Remission : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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Da die unter Randnummer (33) erwähnte Ausnahme von der Subventionsdefinition für Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen aus diesen Gründen nicht anwendbar ist, stellt sich die Frage der übermäßigen Erstattung nicht, und die Erstattung der gesamten normalerweise auf alle Einfuhren zu entrichtenden Abgaben ist ein anfechtbarer Vorteil. [EU]

Since the above exception to the subsidy definition for drawback and substitution drawback schemes, referred to in recital (33), therefore does not apply, the issue of excess remission does not arise and the countervailable benefit is the remission of total import duties normally due on all imports.

Da die unter Randnummer (68) erwähnte Ausnahme von der Subventionsdefinition für Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen aus diesen Gründen nicht anwendbar ist, stellt sich die Frage der übermäßigen Erstattung nicht, und die Erstattung der gesamten normalerweise auf alle Einfuhren zu entrichtenden Abgaben ist ein anfechtbarer Vorteil. [EU]

Since the above exception to the subsidy definition for drawback and substitution drawback schemes referred to in recital 68 does not apply, the issue of excess remission does not arise and the countervailable benefit is the remission of total import duties normally due on all imports.

Daher kommt die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. [EU]

Thus, the normal rule of the countervailing of the amount of unpaid duties (revenue forgone), rather than any purported excess remission, applies.

Daher konnte das Unternehmen nicht beweisen, dass im Rahmen dieser Lizenz keine übermäßige Erstattung erfolgte. [EU]

Therefore, that company could not prove that no excess remission was incurred under that particular licence.

Daher wurde im Zusammenhang mit den unter der Erwägungsgrund 55 dargelegten Feststellungen der Schluss gezogen, dass das Unternehmen nicht beweisen konnte, dass im Rahmen dieser Lizenz keine übermäßige Erstattung erfolgte. [EU]

Therefore, and taking into account the findings under recital 55, it was concluded that the company could not prove that no excess remission was incurred under that particular licence.

Darlehen der Provinz Troms an das NAC und anschließender Erlass dieses Darlehens [EU]

Loan to NAC from Troms County and subsequent remission thereof

Darlehen der Provinz Troms und der nachfolgende Erlass dieses Darlehens und [EU]

Loan from Troms County and subsequent remission thereof,

Darüber hinaus ergriffen die Behörden nach der Überprüfung des Analysezertifikats, bei der Überschüsse festgestellt wurden, keine Folgemaßnahmen, um den vorhergehenden tatsächlichen Gesamtverbrauch zu überprüfen und um Zahlungen für die vorausgegangenen Jahre einzufordern. [EU]

In addition, following the revisions made on the Analysis Certificate which indicated the existence of excess remission no follow-up action was taken by the authorities to verify the totality of the previous actual consumption and to request payments made for the previous years.

Darüber hinaus fand keine weitere Überprüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen statt, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewendeten Überprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Die indischen Behörden widerlegten auch nicht, dass eine übermäßige Erstattung erfolgte. [EU]

Besides, the GOI did neither carry out a further examination based on actual inputs involved, although this would normally need to be carried out in the absence of an effectively applied verification system (Annex II(II)(5) and Annex III(II)(3) to the basic Regulation), nor did it prove, that no excess remission took place.

Darüber hinaus fand keine weitere Überprüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen statt, obwohl dies normalerweise in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Die indische Regierung widerlegte außerdem nicht, dass eine übermäßige Erstattung erfolgte. [EU]

In addition, the GOI did not carry out a further examination based on actual inputs involved, although this would normally need to be carried out in the absence of an effectively applied verification system (Annex II(II)(5) and Annex III(II)(3) to the basic Regulation), nor did it prove, that no excess remission took place.

Darüber hinaus fand keine weitere Überprüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vormaterialien statt, obwohl dies normalerweise in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Die indische Regierung wies auch nicht nach, dass keine übermäßige Erstattung erfolgte. [EU]

Darüber hinaus fand seitens der indischen Regierung keine weitere Überprüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen statt, obwohl dies normalerweise in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3); die indischen Behörden widerlegten außerdem nicht, dass eine übermäßige Erstattung erfolgt war. [EU]

In addition, the GOI did not carry out a further examination based on actual inputs involved, although this would normally need to be carried out in the absence of an effectively applied verification system (Annex II(II)(5) and Annex III(II)(3)), nor did it prove that no excess remission took place.

Darüber hinaus nahm die indische Regierung keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Die indischen Behörden widerlegten außerdem nicht, dass eine übermäßige Erstattung erfolgt war. [EU]

Also, the GOI neither carried out a further examination based on actual inputs involved, although this would normally need to be carried out in the absence of an effective verification system (Annex II(II)(5) and Annex III(II)(3) to the basic Regulation), nor did it prove that no excess remission took place.

Darüber hinaus nahm die indische Regierung keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Ziffer II Absatz 5 und Anhang III Ziffer II Absatz 3 der Grundverordnung). Die indischen Behörden widerlegten außerdem nicht, dass eine übermäßige Erstattung erfolgt war. [EU]

Dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war, wurde ebenfalls nicht nachgewiesen. [EU]

Furthermore, no evidence was provided by the GOI demonstrating that no excess remission took place.

Dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war, wurde von der indischen Regierung ebenfalls nicht nachgewiesen. [EU]

Furthermore, no evidence was provided by the GOI demonstrating that no excess remission took place.

Dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war, wurde von der indischen Regierung ebenfalls nicht nachgewiesen. [EU]

Furthermore no evidence was provided by the GOI that no excess remission took place.

Das Verbot nach Absatz 1 betrifft im Gebiet einer Vertragspartei geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse im Gebiet der betreffenden Vertragspartei in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen. [EU]

The prohibition in paragraph 1 shall apply to any arrangement for refund, remission or non-payment, partial or complete, of customs duties or charges having an equivalent effect, applicable in any of the Contracting Parties to materials used in the manufacture, where such refund, remission or non-payment applies, expressly or in effect, when products obtained from the said materials are exported and not when they are retained for home use there.

Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder auf den Färöern geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien und auf unter Absatz 1 Buchstabe b fallende Erzeugnisse oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder auf den Färöern in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen. [EU]

The prohibition in paragraph 1 shall apply to any arrangement for refund, remission or non-payment, partial or complete, of customs duties or charges having an equivalent effect, applicable in the Community or in the Faroe Islands to materials used in the manufacture and to products covered by paragraph 1(b), where such refund, remission or non-payment applies, expressly or in effect, when products obtained from the said materials are exported and not when they are retained for home use there.

Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Ägypten geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien und auf unter Absatz 1 Buchstabe b fallende Erzeugnisse oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Ägypten in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen. [EU]

The prohibition in paragraph 1 shall apply to any arrangement for refund, remission or non-payment, partial or complete, of customs duties or charges having an equivalent effect, applicable in the Community or in Egypt to materials used in the manufacture and to products covered by paragraph 1(b), where such refund, remission or non-payment applies, expressly or in effect, when products obtained from the said materials are exported and not when they are retained for home use there.

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