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rechtskräftig
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5 results for rechtskräftig
Word division: rechts·kräf·tig
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 German  English

rechtskräftig {adj} [jur.] final; legally valid

die rechtskräftige Entscheidung einer Verwaltungsbehörde the final decision of an administrative authority

rechtskräftig verurteilt sein to have been convicted by (a) final sentence

rechtskräftig entschiedene Sache {f} [jur.] res judicata

formelle Rechtskraft formal res judicata; unappealability

materielle Rechtskraft substantial res judicata; force of a final judgement

subjective Rechtskraft moral res judicata

Einrede der Rechtskraft plea of res judicata; defence of res judicata

Rechtskraft erlangen; in Rechtskraft erwachsen [Schw.] to become res judicata

Der Streitgegenstand ist schon rechtskräftig entschieden. The issue in dispute is res judicata.

rechtskräftig {adv} [jur.] by (a) final decision

ein Antrag, der rechtskräftig abgelehnt worden ist an application which has been rejected by a final decision

Rechtsbeschwerde {f}; Beschwerde {f}; Berufung {f} (gegen etw.); Anfechtung {f} (von etw.) (Rechtsmittel) [jur.] [listen] [listen] appeal (against sth.) [listen]

Rechtsbeschwerden {pl}; Beschwerden {pl}; Berufungen {pl}; Anfechtungen {pl} [listen] appeals [listen]

Rekurs {m} [Ös.] [Schw.] (Rechtsbeschwerde gegen ein Gerichtsurteil) appeal against a court judgement

Revision {f} (Überprüfung einer Entscheidung in Bezug auf Rechtsfehler) appeal against a decision for alleged errors of law

Sprungrevision {f} [Dt.] leap-frog appeal

einer Beschwerde / Berufung stattgeben to allow an appeal; to grant an appeal

noch nicht rechtskräftig sein (Urteil) to be still subject to appeal (of a judgement)

gegen etw. Beschwerde/Berufung/Revision usw. einlegen to lodge/file an appeal against sth.

Unzulässigkeit {f} eines rechtlichen Vorbringens aufgrund eines sachlichen Widerspruchs zu früheren Rechtshandlungen [jur.] estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früherem Verhalten equitable estoppel; estoppel by conduct [Br.]; estoppel in pais [Am.]

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu urkundlich verkörperten Erklärungen estoppel by deed

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einschlägigen Gerichtsakten estoppel by matter of record; estoppel by record; judicial estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu früher gemachten Angaben estoppel by representation

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einem abgeschlossenen (völkerrechtlichen) Vertrag estoppel by treaty

Unzulässigkeit eines Rechtsstreits, wenn er schon einmal rechtskräftig entschieden wurde / wegen innerer Rechtskraft eines früheren Urteils estoppel by judgement; estoppel by verdict; collateral estoppel; issue estoppel

De-facto-Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft {f}; Personengesellschaft/Kapitalgesellschaft {f} aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens partnership/corporation by estoppel

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einer früheren Zusage promissory estoppel

Unzulässigkeit wegen einer falschen Aussage im Vorfeld estoppel by misrepresentation

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einer früheren Garantiezusage estoppel by warranty

Unzulässigkeit wegen versäumter Rechtshandlungen im Vorfeld estoppel by laches

Unzulässigkeit wegen stillschweigender Duldung im Vorfeld estoppel by acquiescence; estoppel by silence

Unzulässigkeit wegen Widerspruchs zu einem früheren Verzicht auf ein Rechtsmittel (Berufung im Strafverfahren) estoppel by election; estoppel by waiver

Gesellschafter aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens partner by estoppel

einen Widerspruch zu früheren Rechtshandlungen geltend machen to raise an estoppel; to plead estoppel

Vollmacht aufgrund Rechtsscheins/schlüssigen Verhaltens; Duldungsvollmacht {f} agency by estoppel; authority by estoppel

Hier liegt der Fall vor, dass das Vorbringen unzulässig ist, weil es zu früheren Rechtshandlungen in Widerspruch steht. The case is one of estoppel.
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