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103 results for Eingangsabgaben
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 German  English

(2) Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 sieht die Befreiung von den Eingangsabgaben vor für biologische und chemische Stoffe für ausschließlich nichtkommerzielle Zwecke, die entweder von öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen oder von Abteilungen dieser Einrichtungen oder von ermächtigten privaten Einrichtungen eingeführt werden, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist. [EU] Article 53(1)(b) and (2) of Regulation (EC) No 1186/2009 provides for admission with relief from import duties for biological or chemical substances imported exclusively for non-commercial purposes by public establishments, or those departments of public establishments, or by officially authorised private establishments, whose principal activity is education or scientific research.

Als anfechtbarer Vorteil gelten demnach der Erlass der normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Eingangsabgaben, des Regelzolls, der Bildungsabgabe auf den Zoll und der Bildungsabgabe Sekundarstufe II sowie die Rückerstattung der landesweiten Umsatzsteuer im UZ. [EU] Accordingly, the countervailable benefit is the remission of import duties basic customs duty, education cess on customs duty, higher secondary education cess normally due upon importation as well as the reimbursement of central sales tax, during the IP.

Auf Ausrüstungen, die im Besitz von Einrichtungen oder Anstalten bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung von den Eingangsabgaben erfüllen, werden die Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der an dem Zeitpunkt gilt, an dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden. [EU] Equipment used by establishments or organisations which cease to fulfil the conditions giving entitlement to relief shall be liable to the relevant import duties at the rate applying on the date on which those conditions cease to be fulfilled, on the basis of the type of article and the customs value ascertained or accepted on that date by the competent authorities.

Auf Gegenstände, die im Besitz von Einrichtungen oder Organisationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Zollbefreiung erfüllen, werden die entsprechenden Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden. [EU] Articles remaining in the possession of institutions or organisations which cease to fulfil the conditions giving entitlement to relief shall be liable to the relevant import duties at the rate applying on the date on which those conditions cease to be fulfilled, on the basis of the type of goods and the customs value ascertained or accepted on that date by the competent authorities.

Auf Gegenstände, die von den von der Abgabenbefreiung begünstigten Einrichtungen oder Organisationen zu anderen als den in den Artikeln 67 und 68 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, werden die Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Gegenstände einer anderen Verwendung zugeführt werden und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden. [EU] Articles used by the institution or organisation benefiting from the relief for purposes other than those provided for in Articles 67 and 68 shall be liable to the relevant import duties at the rate applying on the date on which they are put to another use, on the basis of the type of goods and the customs value ascertained or accepted on that date by the competent authorities.

Auf Waren, Ausrüstungen und Materialien, die im Besitz von Organisationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfüllen, werden die entsprechenden Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden. [EU] Goods and equipment remaining in the possession of organisations which cease to fulfil the conditions giving entitlement to relief shall be liable to the relevant import duties at the rate applying on the date on which those conditions cease to be fulfilled, on the basis of the type of goods and equipment and the customs value as ascertained or accepted on that date by the competent authorities.

Auf Waren, Ausrüstungen und Materialien, die von den Organisationen, denen eine Abgabenbefreiung gewährt worden ist, zu anderen als den in Artikel 61 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, werden die entsprechenden Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Waren, Ausrüstungen und Materialien einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden. [EU] Goods and equipment used by the organisation benefiting from the relief for purposes other than those provided for in Article 61 shall be liable to the relevant import duties at the rate applying on the date on which they are put to another use, on the basis of the type of goods and equipment and the customs value as ascertained or accepted on that date by the competent authorities.

Auf Waren, die im Besitz von Einrichtungen oder Anstalten bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung von den Eingangsabgaben erfüllen, werden die Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden. [EU] Articles remaining in the possession of establishments or organisations which cease to fulfil the conditions giving entitlement to relief shall be liable to the relevant import duties at the rate applying on the date on which those conditions cease to be fulfilled, on the basis of the type of article and the customs value ascertained or accepted on that date by the competent authorities.

Auf Waren, die von den Organisationen, denen eine Zollbefreiung gewährt worden ist, zu anderen als den in Artikel 74 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, werden die entsprechenden Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Waren einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden. [EU] Goods used by the organisation benefiting from the relief for purposes other than those provided for in Article 74 shall be liable to the relevant import duties at the rate applying on the date on which they are put to another use, on the basis of the type of goods and the customs value ascertained or accepted on that date by the competent authorities.

