prima facie : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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Da dies die bereits im Antrag enthaltenen Anscheinsbeweise bestätigte, wurde der Schluss gezogen, dass es für die Veränderung im Handelsgefüge außer der Einführung der Antidumpingmaßnahmen keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung gab. [EU]

Since this confirmed the prima facie evidence already submitted in the request it was concluded that the change in the pattern of trade stemmed from the imposition of the anti-dumping measures rather than from any other due cause or economic justification within the meaning of Article 13(1) of the basic Regulation.

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass § 8c (1a) KStG prima facie selektiv ist. [EU]

The Commission therefore considers §8c (1a) KStG to be prima facie selective.

Daher ist prima facie davon auszugehen, dass die Investition der LfA in die BFH mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Privatinvestors in Einklang steht. [EU]

Therefore, prima facie, LfAs investment in BFH is in line with the market economy investor principle.

Daher kann dem ersten Anschein nach die Vermutung, dass die Transaktion eine staatliche Beihilfe umfasst, nicht ausgeschlossen werden. [EU]

Therefore, prima facie, the presumption that the transaction involves State aid cannot be ruled out.

Daher sollten die zuständigen Behörden vor Einleitung der Arbeiten an einem beihilfegeförderten Vorhaben schriftlich bestätigen, dass das Projekt prima facie die Förderkriterien erfüllt. [EU]

Before the start of work on the aided project, the responsible authorities should therefore confirm in writing that the project prima facie meets the conditions of eligibility.

Daraus ergibt sich, dass die zu überprüfende Maßnahme a priori als selektiv im Sinne des Artikels 107 AEUV angesehen werden muss, da sie eine Abweichung vom allgemeinen Steuersystem darstellt. [EU]

It follows that the measure under review should be regarded prima facie as selective within the meaning of article 107 TFEU, since it constitutes a departure from the general tax regime.

Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf die Menge beeinträchtigt wird. [EU]

Furthermore, the request contains sufficient prima facie evidence that the remedial effects of the existing anti-dumping measures on the product concerned are being undermined in terms of quantity.

Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. [EU]

Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Ausgleichsmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. [EU]

Furthermore, the request contains sufficient prima facie evidence that the remedial effects of the existing countervailing measures on the product concerned are being undermined both in terms of quantity and price.

Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der gegenüber der betroffenen Ware geltenden Ausgleichsmaßnahmen durch die Menge untergraben wird. [EU]

Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch die Preise untergraben wird. [EU]

Furthermore, the request contains sufficient prima facie evidence that the remedial effects of the existing anti-dumping measures on imports of the product concerned originating in the People's Republic of China are being undermined in terms of quantity and prices.

Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch die Preise untergraben wird. [EU]

Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mengenmäßig unterlaufen und ihre Wirkung damit beeinträchtigt wird. [EU]

Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mengenmäßig unterlaufen und ihre Wirkung damit beeinträchtigt wird. [EU]

Darüber hinaus legten die Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der aus Brasilien und Israel eingeführten PET-Folien im Vergleich zu den ursprünglich für PET-Folien mit Ursprung in Indien ermittelten Normalwerten gedumpt waren. [EU]

In addition, the applicant submitted prima facie evidence that the prices of PET film imported from Brazil and Israel were dumped in relation to the normal values previously established for PET film originating in India.

Das letzte Argument, dem zufolge der DEPB-Satz angeblich gesenkt wurde, wird insoweit akzeptiert, als Anscheinsbeweise dafür übermittelt wurden, dass der DEPB-Satz für die betroffene Ware mit Wirkung zum 9. Februar 2004 auf 11 % gesenkt wurde. [EU]

In respect of the final argument relating to the alleged reduction of the DEPB rate, it is accepted that prima facie evidence has been submitted to show that the DEPB rate for the product concerned was reduced to 11 % with effect from 9 February 2004.

Das Oberste Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass grundsätzlich alle Kriterien für staatliche Beihilfen erfüllt waren. [EU]

The Court finds that all criteria of State aid are met prima facie.

Das Unternehmen legte auch Anscheinsbeweise dafür vor, dass ein Vergleich des Normalwerts, der sich auf seine eigenen Kosten/Inlandspreise stützt, mit den Preisen seiner Ausfuhren in die EU eine Dumpingspanne deutlich unterhalb der geltenden Maßnahme ergäbe. [EU]

It also provided prima facie evidence to show that a comparison of normal value based on its own domestic prices or costs and export prices to the Community would lead to a reduction of dumping well below the level of the current measure.

Das Unternehmen übermittelte hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass in dem Unternehmen seit der vorausgegangenen Untersuchung keine strukturellen Veränderungen stattgefunden hatten, die die Annehmbarkeit und Wirksamkeit einer Verpflichtung beeinträchtigen könnten. [EU]

The company provided sufficient prima facie evidence that No structural changes had occurred in the company since the previous findings that may have an impact on the acceptability and enforceability of an undertaking.

Dem Antrag waren Anscheinsbeweise dafür beigefügt, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre. [EU]

The request was accompanied by prima facie evidence showing that the expiry of the measures would be likely to result in a recurrence of dumping and injury to the Union industry.

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