BEOLINGUS
Dictionary - TU Chemnitz

 German  English

Staatsvertrag {m}; Völkerrechtsvertrag {m}; (völkerrechtlicher) Vertrag {m} (mit/zwischen jdm. / über etw.) [pol.] [jur.] [listen] treaty; agreement under international law (with/between sb. / on sth.) [listen]

Staatsverträge {pl}; Völkerrechtsverträge {pl}; Verträge {pl} treaties; agreement under international laws

Beitrittsvertrag {m} treaty of accession

Garantievertrag {m} treaty of guarantee

Grenzvertrag {m} treaty of limits

Kollektivvertrag {m} collective treaty

rechtssetzender Staatsvertrag; normativer völkerrechtlicher Vertrag law-making treaty

rechtsgeschäftlicher Völkerrechtsvertrag contractual treaty; non-law-making treaty; ordinary treaty

(innerstaatlich) unmittelbar anwendbarer Vertrag self-executing treaty

Vertrag, der in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss non-self-executing treaty

Vertrag über die Europäische Union Treaty on European Union

Römische Verträge Treaties of Rome

Vertrag von Paris Treaty of Paris

Kündigung eines Staatsvertrags withdrawal from a treaty

einen völkerrechtlichen Vertrag / ein internationales Abkommen kündigen to denounce a treaty; to withdraw from an international agreement

Unzulässigkeit eines rechtlichen Vorbringens aufgrund eines sachlichen Widerspruchs zu früheren Rechtshandlungen [jur.] estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früherem Verhalten equitable estoppel; estoppel by conduct [Br.]; estoppel in pais [Am.]

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu urkundlich verkörperten Erklärungen estoppel by deed

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einschlägigen Gerichtsakten estoppel by matter of record; estoppel by record; judicial estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früher gemachten Angaben estoppel by representation

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einem abgeschlossenen (völkerrechtlichen) Vertrag estoppel by treaty

Unzulässigkeit eines Rechtsstreits, wenn er schon einmal rechtskräftig entschieden wurde / wegen innerer Rechtskraft eines früheren Urteils estoppel by judgement: estoppel by verdict; collateral estoppel; issue estoppel

De-facto-Personengesellschaft/Kaptialgesellschaft {f}; Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft {f} aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens partnership/corporation by estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einer früheren Zusage promissory estoppel

Unzulässigkeit wegen einer falschen Aussage im Vorfeld estoppel by misrepresentation

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einer früheren Garantiezusage estoppel by warranty

Unzulässigkeit wegen versäumter Rechtshandlungen im Vorfeld estoppel by laches

Unzulässigkeit wegen stillschweigender Duldung im Vorfeld estoppel by acquiescence; estoppel by silence

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einem früheren Verzicht auf ein Rechtsmittel (Berufung im Strafverfahren) estoppel by election; estoppel by waiver

Gesellschafter aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens partner by estoppel

einen Widerspruch zu früheren Rechtshandlungen geltend machen to raise an estoppel; to plead estoppel

Vollmacht aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens; Duldungsvollmacht {f} agency by estoppel; authority by estoppel

Hier liegt der Fall vor, dass das Vorbringen unzulässig ist, weil es zu früheren Rechtshandlungen in Widerspruch steht. The case is one of estoppel.