gewährten Beihilfen kein zwingender Verwendungszusammenhang besteht. Der Nachweis eines etwaigen quantitativen Zusammenhangs zwischen den von Frankreich erzielten Einnahmen und den im Rahmen der Beihilfemaßnahmen ausgezahlten Beträge muss nicht geführt werden. [EU]	On the basis of this finding, the Commission can therefore conclude that the revenue from the tax on liqueur wines is not hypothecated to the aid granted to those products, without any need to demonstrate the absence of any quantitative link between the amounts levied by France and the amounts spent in the context of the aid measure.
	Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass, selbst wenn sich die Fortsetzung der Maßnahmen negativ auf die Einführer auswirken sollte, dies kein zwingender Grund für ein Außerkraftsetzen der Maßnahmen sei. [EU]	On this basis, it was concluded that any negative impact from the continuation of measures on importers would not be a compelling reason against the continuation of measures.
	Damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zwangsläufig ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe bestehen, so dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe bestimmt ist. [EU]	For a charge to be regarded as forming an integral part of an aid measure, it must be hypothecated to the aid measure under the relevant national rules, in the sense that the revenue from the charge is necessarily allocated for the financing of the aid [40].
	Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zwangsläufig ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe bestehen, so dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe bestimmt ist. [EU]	For a tax or part of a tax to be regarded as forming an integral part of an aid measure, it must be hypothecated to the aid measure under the relevant national rules [24], in the sense that the revenue from the tax is necessarily allocated for the financing of the aid.
	"Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe notwendig ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird". [EU]	For a tax or part of a tax to be considered as forming an integral part of an aid measure, it must be hypothecated to the aid measure under the relevant national rules, in the sense that the revenue from the tax must be allocated for the financing of the aid measure [35].
	Der Höchstbetrag für beihilfefähige Investitionen liegt insbesondere für Beihilfen zur Förderung der Einhaltung neuer zwingender EU-Bestimmungen je nach Unternehmensgröße bei 1 bis 4 Millionen Euro. [EU]	The maximum eligible investment, in particular in the case of aid to promote compliance with new mandatory Community standards, ranges from EUR 1 million to EUR 4 million, depending on the size of the enterprise.
	Deshalb besteht kein zwingender Grund zu der Annahme, dass ein privater Anleger nicht die gleichen Kapitalzuführungen getätigt hätte. Somit lässt sich die Gewährung eines Vorteils für die ÅI nicht eindeutig belegen. [EU]	There is therefore no compelling reason to consider that a private investor would not have undertaken the same capital increases, and there is thus no clear evidence of an advantage to ÅI.
	Die belgischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. [EU]	The Belgian measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major importance for society.
	Die britischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen daher eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. [EU]	The UK measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major importance for society.
	Die deutschen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. [EU]	The German measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major importance for society.
	Die Europäische Taskforce "Beschäftigung" hat sich dafür ausgesprochen, die Empfehlungen zwingender zu gestalten und einen wirksameren Gebrauch von Peer-Reviews zu machen; dies sei jetzt wichtiger als weitere Änderungen der Leitlinien. [EU]	The European Employment Taskforce recommended more forceful recommendations and a more effective use of peer review, rather than engaging in a process of further change of the Guidelines.
	Die finnischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. [EU]	The Finnish measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major importance for society.
	Die französischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. [EU]	The French measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major importance for society.
	Die irischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. [EU]	The Irish measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major importance for society.
	Die italienischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. [EU]	The Italian measures appear proportionate so as to justify a the derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major importance for society.
	Die Kommission wird eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation bei ihren Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union, einschließlich nicht zwingender Rechtsvorschriften ("soft law") und delegierter Rechtsakte, zur Verfügung stellen. [EU]	The Commission will provide full information and documentation on its meetings with national experts within the framework of its work on the preparation and implementation of Union legislation, including soft law and delegated acts.
	Die österreichischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. [EU]	The Austrian measures appear proportionate so as to justify a derogation from the fundamental EC Treaty freedom to provide services on the basis of an overriding reason of public interest, which is to ensure wide public access to broadcasts of events of major importance for society.
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