Haftungsklausel : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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	German	English
	Die Lieferverträge enthalten eine Haftungsklausel, die mindestens die Haftung der Druckerei(en) für unmittelbare Schäden aufgrund fahrlässiger oder vorsätzlicher Handlungen der betreffenden Druckerei(en) abdeckt. [EU]	Supply agreements must contain a liability clause which must at least include the printing works's liability for direct damage or losses as a result of its negligence or deliberate action.
	Für diese Deutung spricht auch die Tatsache, dass die Kommission zu dem Zeitpunkt, als die Verkaufsvereinbarungen geschlossen wurden, von den dänischen Behörden zu Rate gezogen wurde, die die Absicht hatten, eine Haftungsklausel einzufügen, mit der die dänische Regierung Arriva gegen mögliche Forderungen öffentlicher Einrichtungen in Bezug auf Combus schadlos halten würde (z. B. gegen Forderungen der Wettbewerbsbehörden und der EU-Kommission). [EU]	This conclusion is strengthened by the fact that at the time the sale agreements were concluded the Commission was consulted by the Danish authorities on their intention to introduce a liability clause according to which the Danish government was to guarantee Arriva for possible claims from public institutions regarding Combus (e.g. competition authorities and the EU Commission).
	Seit Inkrafttreten der zuvor zitierten Benachrichtigung der Kommission über die Rückforderung staatlicher Beihilfen aus dem Jahr 2007 kann es nicht mehr zu einem solchen Fall kommen. In der Benachrichtigung heißt es nämlich: "Wird ein Unternehmen, das eine von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfe erhalten hat, privatisiert, so kann der Mitgliedstaat eine Haftungsklausel in den Privatisierungsvertrag aufnehmen, um den Käufer des Unternehmens davor zu schützen, dass die ursprüngliche Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der Beihilfe von den Gemeinschaftsgerichten aufgehoben und durch eine Kommissionsentscheidung ersetzt wird, in der die Rückforderung dieser Beihilfe vom Begünstigten angeordnet wird. In einer solchen Klausel könnte eine Anpassung des vom Käufer für das privatisierte Unternehmen gezahlten Preises vorgesehen werden, damit der Haftungslage im Hinblick auf Rückforderungen angemessen Rechnung getragen wird." [EU]	Not yet reported.
	Wird ein Unternehmen, das eine von der Überwachungsbehörde für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärte Beihilfe erhalten hat, privatisiert, so kann der EFTA-Staat eine Haftungsklausel in den Privatisierungsvertrag aufnehmen, um den Käufer des Unternehmens davor zu schützen, dass der ursprüngliche Beschluss der Überwachungsbehörde zur Genehmigung der Beihilfe vom EFTA-Gerichtshof aufgehoben und durch einen Beschluss der Überwachungsbehörde ersetzt wird, in der die Rückforderung dieser Beihilfe vom Begünstigten angeordnet wird. [EU]	In the event of a privatisation of a company that received state aid declared compatible by the Authority, the EFTA State can introduce a liability clause in the privatisation agreement to protect the buyer of the company against the risk that the initial Authority's decision approving the aid would be overturned by the EFTA Court and replaced by an Authority's decision ordering the recovery of that aid from the beneficiary.
The example sentences [G] were kindly provided by the Goethe Institute. Sentences marked by [EU] derived from DGT Multilingual Translation Memory. The European Commission retains ownership of the copyright in the original data.