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 German  English

Ratifizierung {f}; Ratifikation {f}; Bestätigung {f} [listen] ratification

Ratifizierungen {pl} ratifications

ein ratifikationspflichtiger Staatsvertrag [pol.] a treaty requiring ratification

Hinterlegung der Ratifikationsurkunde [pol.] deposit of the instrument of ratification

Bis auf drei haben alle Staaten die Ratifizierung abgeschlossen. [pol.] All but three States have completed ratification.

Rechtsgrundlage {f}; rechtliche Grundlage {f} (für etw.) [jur.] legal basis (of sth.)

Rechtsgrundlagen {pl} legal bases

die Rechtsgrundlage für den EG-Vertrag the legal basis of the EC Treaty

eine geeignete Rechtsgrundlage schaffen, um ... to provide an appropriate legal basis to ...

ohne dass eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür vorliegt without the existence of an adequate legal basis

Umstellung {f}; Umsetzung {f} [listen] [listen] transposition

Umstellungen {pl} transpositions

Überführung des Prümer Vertrags in den EU-Rechtsrahmen [pol.] transposition of the Prüm Treaty into the legal framework of the EU

Unzulässigkeit {f} eines rechtlichen Vorbringens aufgrund eines sachlichen Widerspruchs zu früheren Rechtshandlungen [jur.] estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früherem Verhalten equitable estoppel; estoppel by conduct [Br.]; estoppel in pais [Am.]

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu urkundlich verkörperten Erklärungen estoppel by deed

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einschlägigen Gerichtsakten estoppel by matter of record; estoppel by record; judicial estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früher gemachten Angaben estoppel by representation

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einem abgeschlossenen (völkerrechtlichen) Vertrag estoppel by treaty

Unzulässigkeit eines Rechtsstreits, wenn er schon einmal rechtskräftig entschieden wurde / wegen innerer Rechtskraft eines früheren Urteils estoppel by judgement; estoppel by verdict; collateral estoppel; issue estoppel

De-facto-Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft {f}; Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft {f} aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens partnership/corporation by estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einer früheren Zusage promissory estoppel

Unzulässigkeit wegen einer falschen Aussage im Vorfeld estoppel by misrepresentation

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einer früheren Garantiezusage estoppel by warranty

Unzulässigkeit wegen versäumter Rechtshandlungen im Vorfeld estoppel by laches

Unzulässigkeit wegen stillschweigender Duldung im Vorfeld estoppel by acquiescence; estoppel by silence

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einem früheren Verzicht auf ein Rechtsmittel (Berufung im Strafverfahren) estoppel by election; estoppel by waiver

Gesellschafter aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens partner by estoppel

einen Widerspruch zu früheren Rechtshandlungen geltend machen to raise an estoppel; to plead estoppel

Vollmacht aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens; Duldungsvollmacht {f} agency by estoppel; authority by estoppel

Hier liegt der Fall vor, dass das Vorbringen unzulässig ist, weil es zu früheren Rechtshandlungen in Widerspruch steht. The case is one of estoppel.

Wirtschaftsraum {m} economic area

Wirtschaftsräume {pl} economic areas

einheitlicher Wirtschaftsraum unified economic area

Europäischer Wirtschaftsraum /EWR/ European Economic Area /EEA/

Einheitlicher Europäischer Wirtschaftsraum Single European Economic Area

Vertrag über die Europäische Union und des Europäischen Wirtschaftsraums Treaty on European Union and the European Economic Area

jdn./etw. (allgemein/offiziell) anerkennen {vt} (als jd.) [pol.] [soc.] [listen] to recognize sth.; to recognise sth. [Br.] (as sb.)

anerkennend recognizing; recognising

anerkannt [listen] recognized; recognised [listen] [listen]

erkennt an recognizes; recognises

erkannte an recognized; recognised [listen] [listen]

einen neu gebildeten Staat offiziell anerkennen to recognize a newly formed country

einen Staatsvertrag anerkennen to recognize a treaty

allgemein anerkannt sein als einer der größten Dichter des Landes to be recognized as one of the country's great poets

begrifflich {adj} conceptual [listen]

begriffliche Unschärfe {f} lack of conceptual clarity

die begriffliche Unterscheidung zwischen Privatvertrag und Staatsvertrag the conceptual distinction between contract and treaty

unmittelbar anwendbar {adj} [jur.] self-executing

nicht unmittelbar anwendbar non self-executing

unmittelbar anwendbarer Vertrag self-executing treaty

etw. nachprüfen; (auf Richtigkeit/Funktionieren) überprüfen; verifizieren {vt} [listen] to verify sth.

nachprüfend; überprüfend; verifizierend verifying

nachgeprüft; überprüft; verifiziert verified [listen]

prüft nach; überprüft; verifiziert verifies

prüfte nach; überprüfte; verifizierte verified [listen]

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. [Sprw.] Trust, but verify! [prov.]

Ich habe keine Möglichkeit, diese Angaben nachzuprüfen. I have no way of verifying this information.

Ich habe das von verschiedenen Seiten gehört, aber selbst nicht nachgeprüft. I have heard that from various sources but not verified myself.

Die Polizei sprach mit seinen Kollegen, um sein Alibi zu überprüfen. Police spoke to his colleagues to verify his alibi.

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Die Truppen bleiben stationiert, um die Einhaltung des Abkommens zu überwachen. The armed forces will remain deployed to verify compliance with the treaty.

etw. paraphieren; abzeichnen {vt} [adm.] to initial sth.; to put one's initials to sth.

paraphierend; abzeichnend initialing; putting one's initials to

paraphiert; abgezeichnet initialled; put one's initials to

einen Vertrag paraphieren/abzeichnen to initial a treaty

Abgezeichnet (Vermerk) Initialled (note)

vertraglich {adj} [jur.] contractual

vertraglicher Anspruch claim undera contract; contractual claim

vertragliches Recht contractual right; right under a contract

vertragliche Regelung contractual arrangement

vertragliche Vereinbarung contractual provision/stipulation

vertragliche Verpflichtung; Verpflichtung aus einem Vertrag contractual obligation; liability under a contract; obligation pursuant to a treaty (international law)

vertraglich festgeschrieben werden to become contractual

mit jdm. in vertragliche Beziehungen treten to enter into contractual relations with sb.

Vertragsbeginn {m} [adm.] [jur.] commencement of contract

Vertragsbeginn {m} inception of treaty

Paraphierung {f} (eines Vertrags) [jur.] initialling (of a treaty)

etw. paraphieren (rechtl. unverbindlich mit den eigenen Initialien zu einem Vertrag zustimmen) to initial sth.

Austritt {m} (aus etw.) opt-out (from sth.)

Ausstieg aus einem Vertrag opt-out from a treaty/contract

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