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exact
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approximate
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237 results for
nichtig
Word division: nich·tig
Tip:
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word?
German
English
Der
Vertrag
ist
null
und
nichtig
.
The
contract
is
null
and
void
.
§
22c
Absatz
5
ÖSG
besagt
diesbezüglich
,
dass
"Verträge
zwischen
Stromhändlern
und
[großen Strom-]Endverbrauchern
zwingend
vorzusehen
[haben],
dass
diesen
Endverbrauchern
[...]
kein
Ökostrom
,
der
den
Stromhändlern
von
der
Ökostromabwicklungsstelle
zugewiesen
wird
[...],
geliefert
wird
und
keine
Überwälzung
von
Ökostromaufwendungen
erfolgt
.
Entgegenstehende
Vertragsbestimmungen
sind
nichtig
"
. [EU]
Section
22c
(5)
of
the
Act
states
that
contracts
between
electricity
distributors
and
large
electricity
consumers
must
provide
that
the
distributor
is
not
to
supply
green
electricity
to
the
customer
and
is
not
to
not
pass
on
the
additional
costs
of
green
electricity
.
§
22c
Absatz
5
ÖSG:
"Verträge
zwischen
Stromhändlern
und
Endverbrauchern
haben
für
den
Fall
des
Vorliegens
eines
Bescheids
nach
Abs
. 1
zwingend
vorzusehen
,
dass
diesen
Endverbrauchern
ab
dem
Zeitpunkt
der
Entlastung
der
Quote
der
Stromhändler
(§
15
Abs
. 1 Z 3
und
Abs
.
1a
)
kein
Ökostrom
,
der
den
Stromhändlern
von
der
Ökostromabwicklungsstelle
zugewiesen
wird
(§
19
Abs
. 1),
geliefert
wird
und
keine
Überwälzung
von
Ökostromaufwendungen
erfolgt
.
Entgegenstehende
Vertragsbestimmungen
sind
nichtig
." [EU]
Section
22c
(5)
of
the
Act:
'Verträge
zwischen
Stromhändlern
und
Endverbrauchern
haben
für
den
Fall
des
Vorliegens
eines
Bescheids
nach
Abs
. 1
zwingend
vorzusehen
,
dass
diesen
Endverbrauchern
ab
dem
Zeitpunkt
der
Entlastung
der
Quote
der
Stromhändler
(§
15
Abs
. 1 Z 3
und
Abs
.
1a
)
kein
Ökostrom
,
der
den
Stromhändlern
von
der
Ökostromabwicklungsstelle
zugewiesen
wird
(§
19
Abs
. 1),
geliefert
wird
und
keine
Überwälzung
von
Ökostromaufwendungen
erfolgt
.
Entgegenstehende
Vertragsbestimmungen
sind
nichtig
'
.
(6)
Artikel
1
der
Verordnung
(
EG
)
Nr
.
954/2006
wurde
folglich
für
nichtig
erklärt
,
soweit
der
für
die
Ausfuhren
der
von
der
Interpipe-Gruppe
hergestellten
Waren
in
die
Europäische
Union
festgesetzte
Antidumpingzoll
denjenigen
übersteigt
,
der
anwendbar
wäre
,
wenn
bei
Verkäufen
über
die
verbundene
Vertriebsgesellschaft
keine
Berichtigung
des
Ausfuhrpreises
um
eine
Provision
vorgenommen
worden
wäre
. [EU]
Article
1
of
Regulation
(EC)
No
954/2006
was
consequently
annulled
to
the
extent
to
which
the
anti-dumping
duty
imposed
on
exports
into
the
European
Union
of
goods
produced
and
exported
by
the
Interpipe
group
exceeded
that
which
would
be
applicable
if
export
price
not
been
adjusted
for
a
commission
when
sales
took
place
through
the
related
trading
company
.
Abgesehen
davon
,
dass
sich
das
Vorbringen
des
Sachverständigen
der
französischen
Behörden
darauf
beschränkt
,
Zweifel
zu
äußern
,
und
daher
nicht
entscheidend
ist
,
stellt
die
Kommission
fest
,
dass
nichts
in
Erwägung
100
nahe
legt
,
dass
nur
explizite
Bürgschaften
nicht
nichtig
sind
. [EU]
The
French
authorities'
expert
merely
expresses
doubt
,
so
his
argument
is
not
decisive
,
and
the
Commission
notes
that
it
is
not
suggested
in
this
paragraph
110
of
the
Constitutional
Council's
decision
that
guarantees
given
expressly
do
not
lapse
whereas
implied
guarantees
do
.
