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gratuitous
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 German  English

Am 23. April 2003 hat die Kommission diese Regelung teilweise genehmigt und das Verfahren wegen drei Befreiungsmaßnahmen (Quellensteuer, Kapitalgebühr und außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung) eingeleitet. [EU] On 23 April 2003, the Commission approved the scheme in part and initiated the procedure with regard to three exceptional measures (withholding tax, capital duty, exceptional and gratuitous advantages).

Änderungen der Regelung für genehmigte Koordinierungsstellen, um alle außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung, die einer Koordinierungsstelle gewährt werden, in gleicher Weise zu besteuern wie Vorteile, die einem anderen der normalen Steuer unterliegenden Unternehmen mit Sitz in Belgien gewährt werden. [EU] amendment of the scheme for approved coordination centres, so that all the exceptional and gratuitous advantages received by a coordination centre are taxed in the same way as when they are received by another undertaking established in Belgium and subject to the ordinary tax system.

Außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung, die dem Zentrum von den Mitgliedern der Gruppe eingeräumt werden, werden dem nach der "Cost plus"-Methode ermittelten steuerbaren Einkommen nicht hinzugerechnet. [EU] The exceptional or gratuitous advantages [12] conferred on the centre by the members of the group are not added to the tax base obtained by the cost plus method.

Außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung [EU] Exceptional and gratuitous advantages

Beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung würden alle außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung den zu versteuernden Einkünften nach der "Cost plus"-Methode zugerechnet. [EU] Under current law, all the exceptional and gratuitous advantages received will be added to the taxable income obtained by the cost plus method.

Beim derzeitigen Stand des normalen Steuerrechts bedeutet dies, dass alle außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung dem nach der "Cost plus"-Methode ermittelten Betrag hinzuzurechnen sind. [EU] Under current ordinary tax law, this means that all the exceptional and gratuitous advantages will have to be added to the amount obtained by the cost plus method.

Belgien hat angekündigt, dass es überdies neue Rechtsvorschriften erlassen könnte, nach denen die Steuerbefreiung von Einkünften aus außergewöhnlichen Vorteilen und Vorteilen ohne Gegenleistung in bestimmten Fällen möglich wäre. [EU] Belgium has announced that it could, in addition, adopt new provisions exempting, in certain cases, income deriving from exceptional and gratuitous advantages.

Belgien hat sich ebenfalls verpflichtet, seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften so anzupassen, dass alle außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung, die einer Koordinierungsstelle gewährt werden, der Steuer in gleicher Weise unterliegen wie Vorteile, die einem der normalen Steuer unterliegenden Unternehmen gewährt werden. [EU] Belgium has also undertaken to adapt its legal and/or administrative rules so as to tax all exceptional and gratuitous advantages received by a coordination centre in the same way as they are taxed when they are received by an undertaking liable to tax under the ordinary system.

Belgien hat sich verpflichtet, die Regelung für Koordinierungsstellen so anzupassen, dass für außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung von Koordinierungsstellen die gleiche steuerliche Regelung wie für ähnliche Vorteile anderer Unternehmen mit Sitz in Belgien gilt. [EU] Belgium undertakes to adapt the coordination centres scheme, so that the exceptional and gratuitous advantages accorded to centres are subject to the same tax rules as the similar advantages received by other undertakings established in Belgium.

Das Verfahren wurde eingeleitet wegen der den Zentren eingeräumten 1. speziellem Befreiung von der Quellensteuer, 2. der speziellen Befreiung von der Registrierungsgebühr auf die Kapitaleinbringung - "Kapitalgebühr" und 3. der Nichtbesteuerung von außergewöhnlichen Vorteilen und Vorteilen ohne Gegenleistung. [EU] The procedure was initiated with regard to: 1. the specific exemption from withholding tax; 2. the specific exemption from capital duty, and 3. the non-taxation of the abnormal and gratuitous advantages accorded to the centres.

Die alternative Besteuerungsgrundlage, die sich insbesondere auf diese außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung stützt, (siehe Ziffer 15 des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens) wird aufgegeben. [EU] The alternative tax base, based in particular on these exceptional and gratuitous advantages (see paragraph 15 of the initiating Decision), will be abandoned.

Die Änderung des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 - siehe Erwägungsgrund 22 dieser Entscheidung - wird dazu führen, dass alle einer Koordinierungsstelle gewährten außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung ebeno der Steuer unterliegen wie die einem der normalen Steuer unterliegenden Unternehmen gewährten gleichen Vorteile. [EU] The amendment to the Law of 24 December 2002, see recital (22) of this Decision, will have the effect of taxing all the exceptional and gratuitous advantages received by a coordination centre in the same way as they are taxed when they are received by an undertaking liable to tax under the ordinary system.

Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen. [EU] Member States shall take appropriate measures to ensure that television broadcasts by broadcasters under their jurisdiction do not include any programmes which might seriously impair the physical, mental or moral development of minors, in particular programmes that involve pornography or gratuitous violence.

Drittens war die Kommission der Ansicht, dass die Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Vorteilen und Vorteilen ohne Gegenleistung, die den Zentren eingeräumt werden, bei der Berechnung der Besteuerungsgrundlage der Koordinierungsstellen über das Ergebnis hinaus, das durch die Anwendung der "Cost plus"-Methode erzielt wird, diesen einen speziellen Vorteil gegenüber Gesellschaften einräumt, deren Besteuerungsgrundlage nach der traditionellen analytischen Methode (Erträge abzüglich der Aufwendungen) berechnet wird. [EU] Thirdly, it considered that the failure to take into account the exceptional and gratuitous advantages accorded to centres in the calculation of their tax base, in addition to the result of applying the cost plus method, seemed to confer a special advantage on them compared with companies whose tax base is calculated in accordance with the traditional analytical method (revenue less expenses).

Eine alternative Berechnungsgrundlage, die insbesondere die außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung umfasst, wird jedoch berechnet, um anormale Einkommensübertragungen auf die belgische Koordinierungsstelle zu begrenzen. [EU] An alternative base including the exceptional and gratuitous advantages is calculated nevertheless, in order to limit exceptional transfers of income to the Belgian coordination centre.

Hinsichtlich der den Zentren gewährten außergewöhnlichen Vorteilen und Vorteilen ohne Gegenleistung verpflichtet sich Belgien, das Gesetz vom 24. Dezember 2002 so zu ändern, dass für Koordinierungszentren eingeräumte außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung die gleiche Steuerregelung gilt wie für ähnliche Vorteile, die anderen Unternehmen mit Sitz in Belgien eingeräumt werden. [EU] As regards the exceptional and gratuitous advantages accorded to centres, Belgium undertakes to amend the Law of 24 December 2002 so that such advantages receive the same tax treatment as the similar advantages received by other firms established in Belgium.

Hinsichtlich der Regelung für außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung sind die interessierten Dritten der Ansicht, dass es normal sei, dass diese Vorteile bei der "Cost plus"-Methode nicht berücksichtigt werden, da es sich nicht um Kosten handelt; es handele sich um ein marginales Element der Regelung für Koordinierungsstellen; es handele sich um einen theoretischen Vorteil, von dem potenziell kein Zentrum profitiere; schließlich würden mögliche Vorteile durch die internationalen Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung zwischen Belgien und seinen wichtigsten Handelspartnern berichtigt. [EU] As regards the treatment of exceptional and gratuitous advantages, the interested third parties consider it is appropriate not to take account of these advantages in the cost plus method, since, they are not costs; they are a marginal component of the coordination centres scheme; they are a theoretical advantage which, potentially, does not benefit any centre, and any advantages will be corrected by the international conventions preventing double taxation concluded between Belgium and its principal trading partners.

Hinsichtlich der von Belgien geplanten Alternativmaßnahmen werden nur die Maßnahmen zur Anpassung der Regelung zur Berücksichtigung außergewöhnlicher Vorteile und von Vorteilen ohne Gegenleistung beschrieben. [EU] As to the alternative measures proposed by Belgium, only those are described which adapt the coordination centres scheme as regards the consideration given to exceptional and gratuitous advantages.

Nach dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens haben die belgischen Behörden erklärt, wie sie die Genehmigung der Kommission hinsichtlich der "Cost plus"-Methode auslegen, und sich verpflichtet, die Regelung bezüglich der Quellensteuer, der Kapitalgebühr und der außergewöhnlichen Vorteile und der Vorteile ohne Gegenleistung anzupassen. [EU] Following the initiating Decision, Belgium explained how it interpreted the Commission's approval concerning the cost plus method and undertook to adapt the rules on withholding tax, capital duty and the exceptional and gratuitous advantages received.

Unter diesen Umständen wird den genehmigten Koordinierungsstellen nach Ansicht der Kommission in Bezug auf die Steuerregelung für außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung kein spezifischer Vorteil mehr gewährt. [EU] Under these conditions the Commission considers that no specific economic advantage is granted any longer to approved coordination centres as regards the tax treatment of the exceptional and gratuitous advantages received.

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