Zeitvorteils : Dictionary / Wörterbuch (BEOLINGUS, TU Chemnitz)

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	Aufgrund dieses unzulässigen Zeitvorteils muss im Falle einer Rückforderung durch die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 14 Absatz 2 der in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen nicht nur die Rückforderung des nominalen Beihilfebetrags, sondern auch die Zahlung der Zinsen angeordnet werden, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zur tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe angefallen sind. [EU]	This undue time advantage is the reason why, if recovery is ordered by the Authority, Article 14(2) in Part II of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement requires not only recovery of the nominal aid amount, but also recovery of interest from the day the unlawful aid was put at the disposal of the beneficiary to the day when it is effectively recovered.
	Eine laufende Untersuchung der Überwachungsbehörde entbindet das einzelstaatliche Gericht nicht von seiner Verpflichtung, die Rechte des Einzelnen nach Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zu schützen. Da der Kläger möglicherweise nachweisen kann, dass er aufgrund der vorzeitigen Durchführung der Beihilfemaßnahme und insbesondere aufgrund des ungerechtfertigten Zeitvorteils des Beihilfeempfängers einen Schaden erlitten hat, können Schadenersatzklagen auch dann erfolgreich sein, wenn die Überwachungsbehörde die Beihilfe bei Erlass des einzelstaatlichen Urteils bereits genehmigt hat. [EU]	Such an ongoing investigation does not release the national court from its obligation to safeguard individual rights under Article 1(3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement [73].
The example sentences [G] were kindly provided by the Goethe Institute. Sentences marked by [EU] derived from DGT Multilingual Translation Memory. The European Commission retains ownership of the copyright in the original data.