Abgesehen
von
diesen
Nichtig
keitsfällen
können
die
Gesellschaften
aus
keinem
Grund
inexistent
,
absolut
oder
relativ
nichtig
sein
oder
für
nichtig
erklärt
werden
. [EU]
Apart
from
the
foregoing
grounds
of
nullity
, a
company
shall
not
be
subject
to
any
cause
of
non-existence
,
absolute
nullity
,
relative
nullity
or
declaration
of
nullity
.
Alle
Begutachtungen
,
an
denen
er
teilgenommen
hat
,
gelten
als
null
und
nichtig
und
die
betreffenden
Vorschläge
werden
neu
bewertet
. [EU]
Any
peer
review
evaluation
session
results
in
which
he
or
she
has
participated
will
be
declared
null
and
void
,
and
the
proposal
(s)
concerned
will
be
re-evaluated
.
Alle
Bestimmungen
in
Tarif-
oder
Einzelarbeitsverträgen
oder
sonstigen
Kollektivvereinbarungen
betreffend
Zugang
zur
Beschäftigung
,
Entlohnung
und
sonstige
Arbeits-
und
Kündigungsbedingungen
sind
von
Rechts
wegen
nichtig
,
soweit
sie
für
Arbeitnehmer
,
die
Staatsangehörige
anderer
Mitgliedstaaten
sind
,
diskriminierende
Bedingungen
vorsehen
oder
zulassen
. [EU]
Any
clause
of
a
collective
or
individual
agreement
or
of
any
other
collective
regulation
concerning
eligibility
for
employment
,
remuneration
and
other
conditions
of
work
or
dismissal
shall
be
null
and
void
in
so
far
as
it
lays
down
or
authorises
discriminatory
conditions
in
respect
of
workers
who
are
nationals
of
the
other
Member
States
.
Am
10
.
Februar
2009
erklärte
das
Gericht
die
Entscheidung
der
Kommission
für
nichtig
und
stellte
fest
,
dass
diese
entschieden
habe
,
keine
Einwände
zu
erheben
,
obwohl
ernsthafte
Schwierigkeiten
vorgelegen
hätten
,
die
sie
zur
Einleitung
eines
förmlichen
Prüfverfahrens
hätten
veranlassen
müssen
. [EU]
On
10
February
2009
,
the
CFI
annulled
the
Commission's
decision
.
The
CFI
concluded
that
the
Commission
had
decided
not
to
raise
objections
despite
serious
difficulties
that
should
have
led
it
to
initiate
a
formal
investigation
procedure
.
Am
14
.
November
2003
reichte
IZAR
eine
Klage
gegen
die
Kommission
vor
dem
Gericht
erster
Instanz
der
Europäischen
Gemeinschaften
ein
und
beantragte
,
die
zweite
Ausdehnung
des
Verfahrens
für
nichtig
zu
erklären
. [EU]
IZAR
on
14
November
2003
brought
an
action
[6]
against
the
Commission
before
the
Court
of
First
Instance
,
requesting
an
annulment
of
the
second
extension
of
the
procedure
.
Am
15
.
Juni
2005
erklärte
das
Gericht
die
Entscheidung
von
2003
in
der
Rechtssache
T-349/03
wegen
einer
fehlerhaften
Beurteilung
des
Minimalcharakters
der
Beihilfe
für
nichtig
. [EU]
On
15
June
2005
,
in
Case
T-349/03
,
the
CFI
annulled
the
2003
decision
on
account
of
an
incorrect
assessment
of
the
minimal
nature
of
the
aid
.
Am
15
.
März
2001
wurde
die
fragliche
Entscheidung
für
nichtig
erklärt
. [EU]
On
15
March
2001
the
decision
in
question
was
annulled
[3].
Am
17
.
Januar
2012
erklärte
das
Gericht
(
Siebte
Kammer
)
in
seinem
Urteil
in
der
Rechtssache
T-135/2007
die
Entscheidung
vom
7.
Februar
2007
,
mit
der
der
Antrag
der
Italienischen
Republik
,
Sondermaßnahmen
zur
Stützung
des
italienischen
Geflügelfleischmarkts
nach
Artikel
14
der
Verordnung
(
EWG
)
Nr
.
2777/75
zu
erlassen
,
abgelehnt
wurde
,
für
nichtig
. [EU]
On
17
January
2012
,
the
General
Court
(Seventh
Chamber
)
in
its
judgment
in
case
T-135/2007
[8]
annulled
the
decision
of
7
February
2007
rejecting
the
request
of
the
Italian
authorities
to
adopt
exceptional
measures
to
support
the
Italian
market
in
poultrymeat
within
the
meaning
of
Article
14
of
Regulation
(EEC)
No
2777/75
.
