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138 results for Gunsten
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Sie sagte vor Gericht zu seinen Gunsten aus. She argued before the court on his behalf.

111 Eine Abgeltung von Versorgungsansprüchen liegt vor, wenn ein Unternehmen eine Vereinbarung eingeht, wonach alle weiteren rechtlichen oder faktischen Verpflichtungen für einen Teil oder auch die Gesamtheit der im Rahmen eines leistungsorientierten Plans zugesagten Leistungen eliminiert werden, soweit es sich nicht um eine Zahlung von Leistungen an Arbeitnehmer selbst oder zu deren Gunsten handelt, die in den Planbedingungen vorgesehen und in den versicherungsmathematischen Annahmen enthalten sind. [EU] 111 A settlement occurs when an entity enters into a transaction that eliminates all further legal or constructive obligation for part or all of the benefits provided under a defined benefit plan (other than a payment of benefits to, or on behalf of, employees in accordance with the terms of the plan and included in the actuarial assumptions).

Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder die deren direkter oder indirekter Kontrolle unterliegen, werden eingefroren. a) Für oder zu Gunsten der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt." [EU] For 'India

Ansprüche auf Erstattung von Beträgen, die aufgrund des Beförderungsvertrages gezahlt worden sind, können gegen den Beförderer gerichtlich geltend gemacht werden, der den Betrag erhoben hat, oder gegen den Beförderer, zu dessen Gunsten der Betrag erhoben worden ist. [EU] An action for the recovery of a sum paid pursuant to the contract of carriage may be brought against the carrier who has collected that sum or against the carrier on whose behalf it was collected.

Anstatt einen Zahlungsaufschub zu gewähren, hätte der öffentliche Gläubiger auf der sofortigen Begleichung seiner Forderungen bestehen können, erforderlichenfalls durch eine Befriedigung aus der zu seinen Gunsten bestellten Hypothek. [EU] Instead of a deferral of payments the public creditor could have demanded immediate repayment of the total amount owed, if necessary by relying on the mortgage in its favour [37].

Aufgrund der grundsätzlichen Vergleichbarkeit von WestLB und BayernLB sowie mangels anderer Anhaltspunkte geht die Kommission davon aus, dass dieser Satz der Vergütung entspricht, die die BayernLB auch Mitte der 1990er Jahre für die Übernahme einer Avalbürgschaft zu ihren Gunsten am Markt hätte zahlen müssen. [EU] On account of the fundamental comparability of WestLB and BayernLB and for want of other points of reference, the Commission assumes that this rate corresponds to the market remuneration which also BayernLB would have had to pay in the mid 1990s for a bank guarantee in its favour.

Aufgrund der grundsätzlichen Vergleichbarkeit zwischen WestLB und HLB sowie mangels anderer Anhaltspunkte geht die Kommission davon aus, dass ein Satz von 0,3 % der Vergütung entspricht, die die HLB auch Anfang der 1990er Jahre für die Übernahme einer Avalbürgschaft zu ihren Gunsten am Markt hätte zahlen müssen. [EU] On account of the fundamental comparability between WestLB and HLB and for want of other points of reference, the Commission assumes that a rate of 0,3 % corresponds to the remuneration that HLB would also have had to pay on the market in the early 1990s for a guarantee in its favour.

Aufgrund der grundsätzlichen Vergleichbarkeit zwischen WestLB und LBB sowie mangels anderer Anhaltspunkte geht die Kommission davon aus, dass dieser Satz der Vergütung entspricht, die die LBB auch Anfang der 1990er Jahre für die Übernahme einer Avalbürgschaft zu ihren Gunsten am Markt hätte zahlen müssen. [EU] Since WestLB and LBB are fundamentally comparable and for want of any other points of reference, the Commission assumes that this rate corresponds to the remuneration which LBB would have had to pay on the market in the early 1990s for a bank guarantee in its favour.

Aufgrund der grundsätzlichen Vergleichbarkeit zwischen WestLB und LSH sowie mangels anderer Anhaltspunkte geht die Kommission davon aus, dass dieser Satz der Vergütung entspricht, die die LSH auch für die Übernahme einer Avalbürgschaft zu ihren Gunsten am Markt hätte zahlen müssen. [EU] Since WestLB and LSH are fundamentally comparable and for want of any other points of reference, the Commission assumes that this rate corresponds to the remuneration that LSH would also have to have paid on the market for a guarantee in its favour.

Ausnahmen zu Gunsten bestimmter Arbeitnehmerkategorien: [EU] Exceptions in the interests of particular groups of workers:

BE erläutert in einem Anhang zu seinem Vorbringen, warum nach seiner Ansicht die Preise nach den neuen Verträgen nicht sehr zu seinen Gunsten sind. [EU] BE provides an annex to its submission that shows why it believes that the prices under the new contracts are not particularly favourable to it.

