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 German  English

rechtliches Verfahren {n}; gerichtliche Verfolgung {f} [jur.] process of law; legal process

ordentliches Verfahren; rechtsstaatliches Verfahren due process of law, due legal process; due process [Am.]

Schutz vor gerichtlicher Verfolgung immunity from legal process

vor gerichtlicher Verfolgung geschützt sein to be immune from legal process

gegen jdn. gerichtlich vorgehen to proceed against sb. by legal process

Der Vorsitzende kann informelle Debatten zulassen solange die eigentliche Entscheidung in einem ordentlichen Verfahren zustandekommt. The chairman may allow some informal discussion so long as the actual decision is reached by due legal process.

In einem rechtsstaatlichen Verfahren dürfen Beweise nicht zugelassen werden, wenn sie illegal beschafft wurden. Due process of law requires that evidence not be admitted when it is obtained through illegal methods.

Unzulässigkeit {f} eines rechtlichen Vorbringens aufgrund eines sachlichen Widerspruchs zu früheren Rechtshandlungen [jur.] estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früherem Verhalten equitable estoppel; estoppel by conduct [Br.]; estoppel in pais [Am.]

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu urkundlich verkörperten Erklärungen estoppel by deed

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einschlägigen Gerichtsakten estoppel by matter of record; estoppel by record; judicial estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früher gemachten Angaben estoppel by representation

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einem abgeschlossenen (völkerrechtlichen) Vertrag estoppel by treaty

Unzulässigkeit eines Rechtsstreits, wenn er schon einmal rechtskräftig entschieden wurde / wegen innerer Rechtskraft eines früheren Urteils estoppel by judgement; estoppel by verdict; collateral estoppel; issue estoppel

De-facto-Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft {f}; Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft {f} aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens partnership/corporation by estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einer früheren Zusage promissory estoppel

Unzulässigkeit wegen einer falschen Aussage im Vorfeld estoppel by misrepresentation

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einer früheren Garantiezusage estoppel by warranty

Unzulässigkeit wegen versäumter Rechtshandlungen im Vorfeld estoppel by laches

Unzulässigkeit wegen stillschweigender Duldung im Vorfeld estoppel by acquiescence; estoppel by silence

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einem früheren Verzicht auf ein Rechtsmittel (Berufung im Strafverfahren) estoppel by election; estoppel by waiver

Gesellschafter aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens partner by estoppel

einen Widerspruch zu früheren Rechtshandlungen geltend machen to raise an estoppel; to plead estoppel

Vollmacht aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens; Duldungsvollmacht {f} agency by estoppel; authority by estoppel

Hier liegt der Fall vor, dass das Vorbringen unzulässig ist, weil es zu früheren Rechtshandlungen in Widerspruch steht. The case is one of estoppel.
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