Am
22
.
September
2011
wies
der
Gerichtshof
das
Rechtsmittel
Belgiens
zurück
und
stellte
fest
,
dass
das
Gericht
zu
Recht
entschieden
habe
,
die
Entscheidung
der
Kommission
von
2003
für
nichtig
zu
erklären
. [EU]
On
22
September
2011
,
the
ECJ
dismissed
Belgium's
appeal
and
found
that
the
CFI
was
right
to
annul
the
2003
Commission
decision
.
Am
26
.
Juni
2008
erklärte
das
Gericht
erster
Instanz
in
seinem
Urteil
in
der
Rechtssache
T-442/03
Teile
der
Entscheidung
2005/406/EG
aus
zwei
Gründen
für
nichtig
. [EU]
On
26
June
2008
,
the
Court
of
First
Instance
in
Case
T-442/03
[5]
annulled
part
of
Decision
2005/406/EC
on
two
grounds
.
Am
28
.
September
1998
legte
die
SIDE
beim
Gericht
erster
Instanz
Rechtsmittel
ein
und
beantragte
,
den
letzten
Satz
von
Artikel
1
der
Entscheidung
1999/133/EG
für
nichtig
zu
erklären
. [EU]
On
28
September
1998
,
SIDE
applied
to
the
Court
to
annul
the
last
sentence
of
Article
1
of
the
Decision
1999/133/EC
.
Am
29
.
September
2010
erklärte
das
Gericht
der
Europäischen
Union
die
Verordnung
(
EG
)
Nr
.
881/2002
,
soweit
sie
die
Sanabel
betraf
,
für
nichtig
und
begründete
dies
damit
,
dass
die
Verteidigungsrechte
,
das
Recht
auf
gerichtliche
Nachprüfung
und
das
Eigentumsrecht
missachtet
worden
waren
. [EU]
On
29
September
2010
the
General
Court
annulled
Regulation
(EC)
No
881/2002
in
so
far
as
it
concerned
Sanabel
[3]
holding
that
the
rights
of
the
defence
,
the
right
to
judicial
review
and
the
right
to
property
had
not
been
respected
.
Am
29
.
September
2010
erklärte
das
Gericht
der
Europäischen
Union
die
Verordnung
(
EG
)
Nr
.
881/2002
,
soweit
sie
Herrn
Abdrabbah
,
Herrn
Al-Faqih
und
Herrn
Nasuf
betraf
,
für
nichtig
und
begründete
dies
damit
,
dass
die
Verteidigungsrechte
,
das
Recht
auf
gerichtliche
Nachprüfung
und
das
Eigentumsrecht
missachtet
worden
waren
. [EU]
On
29
September
2010
the
General
Court
[3]
annulled
Regulation
(EC)
No
881/2002
in
so
far
as
it
concerned
Mr
Abdrabbah
,
Mr
Al-Faqih
and
Mr
Nasuf
,
holding
that
the
rights
of
the
defence
,
the
right
to
judicial
review
and
the
right
to
property
had
not
been
respected
.
Am
3.
April
2008
legte
Foshan
Shunde
Rechtsmittel
beim
Gerichtshof
ein
und
beantragte
,
das
Urteil
des
Gerichts
aufzuheben
und
die
Verordnung
(
EG
)
Nr
.
452/2007
,
soweit
die
Rechtsmittelführerin
betroffen
ist
,
für
nichtig
zu
erklären
. [EU]
On
3
April
2008
,
Foshan
Shunde
lodged
an
appeal
at
the
Court
of
Justice
asking
it
to
set
aside
the
judgment
of
the
General
Court
and
seeking
the
annulment
of
Regulation
(EC)
No
452/2007
in
so
far
as
it
concerns
the
appellant
.
Am
6.
März
2003
erließ
das
Gericht
erster
Instanz
das
Urteil
,
in
dem
es
die
angefochtene
Entscheidung
der
Kommission
für
nichtig
erklärte
und
der
Kommission
die
Kosten
der
Kläger
sowie
ihre
eigenen
Kosten
und
Deutschland
ihre
und
dem
BdB
seine
eigenen
Kosten
auferlegte
. [EU]
On
6
March
2003
the
Court
of
First
Instance
delivered
a
ruling
annulling
the
challenged
decision
and
ordering
the
Commission
to
pay
the
costs
of
the
applicants
and
to
bear
its
own
costs
and
Germany
and
the
BdB
to
bear
their
own
costs
.
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