Entscheidungsspielraum : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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Abschnitt 8 der Leitlinien für staatliche Beihilfen über Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen sieht für die nationalen Behörden einen großen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Art der Dienstleistungen vor, die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu bewerten sind. [EU]

Paragraph 8 of the State aid Guidelines on public service compensation provides that the national authorities has a wide margin of discretion regarding the nature of services classified as services of general economic interest.

Bei ihrer Prüfung kann die Überwachungsbehörde die von der Gemeinde vorgenommene kaufmännische Beurteilung nicht durch ihre eigene ersetzen. Das bedeutet, dass der Gemeinde als Verkäuferin des Grundstücks ein gewisser Entscheidungsspielraum zugestanden werden muss. [EU]

In making that assessment, the Authority cannot replace the municipality's commercial judgement with its own, which implies that the municipality, as the seller of the plot of land, must enjoy a margin of judgement.

Die Gemeinde erklärt, dass ihr ein gewisser Entscheidungsspielraum zugestanden werden müsse. [EU]

The municipality has submitted that it must enjoy a margin of judgment.

Die Kommission hielt die Antworten der italienischen Behörden für unzureichend. Diese konnten nämlich erstens nicht ausschließen, dass Beihilfeanträge wiederholt von verschiedenen Tankstellen gestellt werden könnten, die ein und demselben Großunternehmen gehören. Zweitens haben sie keine Beweise dafür vorgelegt, dass das Vertragsverhältnis so gestaltet wird, dass der Betreiber (die Person, welche die Anlagen betreibt) ohne Entscheidungsspielraum an den Lieferanten gebunden ist. [EU]

The Commission deemed the Italian authorities replies insufficient as they did not rule out the possibility of applications for aid being repeatedly submitted by different service stations belonging to the same large enterprise(s), and they furthermore failed to provide evidence that the contractual relationship [7] was such as to bind the dealer (operating the service stations) to the supplier without leaving him any leeway.

Die Tatsache, dass in den Leitlinien der Gemeinschaft nicht festgelegt ist, ob eine positive Diskriminierung zugunsten neuer Schiffe möglich ist oder nicht, entzieht der Kommission nicht ihren Entscheidungsspielraum bei der Feststellung, welche Maßnahmen den Wettbewerb in einem Ausmaß verzerren können, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. [EU]

The fact that the Community guidelines do not indicate whether positive discrimination benefiting the newest ships can or cannot be taken into consideration does not remove the Commission's scope for discretion in determining which measures may lead to distortion to an extent contrary to the common interest.

In den Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten bei ihrer Produktauswahl sollte ansonsten nicht unnötigerweise eingegriffen werden. [EU]

Member States' discretion as regards their choice of products should otherwise not be unnecessarily interfered with.

persönliche Geschäfte, die im Rahmen eines Vertrags über die Portfolioverwaltung mit Entscheidungsspielraum getätigt werden, sofern vor Abschluss des Geschäfts keine diesbezüglichen Kontakte zwischen dem Portfolioverwalter und der relevanten Person oder der Person, für deren Rechnung das Geschäft getätigt wird, stattfinden [EU]

personal transactions effected under a discretionary portfolio management service where there is no prior communication in connection with the transaction between the portfolio manager and the relevant person or other person for whose account the transaction is executed

The example sentences [G] were kindly provided by the Goethe Institute.
Sentences marked by [EU] derived from DGT Multilingual Translation Memory. The European Commission retains ownership of the copyright in the original data.