Nichtbenutzung : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

15 results for Nichtbenutzung

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	German	English
	Angaben zu den am Unfall beteiligten Personen wie Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Blutalkoholspiegel, Benutzung oder Nichtbenutzung von Sicherheitsausrüstung [EU]	Characteristics of the persons involved such as age, sex, nationality, alcohol level, use of safety equipment or not
	Aussetzvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote (bei Anzeichen für Nichtbenutzung sind die Fahrzeuge/Boote zu Wasser zu lassen) [EU]	Launching arrangements for survival and rescue craft (if evidence of disuse, craft must be lowered to the water)
	Bei Fahrzeugen der Klasse I sind mindestens vier und bei Fahrzeugen der Klassen II und III sind mindestens zwei derartige Sitze vorzusehen, bei Fahrzeugen der Klassen A und B mindestens ein Sitz. Sitze, die bei Nichtbenutzung hochklappen, dürfen nicht als Behindertensitze ausgewiesen werden. [EU]	The minimum number of priority seats shall be four in Class I, two in Class II and Class III and one in Class A and B. A seat that folds out of the way when not in use shall not be designated as a priority seat.
	Eine Marke wird für verfallen erklärt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. [EU]	A trade mark shall be liable to revocation if, within a continuous period of five years, it has not been put to genuine use in the Member State in connection with the goods or services in respect of which it is registered, and there are no proper reasons for non-use.
	Fehlen oder Nichtbenutzung eines genehmigten Kontrollgeräts [EU]	No type approved recording equipment installed and used
	Hat der Antragsteller gemäß Artikel 56 Absatz 2 oder 3 der Verordnung den Nachweis der Benutzung oder den Nachweis zu erbringen, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, setzt das Amt dem Antragsteller eine Frist, innerhalb der er den Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke zu führen hat. [EU]	If the applicant has to furnish proof of use or proof that there are proper reasons for non-use under Article 56(2) or (3) of the Regulation, the Office shall invite the applicant to furnish proof of genuine use of the mark, within such period as it may specify.
	Hat der Inhaber der Marke diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens nicht ernsthaft in dem betreffenden Mitgliedstaat benutzt oder wurde eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die Marke den in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. [EU]	If, within a period of five years following the date of the completion of the registration procedure, the proprietor has not put the trade mark to genuine use in the Member State in connection with the goods or services in respect of which it is registered, or if such use has been suspended during an uninterrupted period of five years, the trade mark shall be subject to the sanctions provided for in this Directive, unless there are proper reasons for non-use.
	Hat der Inhaber die Gemeinschaftsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung an, nicht ernsthaft in der Gemeinschaft benutzt, oder hat er eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die Gemeinschaftsmarke den in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. [EU]	If, within a period of five years following registration, the proprietor has not put the Community trade mark to genuine use in the Community in connection with the goods or services in respect of which it is registered, or if such use has been suspended during an uninterrupted period of five years, the Community trade mark shall be subject to the sanctions provided for in this Regulation, unless there are proper reasons for non-use.
	Hat der Widersprechende den Nachweis der Benutzung zu erbringen oder den Nachweis, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, so fordert das Amt ihn auf, die erforderlichen Beweismittel innerhalb einer vom Amt gesetzten Frist vorzulegen. [EU]	Where the opposing party has to furnish proof of use or show that there are proper reasons for non-use, the Office shall invite him to provide the proof required within such period as it shall specify.
	Sämtliche Duschen in Einrichtungen für das Personal sowie auf Freiflächen und in gemeinschaftlich genutzten Räumen müssen mit einer Zeitschaltuhr oder einem Näherungssensor ausgestattet sein, um die Dusche nach Ablauf einer bestimmten Zeit oder bei Nichtbenutzung abzustellen. [EU]	All showers in staff facilities, outdoor and common areas shall have a timing/proximity device, which interrupts water flow after a defined time or if not in use.
	Sämtliche Duschen in sanitären Anlagen und gemeinschaftlich genutzten Räumen müssen mit einer Zeitschaltuhr oder einem Näherungssensor ausgestattet sein, um die Dusche nach Ablauf einer bestimmten Zeit oder bei Nichtbenutzung abzustellen. [EU]	All showers in sanitary facilities/common areas shall have a timing/proximity device which interrupts water flow after a defined time or if not in use.
	Sanktionen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren für die Nichtbenutzung einer Marke [EU]	Sanctions for non-use of a trade mark in legal or administrative proceedings
	War vor dem genannten Zeitpunkt eine Vorschrift in Kraft, die für die Nichtbenutzung einer Marke während eines ununterbrochenen Zeitraums Sanktionen vorsah, so gilt als Beginn des in Absatz l Unterabsatz 1 genannten fünfjährigen Zeitraums der Tag, an dem ein zu jenem Zeitpunkt bereits laufender Zeitraum der Nichtbenutzung begann [EU]	Where a provision in force prior to that date attached sanctions to non-use of a trade mark during an uninterrupted period, the relevant period of five years mentioned in the first subparagraph of paragraph 1 shall be deemed to have begun to run at the same time as any period of non-use which is already running at that date
	wenn die Gemeinschaftsmarke wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt worden ist, es sei denn, dass in dem Mitgliedstaat, für den die Umwandlung beantragt wird, die Gemeinschaftsmarke benutzt worden ist und dies als eine ernsthafte Benutzung im Sinne der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gilt [EU]	where the rights of the proprietor of the Community trade mark have been revoked on the grounds of non-use, unless in the Member State for which conversion is requested the Community trade mark has been put to use which would be considered to be genuine use under the laws of that Member State
	Wird die Benutzung innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werden könnte. [EU]	The commencement or resumption of use within a period of three months preceding the filing of the application for revocation which began at the earliest on expiry of the continuous period of five years of non-use shall be disregarded where preparations for the commencement or resumption occur only after the proprietor becomes aware that the application for revocation may be filed.
The example sentences [G] were kindly provided by the Goethe Institute. Sentences marked by [EU] derived from DGT Multilingual Translation Memory. The European Commission retains ownership of the copyright in the original data.