Bei ihrer Beurteilung hat die Kommission die Geschichte der Eigentümerschaft der in Rede stehenden Vermögenswerte und die Geschichte des staatlichen Eingreifens zu ihren Gunsten berücksichtigt, die im Folgenden zusammengefasst wird. [EU] In conducting these two analyses, the Commission took account of the history of the ownership of the assets under consideration, as well as the history of State intervention in their favour, which is summarised below.

Beim Flughafen Leipzig handele es sich jedoch nicht um einen Flughafen, der ausschließlich zu Gunsten eines einzelnen Nutzers gefördert werden soll. [EU] However, Leipzig Airport is not being developed for the benefit of one single user.

Bezogen auf die Betreiber von digitalen terrestrischen Netzen kann die Kommission - obwohl sie der Ansicht ist, dass die beanstandete Maßnahme potenziell den Wettbewerb zu ihren Gunsten verfälscht haben könnte - nicht mit vertretbarer Sicherheit feststellen, dass der Vorteil in ihrem Fall bereits in der Zeit der Anwendung der Maßnahme konkret eingetreten ist. [EU] As regards digital terrestrial network operators, the Commission - despite considering that the measure in question has potentially distorted competition in their favour - is not in a position to state with reasonable certainty that the advantage was already present in the period of application of the measure.

Da die betreffende Beihilfemaßnahme die Agrarunternehmen für die Nachteile entschädigen möchte, die sie durch die Demonstration, den Streik und die Straßenblockaden der Fuhrunternehmer erlitten haben, konnte die Kommission nicht ausschließen, dass die betreffende Beihilfemaßnahme für eine indirekte Betriebsbeihilfe zu Gunsten der Fuhrunternehmer gehalten werden könnte, falls diese laut nationalem Gesetz für den Ersatz der Schäden (vertraglicher und nicht-vertraglicher Art) verantwortlich wären, die sie den Agrarunternehmen mit ihrer Demonstration verursacht haben. [EU] Since the aid measure aims to make good the harm suffered by agricultural undertakings because of the road hauliers' demonstration, strike and roadblocks, the Commission could not exclude that, should the road hauliers be required under national law to pay compensation to agricultural undertakings for (contractual and non contractual) harm caused by their demonstration, the aid measure could be regarded as an indirect operating aid to the striking road hauliers.

Da es sich um die Übertragung staatlicher Mittel zu den alleinigen Gunsten von Crédit Mutuel handelte, wurde durch die Vermittlungsprovision die Wettbewerbsstellung dieser Bank gegenüber ihren Wettbewerbern verbessert. [EU] Given that it constituted a transfer of state resources for the benefit of Crédit Mutuel alone, the brokerage commission improved the competitive position of that bank compared with its competitors.

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass auch bei der Annahme, die steuerlichen Maßnahmen zugunsten des FPAP hätten einen Vorteil für den FPAP und eine Wettbewerbsverzerrung dargestellt, eine derartige Wettbewerbsverzerrung in dem Augenblick zu Ende ging, in dem der FPAP seine Tätigkeit einstellte und die Maßnahmen zu seinem Gunsten ausliefen. [EU] For these reasons, the Commission considers that, even supposing that the tax measures in favour of the FPAP had constituted an advantage for the FPAP and a distortion of competition, such distortion came to an end when the FPAP ceased to operate and when the measures relating to it came to an end.

Daher sollten diese Vorschüsse nicht als direkte Leistungen aufgrund einer kollektiven Unterstützung zu Gunsten der Familien angesehen werden. [EU] Therefore, these advances should not be considered as a direct benefit from collective support in favour of families.

Daraus folgt, dass es im Rahmen der Rechtsvorschriften für die auf die Landwirtschaft anwendbaren Beihilfen keine Rechtfertigung für die Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 1 des Regionalgesetzes Nr. 27/2000 zu Gunsten der Unternehmen, die im Bereich der Produktion, der Verarbeitung oder der Vermarktung von Agrarerzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag tätig sind, gibt. [EU] Consequently there is no justification, under the State aid rules applicable to agriculture, for the aid measure provided for in Article 1 of Regional Law No. 27/2000, in favour of undertakings engaged in the production, processing and/or marketing of agricultural products listed in Annex I of the Treaty.

Darüber hinaus zog der FOGASA eindeutig nicht die Möglichkeit in Betracht, die Verbindlichkeiten mittels Durchsetzung der zu seinen Gunsten bestellten Hypothek zwangszuvollstrecken. [EU] Moreover, it is clear that FOGASA did not contemplate the possibility of enforcing repayment of the debt by enforcing the mortgage established in its favour.

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