Auf Waren, die von den von der Befreiung von den Eingangsabgaben begünstigten Einrichtungen oder Anstalten zu anderen Zwecken als denen verwendet werden, die in den Artikeln 43 und 44 vorgesehen sind, werden die Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der an dem Zeitpunkt gilt, in dem die Waren einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden. [EU] Articles used by the establishment or organisation benefiting from the relief for purposes other than those provided for in Articles 43 and 44 shall be liable to the relevant import duties calculated as applicable on the date on which they are put to another use, on the basis of the type of articles and the customs value ascertained or accepted on that date by the competent authorities.

Ausrüstungen, die von oder für Rechnung einer Einrichtung oder Anstalt für wissenschaftliche Forschung mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft zu nicht kommerziellen Zwecken eingeführt werden, sind von den Eingangsabgaben befreit. [EU] Equipment imported for non-commercial purposes by or on behalf of a scientific research establishment or organisation based outside the Community shall be admitted free of import duties.

Außer bei Anwendung von Artikel 99 Absatz 1 werden auf die restlichen Waren die Eingangsabgaben nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses der in Artikel 95 genannten Prüfungen, Analysen oder Versuche geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden. [EU] Save where Article 99(1) is applied, products remaining at the end of the examinations, analyses or tests referred to in Article 95 shall be subject to the relevant import duties at the rate applying on the date of completion of the examinations, analyses or tests, on the basis of the type of goods and the customs value ascertained or accepted on that date by the competent authorities.

BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN [EU] RELIEF FROM IMPORT DUTY

Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist werden die Eingangsabgaben auf die betreffenden Waren nach den zum Zeitpunkt des Verleihs, der Verpfändung, der Vermietung, der Veräußerung oder Überlassung geltenden Sätzen und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden. [EU] Any loan, giving as security, hiring out or transfer before the expiry of the period referred to in paragraph 1 shall entail payment of the relevant import duties on the property concerned, at the rate applying on the date of such loan, giving as security, hiring out or transfer, on the basis of the type of property and the customs value ascertained or accepted on that date by the competent authorities.

Der Kooperationsausschuss hat nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens die Modalitäten der Abführung der für die Republik San Marino erhobenen Eingangsabgaben festzulegen. [EU] The Cooperation Committee is to decide, in accordance with Article 8(3)(b) of the Agreement, on the arrangements for making available to the Republic of San Marino the import duties collected for its account.

Der Verleih, die Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist bewirkt die Erhebung der Eingangsabgaben nach dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Verpfändung, der Vermietung, der Veräußerung oder der Überlassung geltenden Satz sowie nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden. [EU] Any loan, giving as security, hiring out or transfer before the expiry of the period referred to in paragraph 1 shall entail payment of the relevant import duties on the goods concerned, at the rate applying on the date of such loan, giving as security, hiring out or transfer, on the basis of the type of goods and the customs value ascertained or accepted on that date by the competent authorities.

Die Befreiung von den Eingangsabgaben für das in Absatz 1 genannte Übersiedlungsgut wird nach Maßgabe der Artikel 3 bis 8 gewährt, wobei [EU] Duty-free admission of the personal property referred to in paragraph 1 shall be granted in accordance with the conditions laid down in Articles 3 to 8, on the understanding that:

Die Befreiung von den Eingangsabgaben gemäß Artikel 44 Absatz 1 gilt auch für [EU] The relief referred to in Article 44(1) shall also apply to:

Die Befreiung von den Eingangsabgaben unterliegt ferner der Bedingung, dass der Beteiligte sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb eines Zeitraums zu begründen, der von den zuständigen Behörden nach Maßgabe der Umstände festzulegen ist. [EU] Duty-free admission shall also be subject to an undertaking from the person concerned that he will actually establish his normal place of residence in the customs territory of the Community within a period laid down by the competent authorities in keeping with the circumstances.

Die Befreiung von Eingangsabgaben nach Artikel 12 wird nur Personen gewährt, die [EU] The relief referred to in Article 12 may be granted only to persons:

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